Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Trump warnt vor Tod "einer gesamten Zivilisation" im Iran

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Ablauf seines Ultimatums an den Iran den Ton erneut verschärft. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte er am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "47 Jahre Erpressung, Korruption und Tod werden endlich zu Ende gehen", schrieb Trump in Anspielung auf die Islamische Revolution von 1979 weiter.

Ungarn-Besuch: US-Vizepräsident Vance wirft EU "Wahl-Einmischung" vor

Bei seinem Besuch in Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl hat US-Vizepräsident JD Vance der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance Journalisten am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

Vor Ablauf von Trumps Ultimatum: Weitere heftige Angriffe im Iran-Krieg

Im Iran-Krieg haben die Konfliktparteien vor dem Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump für die Öffnung der Straße von Hormus weitere heftige Angriffe ausgeführt. In Teheran waren am Dienstag laute Explosionen zu hören, iranische Staatsmedien schrieben von 18 Toten nahe der Hauptstadt. Die israelische Armee fing nach eigenen Angaben erneut Raketen aus dem Iran ab. In Saudi-Arabien löste ein nächtlicher Angriff einen Brand in einer bedeutenden Erdöl-Industrieanlage aus.

Zahl der Erstanträge auf Asyl im März deutlich zurückgegangen

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im März im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag mitteilte, wurden im März 6981 Erstanträge registriert - 22,3 Prozent weniger als noch im März 2025. Im Vergleich zum Vormonat, dem Februar 2026, gab es allerdings keinen großen Rückgang. Hier hatte das Bundesamt 6987 Erstanträge verzeichnet.