Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

General: Nato will Ostflanke mit "automatisierter Zone" schützen

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke laut dem deutschen Nato-General Thomas Lowin künftig unter anderem mit einer weitgehend menschenleeren "automatisierten Zone" vor einer möglichen russischen Invasion schützen. Es gehe dabei darum, an der Grenze zu Russland und Belarus "zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einzusetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner zu schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss", sagte Lowin der "Welt am Sonntag".

"Inakzeptabel": Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt", erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.

Dreier-Gespräche in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu Ende gegangen

In Abu Dhabi sind die direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges am Samstag zu Ende gegangen. Das bestätigte Diana Davitian, die Sprecherin des Leiters der ukrainischen Verhandlungsdelegation, Rustem Umerow, am frühen Samstagnachmittag vor Journalisten. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen berichtet, dass die russische Delegation in ihr Hotel in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zurückgekehrt sei.

US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen

Das US-Militär soll sich stärker um Amerika und den Indopazifik kümmern, die europäischen Verbündeten müssen sich stärker selbst verteidigen: Die US-Regierung hat in ihrer neuen Verteidigungsstrategie den von Präsident Donald Trump forcierten Strategiewechsel bekräftigt. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für deren eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem am Freitag (Ortszeit) vom Pentagon veröffentlichten Dokument.