Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

The National Times - Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

POLITIK 05.11.2025

Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine skeptische Haltung bezüglich einer Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat bekräftigt. Die Situation in Syrien sei "schlimmer" als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Wadephul am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Wadephul wehrte sich demnach auch gegen den Vorwurf, in der Sache zu sensibel zu argumentieren. Der Außenminister erhielt für seine Worte leichten Beifall, aber auch kritische Nachfragen.

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Wadephul hatte sich bei einem Besuch in Syrien zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Teile der Union, darunter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), kritisierten Wadephul für diese Äußerung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ging auf Distanz.

F.Adams--TNT

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Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

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Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

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Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

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