The National Times - US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

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US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

POLITIK 05.11.2025

US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes / Foto: © AFP

Der "Shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Die Haushaltssperre ging am Mittwoch in den 36. Tag. Der bis dahin längste "Shutdown" hatte während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert.

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Der "Shutdown" nun war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Hunderttausende Bundesmitarbeiter sind daher im Zwangsurlaub.

Die Ausgabensperre endet erst, wenn das Budget verabschiedet ist. Die Demokraten fordern Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile.

Am Montag hatte es erste Anzeichen für eine mögliche Einigung zur Überwindung der Haushaltssperre gegeben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, äußerte sich "optimistisch", dass eine Einigung mit den Demokraten bis Ende der Woche erreicht werden könne.

L.Graham--TNT

Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv

Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt." Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.

Mindestens sieben Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky

Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Es werde erwartet, dass die Zahl noch steigt, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Mehrere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Regierung findet sich Mittwoch zu "Entlastungskabinett" zusammen

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Bei diesem sogenannten "Entlastungskabinett" soll es nach Angaben des Digitalministeriums von Karsten Wildberger (CDU) unter anderem um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und Digitalisierungsmaßnahmen gehen, zugleich soll "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.

Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten

In der Plenarsitzung des Bundestags am Mittwoch (14.00 Uhr) stehen zunächst Digitalminister Karsten Wildberger und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei dürfte es auch um die zuvor vom sogenannten Entlastungskabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen, die auf Wildbergers Initiative beruhen.

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