Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Neue Trump-Drohungen gegen Teheran inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe

Inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen gegen Teheran ausgesprochen: "Jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, wird er dafür ein Vielfaches bezahlen", erklärte Trump. Die US-Armee nahm derweil nach eigenen Angaben in einer neuen Angriffswelle iranische Kommandozentren ins Visier. Teheran meldete am Dienstagmorgen Attacken auf US-Einrichtungen in Bahrain und Kuwait. Zudem seien zwei Öltanker in der Straße von Hormus gestoppt worden.

Belgien feiert Unabhängigkeitstag mit Militärparade - erstmals ukrainisches Kontingent dabei

Bei der traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel gibt es in diesem Jahr einige Neuerungen. So soll bei der Parade am Dienstag (ab 16.00 Uhr) vor dem Königlichen Palast in der belgischen Hauptstadt erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem sollen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teilnehmen.

Leiter von Buchenwald-Gedenkstätte kritisiert AfD-Kranz bei Stauffenberg-Gedenken

Nach dem Eklat bei der Stauffenberg-Gedenkfeier in Berlin hat der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald der AfD eine Instrumentalisierung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus vorgeworfen. "Aus den Reihen der AfD wird der Widerstand vom 20. Juli 1944 wie überhaupt der Widerstand gegen den Nationalsozialismus seit Jahren notorisch instrumentalisiert", sagte Jens-Christian Wagner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

USA und Iran melden erneut gegenseitige Angriffe

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge eine neue Angriffswelle gegen den Iran gestartet. Durch die Angriffe solle Teheran daran gehindert werden, erneut Schiffe in der Straße von Hormus anzugreifen, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe auf Ziele im Iran in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) seien auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump als "Oberbefehlshaber" der Streitkräfte erfolgt.