Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Wirtschaftsinstitut DIW schlägt stärkere Besteuerung von Unternehmenserben vor

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer eingeschaltet. "Die überzogenen Privilegien bei den Superreichen werden abgeschafft, die Mehreinnahmen können genutzt werden, um die Erben kleinerer Vermögen zu entlasten", sagte DIW-Ökonom Stefan Bach der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Mittwochausgabe). Das Konzept soll eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen.

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Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für eine Vertiefung der deutsch-italienischen Zusammenarbeit ausgesprochen. "Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgabe). Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen am Freitag in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zusammen.

Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart

Bei einer pro-kurdischen Demonstration in Stuttgart unter dem Titel "Solidarität mit Rojava" ist es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Entgegen der angekündigten 20 Teilnehmer versammelten sich am Dienstagabend zeitweise bis zu 2000 Menschen am Börsenplatz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Die Teilnehmer griffen demnach die Polizei wiederholt mit Pyrotechnik an. Die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein.

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Im Konflikt um Grönland setzt US-Präsident Donald Trump auf eine "sehr gute" Lösung innerhalb der Nato. "Ich denke, wir werden etwas ausarbeiten, womit die Nato sehr zufrieden sein wird und womit auch wir sehr zufrieden sein werden", sagte Trump am Dienstag in Washington vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Er ließ offen, wie eine solche Einigung aussehen könnte.