Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

The National Times - Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

POLITIK 12.07.2022

Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen / Foto: © Courtesy Of An Anonymous Source/AFP/Archiv

Nach Protesten in Zentralchina gegen das Einfrieren privater Bankkonten soll einem Teil der Kunden wieder das Abheben von Geld erlaubt werden. Kunden in der Provinz Henan mit Guthaben von bis zu 50.000 Yuan (rund 7400 Euro) könnten ab Freitag ihr Geld zurückbekommen, kündigte die regionale Bankenaufsichtsbehörde am Montag an. Die Regelungen für andere Bankkunden sollen demnach zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

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Am Sonntag hatten hunderte Menschen vor der Filiale der Volksbank Chinas in der Provinzhauptstadt Zhengzhou gegen das Einfrieren der Konten protestiert. Die Sicherheitskräfte gingen rabiat gegen die Demonstranten vor. Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung prügelten auf Protestierende ein, einige wurden in Polizeibusse geschoben, wie aus von der Nachrichtenagentur AFP gesammelten Augenzeugenberichten sowie auf ihre Echtheit verifizierten Bildern in den Onlinenetzwerken hervorgeht.

Die Regulierungsbehörde teilte nun ferner mit, dass Bankguthaben, die für "illegale und kriminelle Aktivitäten" genutzt worden seien, vorläufig weiter gesperrt bleiben sollten. Die örtliche Polizei hatte zuvor erklärt, Mitglieder einer Bande festgenommen zu haben, die örtliche Banken für illegale Geldgeschäfte nutzte.

Vier Banken in der Provinz Henan, die von den wirtschaftlichen Problemen des Landes unter anderem infolge der Corona-Pandemie besonders stark betroffen ist, hatten seit Mitte April alle Bargeldabhebungen eingefroren. Tausende Kunden standen plötzlich ohne Geld da. Danach kam es wiederholt zu sporadischen Protesten. Solche Demonstranten sind in China insgesamt sehr selten.

Einige Demonstranten in Henan beschuldigten die Behörden, mit den örtlichen Banken zusammenzuarbeiten und die Corona-App zu missbrauchen, um aktiv Proteste zu unterdrücken.

P.Sinclair--TNT

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.