Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 gesunken

Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtete. Das waren demnach 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen abgeschoben wurden.

Merz besucht Deutsches Heer in Munster

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim Deutschen Heer nach Munster in Niedersachsen. Nach der Begrüßung durch den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, nehmen der Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an einer dynamischen Vorführung teil und besichtigen anschließend Fahrzeuge und Material des Heeres. Dabei sollen sie einen Einblick in dessen aktuelle wie zukünftige Fähigkeiten und Ausrüstung erhalten. Munster liegt in Klingbeils Wahlkreis.

Trump: USA erwägen Reduzierung ihrer Truppenstärke in Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat inmitten eines Streits mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht gestellt. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Eine Entscheidung soll in Kürze getroffen werden", fügte er hinzu.

Erste Anhörung von Hegseth seit Beginn des Iran-Krieges - Scharfe Kritik der Demokraten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist in seiner ersten Anhörung vor Kongressabgeordneten seit dem Beginn des Iran-Krieges mit scharfer Kritik und vielen Fragen konfrontiert worden. Zusammen mit Generalstabschef Dan Caine musste Hegseth am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses mehrere Stunden lang Rede und Antwort stehen. Die Kosten des Krieges bezifferte der Minister auf bislang rund 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro).