Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"

Der Chef der in Burkina Faso regierenden Militärjunta hat die Bürger des westafrikanischen Landes aufgefordert, die Demokratie zu "vergessen". "Die Leute müssen die Frage der Demokratie vergessen, die Demokratie ist nichts für uns", sagte Hauptmann Ibrahim Traoré am Donnerstag in einem im Staatssender RTB ausgestrahlten Interview mit in- und ausländischen Journalisten. "Wir reden gar nicht erst von Wahlen", sagte er.

Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen

Die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan ist nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Hassan sei am Donnerstagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und habe eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus" erhalten, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Außerdem wurde dem Fall nahestehenden Kreisen zufolge eine geringe Menge synthetischer Drogen in Hassans Tasche gefunden.

Bundesaußenminister Wadephul verteidigt Nato gegen Kritik Trumps

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato gegenüber Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Wir sind stärker als je zuvor", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen", fügte er hinzu.

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