Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Regierung spart beim Elterngeld - Kritik an Prien

Von den massiven Sparzwängen im Bundeshaushalt bleibt auch das Elterngeld nicht verschont: Nach Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) sollen die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate gesenkt und die Zahl der sogenannten Vätermonate zur vollen Ausschöpfung der Familienleistung auf drei Monate angehoben werden. Die Beträge sollen aber leicht angehoben werden. Opposition und Gewerkschaftsbund kritisierten die Sparpläne als zusätzliche Belastung für Familien.

Algerischer Präsident kommt nach Berlin - Hoffnung für inhaftierten französischen Journalisten

Ein für kommende Woche angekündigter Besuch von Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune in Berlin weckt Hoffnungen auf deutsche Hilfe für den in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Tebboune laut dem am Dienstag veröffentlichten Terminkalender am 16. Juli mit militärischen Ehren und trifft ihn anschließend zu einem Gespräch.

Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein

Das dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk haben nach den Worten von Regierungschef Peter Magyar den Sendebetrieb eingestellt. "Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen", erklärte Magyar am Dienstag im Onlinedienst Facebook.

Bundeskanzler Merz zu Nato-Gipfel in Ankara eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Ankara eingetroffen. Merz landete am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen Esenboga der türkischen Hauptstadt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Deutschland übernehme mehr Verantwortung, schrieb Merz nach seiner Landung im Onlinedienst X. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte er.