Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Trumps neue Zölle: EU-Kommission erwartet Einhaltung von Handelsvereinbarung

Die EU-Kommission pocht nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen mit den USA. "Ein Abkommen ist ein Abkommen", erklärte die EU-Kommission am Sonntag. Als "wichtigster Handelspartner" erwarte die EU von den USA, dass sie ihre "eingegangenen Verpflichtungen einhalten". Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerte unterdessen die Erwartung, dass die von den USA geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden.

"Nein, danke": Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab

Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff der US-Marine zu der monatelang von ihm beanspruchten Arktis-Insel zu schicken. Grönland beantworte das Angebot mit "Nein, danke", erklärte Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Sonntag. Auch die dänische Regierung betonte, die Menschen auf Grönland bräuchten keine medizinische Hilfe aus dem Ausland.

Gaza-Rede: Umweltminister Schneider verlässt Berlinale aus Protest

Aus Protest gegen eine propalästinensische Rede hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) während der Preisverleihung am Samstagabend die Berlinale verlassen. Der Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, "Partner des Völkermords in Gaza zu sein", wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag ausführte. "Der Bundesminister hält diese Aussagen für nicht akzeptabel und hat daher während der Rede die Veranstaltung verlassen". Auch aus der Union kam scharfe Kritik an den Aussagen.

Minister: Somaliland bietet USA Zugriff auf Bodenschätze und Stützpunkte an

Die nach Unabhängigkeit von Somalia und internationaler Anerkennung strebende Region Somaliland möchte den USA nach Angaben eines Regierungsvertreters Zugriff auf seine Bodenschätze und Militärstützpunkte gewähren. Seine Regierung sei bereit, den USA "exklusiv" den Zugang zu seinen Bodenschätzen zu geben, sagte Präsidialamtsminister Chadar Hussein Abdi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Militärstützpunkte in Somaliland könnten "für die Vereinigten Staaten geöffnet werden".