Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

The National Times - Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

POLITIK 12.07.2022

Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen / Foto: © Courtesy Of An Anonymous Source/AFP/Archiv

Nach Protesten in Zentralchina gegen das Einfrieren privater Bankkonten soll einem Teil der Kunden wieder das Abheben von Geld erlaubt werden. Kunden in der Provinz Henan mit Guthaben von bis zu 50.000 Yuan (rund 7400 Euro) könnten ab Freitag ihr Geld zurückbekommen, kündigte die regionale Bankenaufsichtsbehörde am Montag an. Die Regelungen für andere Bankkunden sollen demnach zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

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Am Sonntag hatten hunderte Menschen vor der Filiale der Volksbank Chinas in der Provinzhauptstadt Zhengzhou gegen das Einfrieren der Konten protestiert. Die Sicherheitskräfte gingen rabiat gegen die Demonstranten vor. Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung prügelten auf Protestierende ein, einige wurden in Polizeibusse geschoben, wie aus von der Nachrichtenagentur AFP gesammelten Augenzeugenberichten sowie auf ihre Echtheit verifizierten Bildern in den Onlinenetzwerken hervorgeht.

Die Regulierungsbehörde teilte nun ferner mit, dass Bankguthaben, die für "illegale und kriminelle Aktivitäten" genutzt worden seien, vorläufig weiter gesperrt bleiben sollten. Die örtliche Polizei hatte zuvor erklärt, Mitglieder einer Bande festgenommen zu haben, die örtliche Banken für illegale Geldgeschäfte nutzte.

Vier Banken in der Provinz Henan, die von den wirtschaftlichen Problemen des Landes unter anderem infolge der Corona-Pandemie besonders stark betroffen ist, hatten seit Mitte April alle Bargeldabhebungen eingefroren. Tausende Kunden standen plötzlich ohne Geld da. Danach kam es wiederholt zu sporadischen Protesten. Solche Demonstranten sind in China insgesamt sehr selten.

Einige Demonstranten in Henan beschuldigten die Behörden, mit den örtlichen Banken zusammenzuarbeiten und die Corona-App zu missbrauchen, um aktiv Proteste zu unterdrücken.

P.Sinclair--TNT

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.