Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Haus von prominenter Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht

In den USA haben Ermittler am Montag das Haus der prominenten demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in der Hauptstadt Washington durchsucht. Wie der Sender Fox News berichtete, ging es bei der Razzia bei der ausgewiesenen Kritikerin von Präsident Donald Trump um den Vorwurf, Omars inzwischen verstorbener Vater habe bei der Einbürgerung seiner Tochter falsche Angaben in den Unterlagen gemacht, als diese noch ein Kind war.

Schülerproteste in Frankreich: Acht Schulmitarbeiter verletzt

Bei den seit Mitte September anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind am Montag mindestens acht Schulbeschäftigte verletzt worden. Die Zahl der blockierten Schulen habe jedoch weiter abgenommen, teilte das Bildungsministerium am Montag in Paris mit. Knapp 97 Prozent der Lycées genannten Oberschulen seien geöffnet.

Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen

Der Rücktritt von Bärbel Bas erschüttert die SPD: Die 58-Jährige nannte am Montag persönliche Gründe, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners" als Auslöser für ihren überraschenden Rückzug als SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin. Auf einem SPD-Parteitag "um den Jahreswechsel" soll nach Angaben von Ko-Parteichef Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Bas' Nachfolger im Kabinett wird Alexander Schweitzer.

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.