Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

The National Times - Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

POLITIK 12.07.2022

Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen / Foto: © Courtesy Of An Anonymous Source/AFP/Archiv

Nach Protesten in Zentralchina gegen das Einfrieren privater Bankkonten soll einem Teil der Kunden wieder das Abheben von Geld erlaubt werden. Kunden in der Provinz Henan mit Guthaben von bis zu 50.000 Yuan (rund 7400 Euro) könnten ab Freitag ihr Geld zurückbekommen, kündigte die regionale Bankenaufsichtsbehörde am Montag an. Die Regelungen für andere Bankkunden sollen demnach zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

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Am Sonntag hatten hunderte Menschen vor der Filiale der Volksbank Chinas in der Provinzhauptstadt Zhengzhou gegen das Einfrieren der Konten protestiert. Die Sicherheitskräfte gingen rabiat gegen die Demonstranten vor. Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung prügelten auf Protestierende ein, einige wurden in Polizeibusse geschoben, wie aus von der Nachrichtenagentur AFP gesammelten Augenzeugenberichten sowie auf ihre Echtheit verifizierten Bildern in den Onlinenetzwerken hervorgeht.

Die Regulierungsbehörde teilte nun ferner mit, dass Bankguthaben, die für "illegale und kriminelle Aktivitäten" genutzt worden seien, vorläufig weiter gesperrt bleiben sollten. Die örtliche Polizei hatte zuvor erklärt, Mitglieder einer Bande festgenommen zu haben, die örtliche Banken für illegale Geldgeschäfte nutzte.

Vier Banken in der Provinz Henan, die von den wirtschaftlichen Problemen des Landes unter anderem infolge der Corona-Pandemie besonders stark betroffen ist, hatten seit Mitte April alle Bargeldabhebungen eingefroren. Tausende Kunden standen plötzlich ohne Geld da. Danach kam es wiederholt zu sporadischen Protesten. Solche Demonstranten sind in China insgesamt sehr selten.

Einige Demonstranten in Henan beschuldigten die Behörden, mit den örtlichen Banken zusammenzuarbeiten und die Corona-App zu missbrauchen, um aktiv Proteste zu unterdrücken.

P.Sinclair--TNT

Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen

Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt. Der Internetzugang wurde am Dienstag abgeschaltet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Beobachtungsstelle Netblocks meldete eine "landesweite Störung der Internetverbindung".

Grönland stellt sich auf Seite Dänemarks - Nato-Partner betonen Kooperation mit USA

Angesichts der wiederholten Drohungen der US-Regierung mit einer Annexion Grönlands hat sich der Regierungschef des Autonomiegebiets eindeutig auf die Seite Kopenhagens geschlagen. "Wenn wir hier und jetzt zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, wählen wir Dänemark", sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Zugleich stellten sowohl Frederiksen als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement europäischer Nato-Staaten in der Arktis in Aussicht.

"Hilfe ist unterwegs" - Trump ruft Iraner indirekt zum Umsturz auf

US-Präsident Donald Trump hat die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Systems aufgerufen: "Protestiert weiter - übernehmt eure Institutionen", appellierte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social an die "iranischen Patrioten", die seit gut zwei Wochen gegen die Führung in Teheran auf die Straße gehen. "Hilfe ist unterwegs", fügte er hinzu. Wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Proteste bestellten Deutschland und mehrere weitere Staaten die iranischen Botschafter ein. Die Zahl der Demonstranten, deren Tod bestätigt wurde, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 700.

Französische Nationalversammlung nimmt Haushaltsdebatte wieder auf

Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.