Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

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Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.

Netanjahu verurteilt Gewalt durch "Handvoll Extremisten" im Westjordanland

Angesichts der vermehrten Angriffe auf palästinensische Dörfer im Westjordanland hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler angeprangert. Er verurteile "aufs Schärfste" die "gewalttätigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen", erklärte Netanjahu am Montag in einer Mitteilung seines Büros.

Polen verurteilt "beispiellosen Sabotageakt" nach Explosion an Bahnstrecke

Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. "Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt", erklärte Regierungschef Donald Tusk am Montag im Onlinedienst X. Der polnischen Staatsanwaltschaft zufolge besteht der Verdacht, dass die Sabotage "terroristischer Natur" sei und mutmaßlich "im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes" ausgeführt worden sei.

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Anlässlich des Jahrestags der sogenannten Samtenen Revolution vor 36 Jahren sind in Prag tausende Menschen gegen den Kurs der künftigen Regierung unter dem Rechtspopulisten Andrej Babis auf die Straße gegangen. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Montag in der historischen Altstadt und skandierten Slogans wie "Tschechien ist nicht zu verkaufen" und "Werft Babis weg", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Slowakei wurden für Montagabend Proteste erwartet.