Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Zentralafrikanische Republik: Präsident Touadéra wiedergewählt

Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, ist nach Angaben der Wahlbehörde wiedergewählt worden. Er habe laut vorläufigem Ergebnis 76,15 Prozent der Stimmen erzielt, erklärte die Wahlbehörde in der Nacht zum Dienstag. 52,43 Prozent der Wähler gaben demnach bei der Wahl Ende Dezember ihre Stimmen ab, bei der auch die Volksvertretungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene bestimmt wurden.

Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig und bezeichnet sich als "Kriegsgefangenen"

Der von den USA entmachtete und inhaftierte Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Er sei unschuldig und betrachte sich weiterhin als legitimer Staatschef seines Landes, sagte Maduro am Montag. Der 63-Jährige ist unter anderem wegen "Drogenterrorismus" angeklagt. Maduros langjährige Vertraute Delcy Rodríguez wurde derweil im Parlament im Caracas als venezolanische Interimspräsidentin vereidigt.

Delcy Rodríguez als venezolanische Interimspräsidentin vereidigt

Zwei Tage nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA ist dessen bisherige Stellvertreterin Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin des südamerikanischen Landes vereidigt worden. Sie legte am Montag im Parlament in Caracas ihren Amtseid ab. Sie tue dies "im Namen aller Venezolaner", sagte die 56-Jährige. Rodríguez verurteilte erneut die "Entführung" Maduros und seiner Ehefrau Cilia Flores, die von den USA als "Geiseln" festgehalten würden.

Venezolanische Abgeordnete skandieren Parolen zur Unterstützung Maduros

Die Abgeordneten aus dem Regierungslager haben am Montag im venezolanischen Parlament Parolen zur Unterstützung des in den USA festgehaltenen Präsidenten Nicolás Maduro skandiert. "Vamos Nico!" (deutsch: "Auf geht's Nico!") riefen zahlreiche Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments nach der umstrittenen Wahl im vergangenen Mai. "Vamos Nico" war einer der Slogans von Maduros Parteienbündnis bei der Wahl.