Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Israel erklärt großes Gebiet im Süden des Libanon zur "Kampfzone"

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ausgeweitet und ein großes Gebiet im Süden des Landes zur "Kampfzone" erklärt. Die israelische Armee rief die Bewohner von Ortschaften südlich des Flusses Sahrani am Mittwoch auf, "sich in Sicherheit zu bringen". Die Hisbollah meldete derweil Zusammenstöße mit israelischen Soldaten nördlich der "gelben Linie" nahe der Stadt Nabatije.

Studie: USA brauchen Jahre zum Ersatz von Waffen aus Iran-Krieg

Die USA werden einer Studie zufolge mindestens drei Jahre brauchen, um die im Iran am stärksten eingesetzten Waffensysteme zu ersetzen. Das gelte sowohl für Tomahawk-Marschflugkörper als auch für Abfangsysteme vom Typ Patriot und THAAD, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington.

Fußball-WM: Weitere US-Bundesstaaten untersuchen möglichen Ticket-Wucher

Nach Kalifornien gehen zwei weitere US-Bundesstaaten dem Verdacht auf Ticket-Wucher bei der Fußball-Weltmeisterschaft nach. New York und New Jersey kündigten am Mittwoch eine Untersuchung zu den Praktiken des Weltfußballverbands Fifa an. Fans müssten für Tickets "unmöglich hohe Preise" zahlen, sagte die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport. Der Bundesstaat richtet am 19. Juli im MetLife-Stadion westlich von Manhattan das Finale aus.

Iranische Revolutionsgarden betonen Kampfbereitschaft gegenüber USA und Israel

Inmitten der stockenden Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges haben Teherans Revolutionsgarden ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel betont. "Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen", sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden, am Mittwoch. Einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines Abkommens unter anderem zum Abzug von Truppen aus der Golfregion wies das Weiße Haus derweil als "reine Erfindung" zurück.