Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Gedenken und Proteste in Israel tausend Tage nach dem 7. Oktober 2023

Tausend Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben zahlreiche Menschen am Donnerstag eine Aufarbeitung des beispiellosen Angriffs gefordert. Im ganzen Land waren Gedenkveranstaltungen geplant sowie Proteste gegen das Handeln der Regierung vor und nach dem Angriff. Eine erste Veranstaltung begann um 06.29 Uhr (Ortszeit), dem Zeitpunkt, an dem die islamistische Palästinenserorganisation ihren Überfall begonnen hatte.

Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote

Russland hat am Donnerstagmorgen nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn ausgeführt. 17 Menschen seien bei dem Angriff mit Drohnen und Raketen getötet worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung der Verbündeten bei der Luftverteidigung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau vorzuschlagen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "massiven" Angriff "auf das Schärfste".

Gericht: Eritreer müssen bei Passbeschaffung zu Einbürgerung mitwirken

Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)