Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

The National Times - Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

POLITIK 04.11.2025

Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

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In der kommenden Woche sollen die Beratungen über den Haushalt 2026 abgeschlossen werden. Bisher waren für das kommende Jahr 8,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen im Etat eingeplant.

"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Dies gilt finanziell, wirtschaftlich und militärisch", erklärte der Ministeriumssprecher. "Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erforderlich ist." Zu den geplanten Finanzmitteln ergänzte er, das betreffe unter anderem Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge sowie auch die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme.

S.Collins--TNT

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Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

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Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

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