Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

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Im Lager von US-Präsident Donald Trump tun sich wegen des Iran-Kriegs Risse auf: Aus Protest gegen den US-Einsatz trat am Dienstag der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, zurück. Der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen, schrieb Trumps bisheriger Gefolgsmann in seinem Rücktrittsbrief. Er könne den Krieg deshalb nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.

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Die iranischen Revolutionsgarden haben am Dienstagabend die Tötung des Anführers der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz durch einen israelischen Angriff bestätigt. Gholamresa Soleimani sei "einer terroristischen Attacke des amerikanisch-zionistischen Feindes" zum Opfer gefallen, hieß es auf der offiziellen Website der Revolutionsgarden.

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