Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

The National Times - Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

POLITIK 12.07.2022

Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen / Foto: © Courtesy Of An Anonymous Source/AFP/Archiv

Nach Protesten in Zentralchina gegen das Einfrieren privater Bankkonten soll einem Teil der Kunden wieder das Abheben von Geld erlaubt werden. Kunden in der Provinz Henan mit Guthaben von bis zu 50.000 Yuan (rund 7400 Euro) könnten ab Freitag ihr Geld zurückbekommen, kündigte die regionale Bankenaufsichtsbehörde am Montag an. Die Regelungen für andere Bankkunden sollen demnach zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Textgröße ändern:

Am Sonntag hatten hunderte Menschen vor der Filiale der Volksbank Chinas in der Provinzhauptstadt Zhengzhou gegen das Einfrieren der Konten protestiert. Die Sicherheitskräfte gingen rabiat gegen die Demonstranten vor. Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung prügelten auf Protestierende ein, einige wurden in Polizeibusse geschoben, wie aus von der Nachrichtenagentur AFP gesammelten Augenzeugenberichten sowie auf ihre Echtheit verifizierten Bildern in den Onlinenetzwerken hervorgeht.

Die Regulierungsbehörde teilte nun ferner mit, dass Bankguthaben, die für "illegale und kriminelle Aktivitäten" genutzt worden seien, vorläufig weiter gesperrt bleiben sollten. Die örtliche Polizei hatte zuvor erklärt, Mitglieder einer Bande festgenommen zu haben, die örtliche Banken für illegale Geldgeschäfte nutzte.

Vier Banken in der Provinz Henan, die von den wirtschaftlichen Problemen des Landes unter anderem infolge der Corona-Pandemie besonders stark betroffen ist, hatten seit Mitte April alle Bargeldabhebungen eingefroren. Tausende Kunden standen plötzlich ohne Geld da. Danach kam es wiederholt zu sporadischen Protesten. Solche Demonstranten sind in China insgesamt sehr selten.

Einige Demonstranten in Henan beschuldigten die Behörden, mit den örtlichen Banken zusammenzuarbeiten und die Corona-App zu missbrauchen, um aktiv Proteste zu unterdrücken.

P.Sinclair--TNT

Kampfdrohnen-Deal für Bundeswehr trifft parteiübergreifend auf Vorbehalte

Die geplante milliardenschwere Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt parteiübergreifend auf Vorbehalte. Kritik gibt es unter anderem an der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beiden beauftragten deutschen Rüstungs-Startups. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem versteckten Einfluss des umstrittenen US-Tech-Milliardärs. Bedenken gibt es auch bei SPD und Linken.

UNO: Vorgehen der RSF-Miliz im Sudan weist "Merkmale eines Völkermords" auf

Die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan hat einer Untersuchung der UNO zufolge bei der Eroberung der Stadt Al-Faschir "Merkmale eines Völkermords" erfüllt. Bei ihrer Offensive auf die Provinzhauptstadt in der Region Darfur Ende Oktober habe die Miliz "drei Tage des absoluten Grauens" verursacht, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Donnerstag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.

USA verstärken Angriffsdrohung gegen den Iran - Teheran pocht auf Urananreicherung

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht eine weitere Eskalation: Während die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht hielt, bekräftigte der Iran seinen Anspruch auf Urananreicherung. Die Bundeswehr zog angesichts der Spannungen in der Region weitere Soldaten auf dem Nordirak ab. Polen rief seine Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Gefahr eines militärischen Konflikts sei "sehr real", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk.

Urteil: Abschiebung in Herkunftsland trotz Schutzstatus in Griechenland möglich

Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)