Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

Friedensaufforderung des Papstes: Trump attackiert Leo XIV.

Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.