Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe

The National Times - Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe

POLITIK 05.11.2025

Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe / Foto: © Lehtikuva/AFP

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bekräftigt, dass sein Land als ein wichtiger Garant der Sicherheit in der Europäischen Union eine Teilnahme an dem EU-Verteidungsprogramm Safe anstrebt. "Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet", sagte Fidan am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki vor Journalisten. "Es ist wichtig, dass die Türkei Teil der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU ist, darunter der Safe-Mechanismus", fügte er hinzu.

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Die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fidan ihre Unterstützung für die Teilnahme der Türkei an dem Verteidigungsprogramm.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Programm "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (Englisch: Security Action for Europe - Safe) Ende Mai beschlossen. Es soll die rasche Beschaffung von Verteidigungsgütern sicherstellen, Produktionskapazitäten in Europa steigern und Lücken bei militärischen Fähigkeiten schließen.

Kernteilnehmer sind neben den 27 EU-Staaten auch die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums EWR - also Island, Liechtenstein und Norwegen - und die Ukraine. Gefördert werden gemeinsame Projekte von der Munitionsproduktion über Raketenabwehr und Drohnen bis zu elektronischer Kampfführung.

Für eine Teilnahme der Türkei ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig. Griechenland droht jedoch mit einer Blockade. Aus türkischen Verteidigungskreisen verlautete, dass Ankara trotz des griechischen Vetos auf die Unterstützung Berlins bei der Aufnahme in das EU-Programm hofft.

P.Murphy--TNT

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.