Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Ukraine führt neues zweistufiges Luftalarm-System ein

Die Ukraine überarbeitet ihr Luftalarm-System und führt ein zweistufiges Warnsystem ein. Je nach Art der Bedrohung werde künftig eine Warnung der Stufe gelb oder rot ausgegeben, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten mit. "In der Regel wird die Stufe gelb einen Drohnenangriff anzeigen, während die Stufe rot auf eine Raketenbedrohung hinweisen wird", erläuterte er.

"Trump-Straße": Trump erwägt Umbenennung der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump erwägt, der Straße von Hormus seinen Namen zu geben. Da die Meerenge "nun unter US-Kontrolle steht, sollten wir die Straße von Hormus in Trump-Straße umbenennen???", fragte der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte hinzu, die Wasserstraße wäre dann "wie Amerika selbst 'heißer' denn je zuvor".

"Brutale Diktatur": USA rufen Partner zur Ächtung Nicaraguas auf

Nach dem Ausschluss von Oppositionspolitikern bei Wahlen in Nicaragua haben die USA zur Ächtung des Landes aufgerufen. "Die Vereinigten Staaten fordern ihre internationalen Partner nachdrücklich auf, ihren gewöhnlichen Umgang mit dieser brutalen Diktatur unverzüglich einzustellen", erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Washington. Das Parlament von Nicaragua hatte zuvor die von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Restriktionen gebilligt.