Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

US-Präsident Donald Trump will den neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh diese Woche offiziell ins Amt einführen. "Der Präsident wird am Freitag im Weißen Haus eine Vereidigungszeremonie für Kevin Warsh abhalten", erklärte Trumps Büro am Montag. Warsh ist Trumps Wunschkandidat an der Spitze der Federal Reserve (Fed).

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. "Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. "Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten."