Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Türkei bietet Vermittlung im US-iranischen Atomstreit an und erwägt Grenzschutz-Ausbau

Die Türkei hat sich als Vermittler im Atomstreit zwischen den USA und Teheran angeboten und angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. Der türkische Außenminister Hakan Fidan werde seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi bei einem für Freitag geplanten Besuch in der Türkei mitteilen, dass Ankara bereit sei, "durch Dialog zur Lösung der aktuellen Spannungen beizutragen", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen am Donnerstag.

Merz geht auf Distanz zu Trump: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" lernen

Nach den jüngsten Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Deutschland und Europa könnten auf das Bündnis mit den USA zwar nicht verzichten, müssten aber auch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern suchen - etwa durch Freihandel mit Südamerika und Indien.

Türkei will im Falle eines US-Angriffs auf den Iran Grenzschutz ausbauen

Die Türkei will nach Angaben eines Regierungsvertreters im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. "Wenn die Vereinigten Staaten den Iran angreifen und das Regime fällt, plant die Türkei zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzsicherheit", sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Ankara am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Grönland-Streit: Dänemark begrüßt "sehr konstruktives" Treffen mit US-Vertretern

Nach einem Treffen mit US-Vertretern zur Grönland-Frage hat sich Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir hatten gestern in Washington das allererste Treffen auf hoher Regierungsvertreter-Ebene zur Grönland-Frage", sagte Rasmussen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Gespräch sei "gut" und "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre und Tonlage" verlaufen, weitere Treffen seien geplant. "Es ist nicht so, dass die Probleme gelöst wären, aber es ist gut."