Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

The National Times - Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen

POLITIK 12.07.2022

Bankkunden in Henan sollen wieder Geld abheben dürfen / Foto: © Courtesy Of An Anonymous Source/AFP/Archiv

Nach Protesten in Zentralchina gegen das Einfrieren privater Bankkonten soll einem Teil der Kunden wieder das Abheben von Geld erlaubt werden. Kunden in der Provinz Henan mit Guthaben von bis zu 50.000 Yuan (rund 7400 Euro) könnten ab Freitag ihr Geld zurückbekommen, kündigte die regionale Bankenaufsichtsbehörde am Montag an. Die Regelungen für andere Bankkunden sollen demnach zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Textgröße ändern:

Am Sonntag hatten hunderte Menschen vor der Filiale der Volksbank Chinas in der Provinzhauptstadt Zhengzhou gegen das Einfrieren der Konten protestiert. Die Sicherheitskräfte gingen rabiat gegen die Demonstranten vor. Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung prügelten auf Protestierende ein, einige wurden in Polizeibusse geschoben, wie aus von der Nachrichtenagentur AFP gesammelten Augenzeugenberichten sowie auf ihre Echtheit verifizierten Bildern in den Onlinenetzwerken hervorgeht.

Die Regulierungsbehörde teilte nun ferner mit, dass Bankguthaben, die für "illegale und kriminelle Aktivitäten" genutzt worden seien, vorläufig weiter gesperrt bleiben sollten. Die örtliche Polizei hatte zuvor erklärt, Mitglieder einer Bande festgenommen zu haben, die örtliche Banken für illegale Geldgeschäfte nutzte.

Vier Banken in der Provinz Henan, die von den wirtschaftlichen Problemen des Landes unter anderem infolge der Corona-Pandemie besonders stark betroffen ist, hatten seit Mitte April alle Bargeldabhebungen eingefroren. Tausende Kunden standen plötzlich ohne Geld da. Danach kam es wiederholt zu sporadischen Protesten. Solche Demonstranten sind in China insgesamt sehr selten.

Einige Demonstranten in Henan beschuldigten die Behörden, mit den örtlichen Banken zusammenzuarbeiten und die Corona-App zu missbrauchen, um aktiv Proteste zu unterdrücken.

P.Sinclair--TNT

Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.

Schwerdtner kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses aber erneut aus.

Flughafen in Florida soll nach Trump benannt werden

Ein Flughafen im US-Bundesstaat Florida soll offiziellen Angaben zufolge nach Präsident Donald Trump benannt werden. Der internationale Flughafen der Stadt Palm Beach, der nur wenige Minuten von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago entfernt liegt, werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag (Ortszeit) vom republikanisch dominierten Parlament in Florida verabschiedet wurde. Der Vorschlag muss jedoch noch von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet und von der US-Luftfahrtbehörde genehmigt werden.

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".