Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Trump: USA werden der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen erlauben

Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen. "Eines der Themen, über die wir heute wohl sprechen werden (...), ist die Tatsache, dass wir ihnen das Recht geben werden, Patriots herzustellen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden ihnen zeigen, wie es geht", fügte Trump an.

Wahlkampf als "Geisel": Scharfe Kritik in Frankreich an Le Pens Kandidatur

Mehrere potenzielle Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben das Festhalten der Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Kandidatur trotz einer Verurteilung scharf kritisiert. Der frühere Premierminister Gabriel Attal warf Le Pen am Mittwoch im Sender France Inter vor, den gesamten Präsidentschaftswahlkampf als "Geisel" zu nehmen. Der Linkspolitiker Raphaël Glucksmann prangerte bei RTL die "Le-Pen-Regel" an: "Man ist verurteilt und schließt daraus, dass man Präsident der Republik werden kann", sagte er.

Trump: USA werden den Iran in der kommenden Nacht "hart" angreifen

US-Präsident Donald Trump hat erneute Angriffe auf den Iran angekündigt. "Ich werde sie etwas vorwarnen, wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch am Randes des Nato-Gipfels. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", sagte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Rahmenabkommen.

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Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur "gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5" des Nordatlantikvertrags. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", erklärten die Nato-Partner darin.