Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Warken: Zuckersteuer soll im kommenden Jahr 650 Millionen Euro einbringen

Die Bundesregierung hofft bei der von ihr geplanten Zuckersteuer im kommenden Jahr auf Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. Die Steuer solle auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden, bestätigte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren."

Iranische Staatsmedien: Brücken und Flughafen bei US-Angriffen getroffen

Bei neuen US-Luftangriffen sind laut Berichten iranischer Staatsmedien ein Flughafen und zwei Brücken im Süden des Iran getroffen worden. Der Flughafen Iranschahr im Südosten des Landes sei von mindestens einem US-Geschoss getroffen worden, berichtete der Staatssender Irib in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Rund um den Flughafen seien drei Explosionen zu hören gewesen. In einem weiteren Bericht war von Luftangriffen auf zwei Brücken in der Nähe der Straße von Hormus die Rede.

Trumps Teleprompter-Bediener in Wett-Affäre suspendiert

Das Weiße Haus wird von einer skurrilen Wett-Affäre erschüttert. Der langjährige Teleprompter-Bediener von Präsident Donald Trump soll nach Angaben des Senders ABC News vom Donnerstag mehr als 100.000 Dollar mit Wetten auf Trumps Redetexte verdient haben, die er vorab kannte. Trump ließ den Mann deshalb suspendieren, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt mitteilte.

Merz und Macron betonen gute persönliche Beziehungen vor gemeinsamem Ministerrat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats ihre engen persönlichen Beziehungen betont. "Es ist eine Woche, in der wir uns schon zum zweiten Mal sehen", sagte Merz am Donnerstag mit Blick auf das Ukraine-Treffen und die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris. Letztere sei ein "wirklich bewegendes Ereignis" gewesen, betonte er bei der Begrüßung Macrons im nordrhein-westfälischen Schloss Bensberg.