Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

The National Times - Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

POLITIK 05.11.2025

Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden / Foto: © AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)

Textgröße ändern:

Laut Gericht gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Mitgliedschaften von Ministern in Stadträten verbieten. Im Kommunalwahlgesetz gelten demnach zwar Unvereinbarkeitsregeln für hauptamtlich tätige Beamte und Beschäftigte, die unmittelbar mit Aufgaben im Rahmen der sogenannten Staatsaufsicht über Gemeinden betraut sind. Minister fallen aber nicht darunter. Sie sind zum einen keine Beamten im formellen Sinn und zum anderen nicht unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht befasst.

Ebling war von 2012 bis 2022 gewählter Oberbürgermeister von Mainz, bevor er als Innenminister in die Landesregierung wechselte. Bei der Kommunalwahl 2024 trat der SPD-Politiker parallel als Kandidat für den Mainzer Stadtrat an und wurde gewählt. Im Juni dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug aus dem kommunalen Gremium an. Er will sich auf seine Landtagskandidatur für die Landtagswahl am 22. März 2026 konzentrieren.

Neben Ebling kandidierten bei der Kommunalwahl in Mainz im vergangenen Jahr drei Landesministerinnen für den Stadtrat. Sie wurden aber nicht in das Gremium gewählt. Bei dem Kläger handelte es sich Medienberichten zufolge um ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz noch angefochten werden.

M.A.Walters--TNT

Trump-Gegner Mamdani triumphiert bei Bürgermeisterwahl in New York

Er ist erst 34 Jahre alt und als "demokratischer Sozialist" ein erklärter Gegner von US-Präsident Donald Trump: Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Er setzte sich am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Damit tritt erstmals ein Muslim das Bürgermeisteramt in Trumps Heimatstadt an. Zwei Demokratinnen gewannen darüber hinaus die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey.

Aus iranischer Haft entlassene Franzosen bedanken sich für Unterstützung

Die beiden aus fast dreieinhalbjähriger Haft im Iran entlassenen Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris haben sich für die anhaltende Unterstützung aus der Heimat bedankt. "Sie haben mich gebeten, die Nachricht zu übermitteln, dass sie ohne diese Unterstützung nicht durchgehalten hätten", sagte der französische Botschafter im Iran, Pierre Cochard, am Mittwoch dem Sender France Inter.

Russland-Kontakte und Anfragen der AfD: Wiese kündigt "härtere Gangart" an

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.