Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran zu "ernsthaften Verhandlungen" mit den USA aufgefordert. Das iranische Regime sei "gut beraten, jetzt in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einzusteigen", sagte Wadephul am Freitag zum Abschluss des G7-Außenministertreffens in der Nähe von Paris.

Russisches Kulturzentrum in Prag mit Molotow-Cocktails attackiert

Ein Brandanschlag auf das russische Kulturzentrum in Prag hat neue diplomatische Verstimmungen zwischen Tschechien und Russland ausgelöst. Wie die tschechische Polizei am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurden am Vorabend mehrere Molotow-Cocktails auf das sogenannte Russische Haus geschleudert. Das russische Außenministerium bestellte den tschechischen Botschafter ein. Die russische Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa verurteilte den "barbarischen Akt" und forderte eine rasche Untersuchung. Der tschechische Innenminister Lubomir Metnar verurteilte den Anschlag.

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