Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Nachträgliche Verleihung von Karlspreis 2022 an belarussische Oppositionelle Kolesnikowa

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt am Samstag (11.00 Uhr) den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Kolesnikowa nimmt die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. Sie wurde im Dezember 2025 gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Gefangenen in Belarus nach Vermittlungsbemühungen der USA freigelassen.

Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zu neuer Koalition erwartet

SPD und CDU in Brandenburg wollen am Samstag (11.00 Uhr) grünes Licht für die neue Regierungskoalition geben. Bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmt ein Parteitag in Potsdam über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bei der CDU lief eine neuntägige Mitgliederbefragung zu dem 37-seitigen Papier, deren Ergebnis verkündet werden soll.

Trump: Kennedy Center in Washington bekommt neuen Präsidenten

Das mittlerweile umbenannte renommierte Kennedy Center in Washington bekommt einen neuen Leiter. Der bisherige Präsident des "Trump Kennedy Centers", Richard Grenell, werde von Matt Floca abgelöst, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Grenell habe "während der Übergangsphase hervorragende Arbeit bei der Koordination verschiedener Bereiche des Zentrums geleistet", pries Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland.

Flüchtlingspolitik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um

Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres seien 1325 Härtefallgesuche für Familiennachzug abschließend geprüft worden - und nur in zwei Fällen seien Visa zur Familienzusammenführung erteilt worden: Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.