Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Weißes Haus spielt Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran herunter

Das Weiße Haus hat einen Bericht der "Washington Post" heruntergespielt, wonach Russland seinem Verbündeten Iran Informationen über US-Militärziele im Nahen Osten liefert. Das mache keinen Unterschied für den Militäreinsatz im Iran, denn die US-Armee werde die gegnerischen Kräfte in jedem Fall "vollständig vernichten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Freitag in Washington.

Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden

Der Krieg gegen den Iran kann nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur durch eine "bedingungslose Kapitulation" der Teheraner Führung beendet werden. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation!" erklärte Trump am Freitag. Israel und der Iran setzten ihre Angriffe unvermindert fort, auch aus mehreren Golfstaaten wurde erneut iranischer Beschuss gemeldet. Im Libanon verstärkten die Hisbollah-Miliz und die israelische Armee ihre gegenseitigen Angriffe.

Israel und Hisbollah im Libanon verstärken gegenseitige Angriffe

Am siebten Tag des Iran-Kriegs haben die israelische Armee und die Hisbollah im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Die israelischen Streitkräfte flögen "Angriffe auf Infrastrukturen der Hisbollah" im südlichen Beiruter Vorort Dahijeh, erklärte die Armee am Freitag. Libanesischen Medien zufolge galten israelische Angriffe zudem der südlibanesischen Stadt Tyros. Die Hisbollah feuerte nach israelischen Angaben allein am Freitag 70 Raketen auf Israel ab.

Anklage gegen fünf Verdächtige in Litauen wegen Paket-Brandsätzen

Wegen per Paket verschickten Brandsätzen in mehreren europäischen Staaten sind fünf Männer in Litauen wegen "Vorbereitung von Terrorakten" angeklagt worden. Bei den Angeklagten handele es sich um einen Litauer, einen russischstämmigen Litauer, einen Russen und zwei Ukrainer, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Arturas Urbelis am Freitag in Vilnius.