Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.

ADAC: Am Montag bislang keine weitere deutliche Verteuerung bei Spritpreisen

Der seit Beginn des Iran-Kriegs stetige Anstieg der Spritpreise an Deutschlands Tankstellen hat sich am Montagmorgen zunächst nicht fortgesetzt. In der "üblichen Preisspitze um 7.15 Uhr" zeichnete sich keine weitere deutliche Verteuerung der Kraftstoffpreise im Vergleich zum Vortag ab, wie der ADAC in München mitteilte. Ein Liter Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 2,043 Euro, ein Liter Diesel 2,177.

Kommunalwahl Bayern: Großteil der Oberbürgermeisterkandidaten muss in Stichwahl

Nach der Kommunalwahl in Bayern müssen zahlreiche Kandidaten in die Stichwahl. So treten 17 der 22 Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters in einer kreisfreien Stadt am 22. März erneut an, wie das Bayerische Landesamt für Statistik am Montag in Fürth mitteilte. Gleiches gilt für 29 der 62 Bewerber um das Amt des Landrats.

SPD-Regierungschef Schweitzer setzt in Rheinland-Pfalz auf "Özdemir"-Effekt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich trotz der schweren Niederlage für seine Partei in Baden-Württemberg zuversichtlich gezeigt, die Landtagswahl in seinem Bundesland zu gewinnen. Das Wahlergebnis im Nachbarland mache ihn "überhaupt nicht nervös", sagte Schweitzer am Montag in Deutschlandfunk. Die CDU habe gezeigt, dass sie mit Debatten über die Erstattung von Zahnarztbesuchen oder dem Vorwurf der "Lifestyle"-Teilzeit "die Menschen verunsichert".