Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

Textgröße ändern:

"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Hunderte Menschen fordern in Tel Aviv ein Ende des Iran-Kriegs

Hunderte Menschen haben in Tel Aviv gegen den Iran-Krieg demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend auf dem zentralen Habima-Platz der israelischen Stadt mit Schildern mit der Aufschrift: "Nicht bombardieren - reden! Beendet den endlosen Krieg!" Eine Frau bezeichnete den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf einem Protestplakat als "die größte Bedrohung für die Existenz Israels".

Zehntausende Menschen demonstrieren im Irak gegen den Iran-Krieg

Im Irak haben zehntausende Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr gegen den US-israelischen Krieg gegen den Iran demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Samstag in Bagdad und in weiteren Städten des Landes. In der Hauptstadt skandierten sie "Nein zu Israel" und "Nein zu Amerika".

Israelischer Soldat bei Gefecht im Süden des Libanon getötet

Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist erneut ein israelischer Soldat getötet worden. Die israelischen Streitkräfte gaben den Tod des 21-jährigen Oberfeldwebels am Samstag bekannt. Damit sind seit Beginn der Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im vergangenen Monat elf israelische Soldaten im Südlibanon getötet worden.

Selenskyj und Erdogan beraten in Istanbul über Ukraine-Krieg und Energiesicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben in Istanbul über den Ukraine-Krieg und das Thema Energiesicherheit beraten. Erdogan empfing Selenskyj am Samstag im Dolmabahce-Palast, dem Sitz der türkischen Präsidentschaft in Istanbul. Er betonte bei dem Gespräch nach Angaben der türkischen Präsidentschaft, wie wichtig der Türkei die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Sicherheit der Energieversorgung sei.