Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

Textgröße ändern:

"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich

US-Vizepräsident JD Vance hat Einwanderung für die schweren Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten in Frankreich verantwortlich gemacht. "Westliche Liberale haben im Namen von Diversität und Mitgefühl die Dritte Welt nach Frankreich und in andere Länder importiert", schrieb Vance am Samstag im Kurzbotschaftendienst X zu einem Video, das das in Brand gesteckte Rathaus der zentralfranzösischen Stadt Limoges zeigt.

Lula und Bolsonaro liefern sich Fernsehduell vor Stichwahl

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien treten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro am Sonntag (Montag 01.00 Uhr MESZ) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. Es ist das erste TV-Duell des linksgerichteten Präsidenten und des rechtsgerichteten Senators im Präsidentschaftswahlkampf.

"Völlig unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte der republikanische Senator Thom Tillis am Samstag. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

Landesweite Anti-Trump-Proteste vor wichtigen US-Kongresswahlen

Zweieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA haben landesweit zahlreiche Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Die Proteste unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) vom Samstag richteten sich gegen die Politik und den Regierungsstil von Trump - und sollten vor den sogenannten Midterms vom 3. November Wähler mobilisieren.