Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Fünfjähriger bei ICE-Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen

Bei dem großangelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist ein fünfjähriger Junge festgenommen worden. US-Vizepräsident JD Vance bestätigte den Fall am Donnerstag (Ortszeit) und räumte ein, zunächst selbst fassungslos gewesen zu sein. Er habe seine Meinung aber geändert, als er erfahren habe, dass der Vater des Kindes vor den ICE-Beamten geflohen sei. Drei Aktivisten wurden derweil nach einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolizei in einer Kirche in Minnesota festgenommen.

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung Iran

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran erhöht und die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion verkündet. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran und dessen brutales Vorgehen gegen Demonstranten hinzu.

Ischinger lobt Umgang der Bundesregierung mit Trump

Der Interimsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Umgang der Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Es sei richtig, einerseits die militärische und politische Unabhängigkeit von den USA voranzutreiben aber gleichzeitig den US-Präsidenten an Bord zu halten, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen ihn, weil wir Krieg in Europa haben, und den wird die Ukraine nicht gewinnen, wenn die USA sich zurückziehen."

Unter Vermittlung der USA: Ukrainer und Russen treffen sich zu Gesprächen in Abu Dhabi

Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands treffen sich am Freitag zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate seien Beratungen einer "trilateralen Arbeitsgruppe" über "Sicherheitsfragen" geplant, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die Zusammenkunft folgt auf Gespräche zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau sowie ein Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Davos.