Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Weißes Haus: Trump will nur bei Einhaltung seiner "roten Linien" Iran-Abkommen schließen

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus dem Weißen Haus nur bei der Erfüllung seiner Grundbedingungen ein Abkommen mit dem Iran schließen. Trump bestehe auf die Einhaltung "seiner roten Linien", erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag nach neuen Beratungen in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine der Grundbedingungen sei, dass der Iran "niemals eine Atomwaffe besitzen" dürfe.

Richter: Trumps Name soll vom Kennedy Center in Washington entfernt werden

Das Trump Kennedy Center in Washington soll wie früher wieder Kennedy Center heißen: Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag an, Präsident Donald Trump müsse seinen Namen binnen zwei Wochen von der Fassade des einst renommierten Kulturzentrums entfernen lassen. Nur der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung, hieß es zur Begründung.

IAEA: Kasachstan bereit zur Übernahme von Uran aus dem Iran

Kasachstan hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt, die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran zu übernehmen. Falls es in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu einer Einigung komme, habe Kasachstan angeboten, das nahezu auf waffenfähiges Niveau angereicherte Uran zu lagern, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag der "Financial Times". Grossi hatte sich in dieser Woche in Kasachstan mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew getroffen.

Kritik an Moskau nach Drohnen-Einschlag - Putin: Herkunft der Drohne unklar

Nach dem Einschlag einer Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien haben die Nato und die EU-Staaten ihrem Verbündeten Bukarest ihre Unterstützung zugesichert. Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag auf X. Rumänien machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte indes, die Herkunft der Drohne sei noch unklar.