Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Trump: Drei "gute Optionen" für zukünftige Führung des Iran

Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei bei Angriffen der USA und Israels auf den Iran hat US-Präsident Donald Trump erklärt, über eine Auswahlliste mit drei Kandidaten für dessen Nachfolge zu verfügen. Er habe "drei sehr gute Optionen" für den zukünftigen Anführer des Iran, sagte Trump am Sonntag der "New York Times". Er werde die Kandidaten jedoch "jetzt nicht offenlegen".

Iran: Trump rechnet mit vierwöchigem Militäreinsatz und weiteren US-Opfern

Kein baldiges Ende in Aussicht: US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Worten von einem rund vierwöchigen Militäreinsatz gegen den Iran aus. Der Iran sei ein "großes Land", daher werde der Einsatz "vier Wochen dauern - oder weniger", sagte Trump am Sonntag der britischen Zeitung "Daily Mail". Die pro-iranische Hisbollah-Miliz griff derweil aus dem Libanon Ziele in Israel an. Die israelische Armee reagierte mit Angriffen auf Hisbollah-Ziele im nördlichen Nachbarland.

Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland angekündigt. "Ich werde in einigen Wochen nach Venezuela zurückkehren", sagte Machado in einem am Sonntag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Wir werden ankommen, um uns in die Arme zu schließen, um gemeinsam zu arbeiten, um einen geordneten, dauerhaften und unumkehrbaren Übergang zur Demokratie zu garantieren", fügte sie hinzu.

Großbritannien erlaubt USA Nutzung von Stützpunkten für "defensive" Angriffe auf Iran

Großbritannien erlaubt den USA nach den Worten von Premierminister Keir Starmer die Nutzung britischer Stützpunkte für "defensive" Angriffe zur Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen. An den am Samstag begonnenen Angriffen auf den Iran sei London jedoch nicht beteiligt gewesen, betonte Starmer am Sonntag in einer Videoansprache. Sein Land werde sich "auch jetzt nicht an offensiven Aktionen beteiligen".