Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Merz: Trumps Kursänderung im Grönland-Streit ist "der richtige Weg"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kursänderung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland begrüßt. Damit habe Trump den "richtigen Weg" eingeschlagen, sagte Merz am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre "inakzeptabel", erklärte Merz. Neue Zölle würden "zudem die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben".

Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Durchsuchungen und eine Festnahme in Sachsen

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es in Sachsen Durchsuchungen und eine Festnahme gegeben. Ein 41-jähriger Beschuldigter wurde am Donnerstag aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden in Freiberg festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt mitteilten.

Merz sieht "radikale" Änderung der US-Außenpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine radikale Änderung in der Außenpolitik des Verbündeten USA. Die Welt erlebe derzeit eine "radikale Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik der USA", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es entwickle sich eine neue Welt der Großmächte, "die auf Macht, auf Stärke und - falls es soweit kommt - auch auf Gewalt basiert", fügte er hinzu. "Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort."

Polen scheitert mit Klage gegen Kürzung von EU-Mitteln an Europäischem Gerichtshof

Polen ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos gegen die Kürzung von EU-Mitteln vorgegangen. Ein 2021 vorübergehend verhängtes und nicht gezahltes Zwangsgeld fällt nicht rückwirkend weg, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. (Az. C-554/24 P)