Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Italien sagt Golfstaaten Hilfe bei Luftabwehr im Iran-Krieg zu

Angesichts der andauernden iranischen Angriffe hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Golfstaaten italienische Luftabwehrhilfe zugesagt. "Italien beabsichtigt, ebenso wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Golfstaaten Hilfe zu leisten", sagte Meloni am Donnerstag dem Radiosender RTL 102.5. "Wir sprechen hier eindeutig von Verteidigung, von Luftabwehr", fügte Meloni hinzu.

Kasse muss nicht zahlen: Arzt darf sich keine Gebührenziffer ausdenken

Ärzte können sich für eine privat bezahlte Therapie nicht einfach eine Gebührenziffer ausdenken. Die gesetzliche Krankenkasse muss dann keine Kosten erstatten, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es ging um eine Immunadsorption, ein Blutreinigungsverfahren zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen.

Neue Angriffe erschüttern Katars Hauptstadt Doha

Die katarische Hauptstadt Doha ist am Donnerstag von Explosionen erschüttert worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort bezeichneten die Detonationen als einige der heftigsten seit dem Beginn der iranischen Angriffe auf den Golfstaat am Samstag. Es war eine schwarze Rauchsäule zu sehen. Das katarische Verteidigungsministerium erklärte, das Militär arbeite daran, den Raketenangriff abzuwehren.

Iran-Krieg: Erster Evakuierungsflug in Deutschland eingetroffen

In Frankfurt am Main ist der erste Evakuierungsflug aus der Golfregion mit Deutschen an Bord gelandet. Die Maschine mit der Flugnummer LH345 aus Maskat im Oman erreichte den Rhein-Main-Flughafen am Donnerstagmorgen. An Bord des Airbus A340 der Lufthansa waren laut Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mehr als 250 Menschen. Weitere Flüge sind demnach für Donnerstag und Freitag geplant.