Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

Textgröße ändern:

"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor

Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.

Vier Migranten im Ärmelkanal tödlich verunglückt

Bei einer versuchten Überfahrt über den Ärmelkanal sind vier Migranten ums Leben gekommen. Zwei Frauen und zwei Männer seien von der Strömung fortgerissen worden, als sie bei Equihen-Plage vor der Küste ein Schlauchboot besteigen wollten, sagte der Präfekt des nordfranzösischen Départements Pas-de-Calais, François-Xavier Lauch. 38 weitere Menschen seien von Rettungskräften versorgt worden. Das Boot sei schließlich mit etwa 30 Passagieren weitergefahren.

Heftigste israelische Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut seit Kriegsbeginn

Libanons Hauptstadt Beirut ist am Tag der Waffenruhe-Einigung zwischen den USA und dem Iran von den heftigsten israelischen Angriffe seit dem Kriegseintritt der pro-iranischen Hisbollah erschüttert worden. Libanons Regierungschef Nawaf Salam erklärte den Donnerstag nach den Angriffen mit mehr als 200 Toten zum nationalen Trauertag. Laut US-Präsident Donald Trump erstreckt sich die mit Teheran ausgehandelte Feuerpause nicht auf den Libanon. International wurden die Angriffe scharf verurteilt, die Hisbollah feuerte derweil erneut Raketen auf Israel.

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"