Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

Textgröße ändern:

"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Kommunen fordern "Fonds gegen Einsamkeit" mit Mitteln von 500 Millionen Euro

Die Kommunen haben vor wachsender Einsamkeit gewarnt und von der Politik Investitionen in die soziale Infrastruktur gefordert. "Der Einsatz gegen Einsamkeit darf nicht am Geld scheitern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. "Ehrenamt kann viel leisten, aber nicht jede Lücke füllen." Nötig sei ein starkes Programm von Bund und Ländern gegen Einsamkeit.

Mogadischu: Erste direkte Lokalwahlen seit Jahrzehnten in Somalias Hauptstadt

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind die Menschen erstmals seit 58 Jahren zur direkten Stimmabgabe bei Kommunalwahlen aufgerufen. Rund 1600 Kandidaten bewerben sich um 390 Mandate in der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern, teilte die Nationale Wahlbehörde am Donnerstag mit. Der Urnengang unter strikten Sicherheitsbeschränkungen gilt als Test für die bevorstehenden ersten direkten landesweiten Wahlen in dem ostafrikanischen Land seit 1969.

Israel weist Kritik an Siedlungsbau im Westjordanland als "moralisch falsch" zurück

Israels Außenminister Gideon Saar hat die von Deutschland und 13 weiteren Staaten geäußerte Kritik an neuen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. "Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken", erklärte Saar in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Derartige Forderungen seien "moralisch falsch und diskriminierend gegen Juden". Am Mittwoch hatten 14 Staaten die israelische Regierung zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen.

Honduras: Von Trump unterstützter Kandidat Asfura gewinnt knapp die Präsidentschaftswahl

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den Sieg des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura erklärt. Der 67-jährige Asfura sei mit 40,1 Prozent der Stimmen zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall, am Mittwoch (Ortszeit). Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.