Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen

The National Times - Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen

POLITIK 04.11.2025

Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus hat vor dem am Mittwoch tagenden "Entlastungskabinett" der Bundesregierung die Erwartungen gedämpft. Alle riefen immer "nach dem ganz, ganz großen Wurf - den wird's nicht geben", sagte Brinkhaus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es seien stattdessen "hunderte von kleinen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen". So würde es am Mittwoch zum Beispiel konkret um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen gehen.

Textgröße ändern:

Brinkhaus nannte das Sicherheits- und Regelungsbedürfnis hierzulande als größtes Hindernis beim Bürokratieabbau. Hier müsse sich etwas ändern. Der CDU-Politiker, der im Bundestag im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sitzt, forderte zugleich ein "viel, viel tieferes" Vorgehen. "Wir müssen bessere Gesetze machen", betonte er - Gesetze, die praxistauglich seien.

Zudem müssten Bund, Länder und Kommunen besser kooperieren. Die drei Ebenen seien nicht vernünftig miteinander abgestimmt, sagte Brinkhaus. Sie könnten zum Beispiel Daten nicht miteinander austauschen.

Die Bundesregierung will bei der Kabinettsitzung am Mittwoch vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte dazu in den vergangenen Wochen einen Brief an seine Ressortkollegen verschickt, in dem er um Entlastungsvorschläge bat.

D.Kelly--TNT

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.