Prognosen: Demokraten gewinnen Gouverneurswahl in US-Bundesstaat Virginia

The National Times - Prognosen: Demokraten gewinnen Gouverneurswahl in US-Bundesstaat Virginia

POLITIK 05.11.2025

Prognosen: Demokraten gewinnen Gouverneurswahl in US-Bundesstaat Virginia / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Virginia zeichnet sich ein Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Abigail Spanberger ab. Die 46-Jährige lag nach Prognosen von US-Medien am Dienstag deutlich vor der Kandidatin der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, Winsome Earle-Sears. Die Gouverneurswahl gilt als erster Stimmungstest für Trump rund ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten.

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Virginia dürfte damit nach vier Jahren wieder von den Republikanern an die Demokraten gehen. Spanberger wäre die erste Frau auf dem Gouverneursposten. Die frühere Kongressabgeordnete und Mitarbeiterin des Auslandsgeheimdienstes CIA hatte sich im Wahlkampf als Bollwerk gegen Trump präsentiert und dem Präsidenten vorgeworfen, "Chaos" im Land anzurichten.

Virginia hat knapp neun Millionen Einwohner. In dem Bundesstaat südwestlich der Hauptstadt Washington leben viele Bundesangestellte, die von den durch Trump angeordneten Massenentlassungen im Staatsapparat und der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Der bisherige republikanische Gouverneur Glenn Youngkin trat bei der Wahl nicht erneut an.

Parallel fanden Gouverneurswahlen im Bundesstaat New Jersey und Bürgermeisterwahlen in New York statt.

F.Harris--TNT

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.