Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv

The National Times - Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv

POLITIK 05.11.2025

Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt." Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.

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"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie 'Muslim Interaktiv' mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen."

Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Mittwoch außerdem zwölf Objekte in Berlin und Hessen durchsucht. Grundlage seien Ermittlungsverfahren gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam. Die Organisationen seien dringend verdächtig, "die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie 'Muslim Interaktiv' bzw. Teilorganisationen von 'Muslim Interaktiv' zu sein."

W.Phillips--TNT

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.

Norddeutsche Bundesländer wollen gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen

Die norddeutschen Küstenländer wollen eine gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen. Angesichts verstärkter Drohnenüberflüge hätten sich die Innenminister und -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf den Aufbau zusätzlicher und gemeinsamer Fähigkeiten verständigt, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Am Freitag werde darüber in Hamburg bei einem "Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr" beraten.

Anklage nach tödlichen Polizeischüssen auf 21-Jährigen in Oldenburg erhoben

Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen im niedersächsischen Oldenburg ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Der Beamte habe irrtümlich angenommen, er werde mit einem Messer angegriffen und befinde sich in einer Notwehrlage, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mit. Sein Irrtum sei aber "vermeidbar" gewesen. Er habe erkennen müssen, dass der 21-Jährige namens Lorenz nur habe fliehen wollen.

Merkel will Merz "handschriftlich" zum 70. Geburtstag gratulieren

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrem Nachfolger Friedrich Merz mit einem persönlichen Schreiben zu dessen 70. Geburtstag gratulieren. Merkel werde ihre Glückwünsche "handschriftlich" übermitteln, zitierten die Funke-Zeitungen am Mittwoch eine Sprecherin Merkels. Merz wird am kommenden Dienstag 70 Jahre alt.