Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

The National Times - Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam"

POLITIK 12.07.2022

Söder hält bisherige Entlastungsmaßnahmen für "nicht sehr wirksam" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

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"Der Bund muss in seinen riesigen Schuldenbergen, die er aufgetürmt hat, schlichtweg umschichten", sagte der CSU-Vorsitzende. Zur Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland müsse in drei Schritten "umgesteuert" werden. Konkret bedeute das, die kalte Progression abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit zu senken, "wie es nur geht" und schließlich die Steuern auf Energie, Strom und Sprit zu senken, forderte Söder.

"All das wird uns im Winter einholen und wir werden eine dramatische Gefahr haben, dass große Teile der Mitte in Deutschland absteigen könnten", mahnte der Ministerpräsident. Bereits am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter zu dringendem Handeln aufgefordert.

S.O'brien--TNT

Netanjahu verspricht von Hisbollah angegriffenem Nordisrael Milliarden-Hilfen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem immer wieder von der libanesischen Hisbollah-Miliz angegriffenen Norden seines Landes Milliarden-Hilfen versprochen. Die Regierung habe die Bereitstellung von 13 Milliarden Schekel (knapp vier Milliarden Euro) "für die Sicherung und Entwicklung des an den Libanon grenzenden Nordens" beschlossen, erklärte der Ministerpräsident am Dienstagabend. Es handele sich um einen "Mega-Plan" für den unter den ständigen Angriffen der pro-iranischen Hisbollah leidenden Landesteil.

US-Armee meldet Raketenangriff auf Schiff mit Ziel Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf ein Schiff ausgeführt, das ungeachtet der von Washington verhängten Blockade einen iranischen Hafen ansteuern wollte. Der Öltanker "Lexie" habe "wiederholte Warnungen ignoriert", erklärte am Dienstag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ein US-Kampfflugzeug habe das in Richtung der iranischen Insel Charg fahrende Schiff "letztlich außer Gefecht gesetzt, indem es eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum des Schiffes feuerte".

23 Tote bei massiven russischen Angriffen in Ukraine - Russland verliert erneut Gebiete

Mindestens 23 Tote und über hundert Verletzte: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Dienstag die Ukraine mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen und vor allem die Hauptstadt Kiew sowie die Großstadt Dnipro ins Visier genommen. In Dnipro starben nach Behördenangaben 16 Menschen, in Kiew sieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte derweil am Dienstagabend vor einem erneuten russischen Großangriff. Derweil zeigte eine AFP-Analyse, dass Russland im Mai den zweiten Monat in Folge unter dem Strich Gebietsverluste verzeichnete.

Rubio: Modschtaba Chamenei "zunehmend involviert" in Amtsgeschäfte

Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, bringt sich nach Einschätzung der USA immer mehr in die Amtsgeschäfte ein. "Es gibt Hinweise darauf, dass er sich auf einer bestimmten Ebene zunehmend engagiert, obwohl die gesamte Kommunikation schriftlich und über Dritte läuft", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats.