Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

The National Times - Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt

POLITIK 12.07.2022

Scholz empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag (11.00 Uhr) den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Im Anschluss treten Scholz und Golob vor die Presse.

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Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt. Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Parlamentswahl im April einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa errungen, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte zunehmend beschnitten worden waren.

B.Scott--TNT

Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben deutsche Unionspolitiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", insbesondere für die beteiligten EVP-Mitarbeiter, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Zugleich verwies er auf die schwierige Mehrheitsfindung im EU-Parlament bei der Verschärfung der Migrationspolitik: Hier warf Spahn der SPD eine Blockade vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich.

Trumps Forderung nach Nato-Beteiligung in Straße von Hormus stößt international auf Ablehnung

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Nato-Einsatz in der Straße von Hormus vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist international auch bei engen Verbündeten auf Ablehnung gestoßen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Montag: "Es wird keine Nato-Mission sein, und es war auch nie als eine Nato-Mission vorgesehen." Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls ablehnend. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kündigte an, den Krieg nach den Angriffen der USA und Israels "so weit wie nötig" weiterzuführen.

CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben führende CDU-Politiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Er verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier.

Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die Franzosen in der ersten Runde der Kommunalwahlen vielfach für Parteien am rechten und linken Rand entschieden. Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stellen bereits nach der ersten Runde mehr Bürgermeister als je zuvor. Die Linkspopulisten legten ebenfalls zu. Völlig offen ist nach der ersten Runde das Rennen in der Hauptstadt Paris und in der zweitgrößten Stadt Marseille.