Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Landtag in Stuttgart erstmals zusammengetreten: Strobl neuer Parlamentspräsident

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 66-Jährige warb nach seiner Wahl am Dienstag in Stuttgart für die Verteidigung der Demokratie. Die Demokratie sei "unter Druck, von außen und von innen". Er forderte von den Abgeordneten aufzustehen, "wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht, von Feinden als dysfunktional verunglimpft wird".

Britischer Premier Starmer will trotz lauter werdenden Rücktrittsforderungen im Amt bleiben

Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Mit Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh trat derweil ein erstes Regierungsmitglied zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mehr als 70 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier.

Korruptionsfall in JVA Euskirchen: Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt

Im Fall mutmaßlicher Korruption in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen sollen nach den laufenden Ermittlungen Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt worden sein. Wie am Dienstag aus einem im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss im Landtag verlesenen Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft hervorging, ergaben sich Hinweise auf ein solches "Abonnementsystem" monatlicher Zahlungen im Gegenzug für Hafterleichterungen.

Rohstoffmangel wegen Iran-Kriegs: Chipstüten in Japan künftig in grau

Japans führender Chips-Hersteller Calbee stellt wegen Rohstoffmangels infolge des Iran-Kriegs das Design zahlreicher Verpackungen um: Seine orange-gelben Tüten für Kartoffelchips mit Seetang-Geschmack oder Sojasoßen-Butter-Geschmack sowie weitere Produkte gibt es ab Ende Mai vermutlich nur noch in grau. In der Pressemitteilung vom Dienstag teilte Calbee mit, das Unternehmen werde seine "Verpackungsspezifikationen überarbeiten" und nur noch "zwei Farben" verwenden. Gezeigt wurden Fotos von grauen Verpackungen.