Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Juso-Chef Türmer verteidigt Rot-Grün-Rot in Berlin auch gegen Kritik aus der SPD

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat ein mögliches Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin gegen Kritik auch aus Reihen der Sozialdemokraten verteidigt. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hätten die Berlinerinnen und Berliner klar gemacht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe da eine Chance für Berlin.

SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken

In der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt. "Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.

Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet

Nach einem der verheerendsten Brände in der Geschichte der kanadischen Streitkräfte mit vier Toten auf dem Gelände eines Stützpunkts im Westen des Landes ist die Ursache weiter unklar. Premierminister Mark Carney machte am Sonntag keine Angabe zum möglichen Auslöser. Generalmajor Wade Rutland sagte, er rechne mit wochenlangen Ermittlungen. Laut Behörden befanden sich zuletzt 19 von 39 Verletzten in einem "kritischen Zustand".

Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"

Nach dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas mit vier Toten haben die Behörden genauere Angaben zu den Verletzten vorgelegt. 39 Menschen seien verletzt worden, sagte die Regierungschefin des Bundesstaats Alberta, Danielle Smith, am Sonntag. 19 von ihnen seien in einem "kritischen Zustand". Acht der Verletzten befanden sich nach Behördenangaben in einem "stabilen" Zustand; zwölf von ihnen wurden wegen leichterer Verletzungen medizinisch behandelt.