Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Israel setzt Tötung iranischer Führungsmitglieder fort: Geheimdienstminister "ausgeschaltet"

Israel setzt im Iran-Krieg unnachgiebig seine Strategie der gezielten Tötung von Mitgliedern der iranischen Führung fort: Nach dem obersten Führer Ali Chamenei und dem mächtigen Sicherheitschef Ali Laridschani wurde nun auch Geheimdienstminister Esmail Chatib bei einem israelischen Angriff getötet, wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch bekannt gab. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einem "feigen Mord". Katz kündigte an, Israel werde die gesamte iranische Führung "zur Strecke bringen". Derweil griffen die USA und Israel eine iranische Anlage im größten Gasfeld der Welt an.

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur Selbstbehauptung in einer von Großmachtinteressen geprägten Welt aufgerufen. Die EU müsse ihr beträchtliches Machtpotenzial ausspielen, indem sie ihre eigenen Interessen durchsetzt und durch interne Reformen an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel. In seiner Rede bekräftigte der Kanzler zudem die Kritik am Iran-Krieg der USA und Israels.

Sondervermögen: Klingbeil weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück

In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Zweckentfremdung zurückgewiesen. Klingbeil verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Mittel erst mit Verzögerung verfügbar waren und sprach von einem deutlichen Anstieg der Investitionen. Die Opposition erhöhte den Druck auf den Minister: Die Linke will ihn vor den Haushaltsausschuss zitieren, die AfD prüft eine Verfassungsklage.

Pentagon: KI-Unternehmen Anthropic stellt "unakzeptables Risiko" für Armee dar

Das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, stellt nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee dar. KI-Systeme seien "außerordentlich anfällig für Manipulation", begründete das Verteidigungsministerium dies in Gerichtsdokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.