Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Trump kündigt "sehr harte" Angriffe im Iran an und droht mit Ausweitung der Ziele

US-Präsident Donald Trump hat für Samstag "sehr harte" Angriffe auf den Iran angekündigt und eine Ausweitung der potenziellen Ziele angedroht. "Heute wird der Iran sehr hart getroffen werden!", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Außerdem gebe es "wegen Irans schlechtem Verhalten" ernsthafte Erwägungen, "Gebiete und Gruppen" anzugreifen, die bislang keine Ziele gewesen seien.

Nach iranischem Angriff: Flughafen Dubai stellt vorübergehend Betrieb ein

Nach dem Abfangen eines offenbar iranischen Geschosses über dem international bedeutsamen Flughafenstandort Dubai ist dort am Samstag erneut vorübergehend der Flugbetrieb eingestellt worden. Das staatliche Medienbüro in Dubai gab zunächst die "vorläufige" Schließung für die "Sicherheit der Passagiere, des Flughafenpersonals und der Crews der Fluggesellschaften" bekannt, später gab der Flughafenbetreiber im Onlinedienst X die Teil-Wiederaufnahme des Betriebs der Flughäfen mit den Kürzeln DXB und DWC bekannt.

Iran: Mindestens acht Tote bei erneuten israelischen Angriffen

Bei neuen israelischen Angriffen auf den Iran sind nach iranischen Angaben am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Ein Mitarbeiter der Provinzregierung im zentraliranischen Isfahan sprach von "acht Bürgern, die als Märtyrer gestorben" seien. Auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren in der Hauptstadt Teheran Rauchschwaden über dem internationalen Flughafen Mehrabad zu sehen.

Flughafen Dubai stellt nach iranischem Angriff auf Emirate erneut Flugbetrieb ein

Nach dem Abfangen eines offenbar iranischen Geschosses über dem international bedeutsamen Flughafen von Dubai ist dort am Samstag erneut der Flugbetrieb eingestellt worden. Die "vorläufige" Schließung erfolge "für die Sicherheit der Passagiere, des Flughafenpersonals und der Crews der Fluggesellschaften", erklärte das staatliche Medienbüro in Dubai. Ein Augenzeuge hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer heftigen Explosion und einer Rauchwolke am Himmel nahe dem Flughafen gesprochen.