Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Merz: Europäer wollen beim Nato-Gipfel in Ankara "selbstbewusst" auftreten

Die Europäer wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara "selbstbewusst" gegenüber den USA auftreten. "Wir begegnen der amerikanischen Regierung auf Augenhöhe", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Also wir gehen durchaus selbstbewusst jetzt in die nächste Woche und sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch".

Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.

Frankreichs nächster Präsident wird am 2. Mai gewählt

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am 2. Mai 2027 feststehen. Die französische Regierung legte die Daten für die nächste Präsidentschaftswahl in ihrer Kabinettssitzung fest, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch mitteilte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl findet demnach am 18. April statt, die Stichwahl am 2. Mai.

Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.