Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Union fordert schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende

Die Union hat schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende gefordert. Es sei "sinnvoll, die Promillegrenzen für Fahrradfahrer zu überprüfen und eventuell zu verschärfen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CSU), der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. "Wenn die Zahl an Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss laut Statistischem Bundesamt kontinuierlich ansteigt, besteht Handlungsbedarf." Das Verkehrsministerium hat das Thema nach eigenen Angaben im Blick.

Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen

In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten begonnen. Zunächst musste das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden soll. Das hatte die Verteidigung beantragt, das Gericht beriet darüber nichtöffentlich. Die Männer sind unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe angeklagt.

Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass

Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs mit Vertretern Kiews und Washingtons in Abu Dhabi hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange weiterhin einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region Donbass. Die Bundesregierung begrüßte die von den USA vermittelten Gespräche, äußerte aber Zweifel an Moskaus Kompromissbereitschaft.

Umfrage in EU-Ländern: Jeder zweite sieht in Trump "Feind Europas"

Mehr als die Hälfte der Menschen aus sieben europäischen Ländern sieht in US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge einen "Feind Europas". Insgesamt sehen ihn 51 Prozent der Befragten so - in Deutschland sind es sogar 53 Prozent, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht. In Spanien und Dänemark, das Trump durch sein Besitzstreben nach Grönland gegen sich aufgebracht hat, ist der Anteil mit 58 Prozent am höchsten. Eine Ausnahme bildet Polen, wo nur 28 Prozent der Befragten Trump als einen "Feind Europas" sehen - allerdings auch nur 17 Prozent als einen "Freund Europas".