Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

Textgröße ändern:

"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Nach befremdlicher Rede: AfD NRW schließt umstrittenes Mitglied Eichwald aus

Das umstrittene AfD-Mitglied Alexander Eichwald ist aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Wie die Pressestelle der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen am Abend auf Anfrage mitteilte, fällte das Landesschiedsgericht der Partei am Samstag diese Entscheidung. Das Gremium bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des AfD-Landesvorstands. Eichwald stehe "der Weg zum Bundesschiedsgericht der AfD und anschließend der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen", hieß es in der Mitteilung.

Staatsmedien: Irans Außenminister plant erneute Reise nach Islamabad

Einen Tag nach seiner Abreise aus Islambad will der iranische Außenminister Abbas Araghtschi laut einem Medienbericht in die pakistanische Hauptstadt zurückkehren, wo Bemühungen um erneute Gespräche mit US-Vertretern über ein Kriegsende laufen. Araghtschi werde nach einem Besuch im Oman erneut nach Islamabad fliegen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna am Samstag wenige Stunden nach dessen Abreise.

Orban verkündet Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat

Nach seiner klaren Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der scheidende Regierungschef Viktor Orban seinen Verzicht auf seinen Sitz im künftigen Parlament verkündet. Er habe entschieden, sein Abgeordnetenmandat abzugeben, da er "derzeit" nicht im Parlament gebraucht werde, erklärte Orban am Samstag im Onlinedienst Facebook. Vielmehr wolle er sich auf die "Neuorganisation des nationalen Lagers" in Ungarn konzentrieren.

Acht Tote bei stundenlangen russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei stundenlangen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Bomben- und Drohnenangriffe begannen in der Nacht zum Samstag und dauerten rund 20 Stunden lang bis in den späten Nachmittag, wie Bürgermeister Borys Filatow berichtete. Beschossen wurden Wohnhäuser, Unternehmen und Energie-Infrastruktur.