Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

USA streichen syrischen Übergangspräsidenten von Terrorliste

Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa haben die USA den früheren Dschihadisten von ihrer Terrorliste gestrichen. Das Außenministerium in Washington verkündete den Schritt am Freitag. Bereits am Vortag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben.

Trump gewährt Ungarn Ausnahme von Energiesanktionen gegen Russland

US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn nach Angaben der ungarischen Regierung von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Die USA gewährten Ungarn eine "umfassende und unbeschränkte Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Freitag nach einem Treffen von Trump und Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus.

US-Haushaltssperre: Mehr als 1200 Inlandsflüge gestrichen

Die Haushaltssperre in den USA hat erstmals zu Flugausfällen im größeren Umfang geführt. Am Freitag wurden laut dem Portal "FlightAware" mehr als 1200 Inlandsflüge gestrichen. 40 Flughäfen waren von den Ausfällen betroffen, darunter die Airports in Chicago und Los Angeles. Internationale Verbindungen blieben zunächst unberührt. Ein Ende des sogenannten Shutdowns ist weiterhin nicht absehbar.

US-Ölsanktionen gegen Russland: Trump stellt Ungarn Ausnahme in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat Ungarn eine Ausnahme von den Ölsanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Die USA prüften dies, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der US-Präsident, er wolle sich weiterhin nach Möglichkeit mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest treffen.