Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Neuer Premier Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte

Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien hat die neue Regierung von Premierminister Andy Burnham eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung für Privathaushalte angekündigt. Die Politik habe "schon viel zu lange nicht mehr im Sinne der Menschen gearbeitet", erklärte Burnham am Dienstag in London. Er wolle ihnen nun wieder "Luft zum Atmen" verschaffen.

Präsidentenamt in Ungarn: Regierungschef Magyar bedauert Ablehnung von Schach-Großmeisterin Polgar

Ungarns Regierungschef Peter Magyar hat die Ablehnung des Präsidentenamtes der Schach-Großmeisterin Judit Polgar bedauert. Er respektiere aber die Entscheidung der 49-Jährigen, erklärte Magyar am späten Montagabend in Onlinediensten. Wen Ungarns Ministerpräsident als nächstes für das Präsidentenamt vorschlagen wollte, war zunächst unklar.

Neuer britischer Premier besetzt vor erster Kabinettssitzung Ministerposten neu

Vor der ersten Kabinettssitzung am Dienstag hat der neue britische Premierminister Andy Burnham mehrere Ministerposten neu besetzt. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. In seiner Antrittsrede hatte der Labour-Politiker Burnham am Vortag einen "Zehn-Jahres-Plan" mit ehrgeizigen Zielen angekündigt. Kurz nach der Amtsübernahme telefonierte er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU), US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Frankreich will bereits verbotene Bienenkiller unter Auflagen wieder zulassen

Das französische Parlament will zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder genehmigen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zu Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Die letzte Abstimmung des Senats am Abend gilt als Formsache. Umweltministerin Monique Barbut erwägt nach Angaben aus ihrem Umfeld ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz.