Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Sabotage an Korvetten der deutschen Marine: Festnahmen in Hamburg und Griechenland

Nach versuchter Sabotage an deutschen Marineschiffen im Hamburger Hafen haben Ermittler zwei Beschuldigte festgenommen. Die Zugriffe erfolgten in Hamburg und Griechenland, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Die beiden Verdächtigen sollen demnach im vergangenen Jahr versucht haben, mehrere auf einem Werftgelände liegende und für die deutsche Marine bestimmte Korvetten zu beschädigen.

Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen"

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine dem Kreml mangelnde Ernsthaftigkeit in den Bemühungen um ein Ende des Krieges vorgeworfen. Der Beschuss durch die russischen Streitkräfte in der Nacht zum Dienstag bezeuge "keine ernsthaften Friedensbemühungen" Moskaus, sagte Rutte bei einer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Am Vormittag war der Nato-Generalsekretär zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen.

Zwei Festnahmen nach versuchter Sabotage an Marineschiffen in Hamburg

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Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, nun doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die "New York Times" berichtete derweil, Namen mutmaßlicher Opfer seien in den kürzlich freigegebenen Akten fahrlässiger Weise nicht geschwärzt worden.