Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Ukraine bleibt größter Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfängerland war erneut die Ukraine mit Exporten im Wert von gut zwei Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Die beiden Nato-Partnerstaaten Norwegen (knapp 1,4 Milliarden) und Schweden (gut eine Milliarde Euro) folgen auf den Plätzen zwei und drei.

Anschlag auf russischen General in Moskau - Lawrow beschuldigt Ukraine

Nach einem Schusswaffenangriff auf einen russischen General in Moskau hat Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine für den Anschlag verantwortlich gemacht. "Dieser Terroranschlag bestätigt einmal mehr die Ausrichtung des Regimes von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj auf ständige Provokationen, die darauf abzielen, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen", sagte Lawrow am Freitag im russischen Fernsehen mit Blick auf die Verhandlungen zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine. Der stellvertretende Leiter des Moskauer Militärgeheimdiensts GRU, Wladimir Aleksejew, war zuvor in einem Moskauer Wohnhaus von mehreren Schüssen getroffen und ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Frankreich und Kanada eröffnen Konsulate in Grönland

Vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump bekundeten Anspruchs auf Grönland haben Frankreich und Kanada diplomatische Vertretungen in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eröffnet. Frankreich werde damit das erste EU-Land, das ein Generalkonsulat in Grönland habe, erklärte das französische Außenministerium am Freitag.

Mindestens 30 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 30 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Polizeiangaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.