Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen

The National Times - Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen

POLITIK 04.11.2025

Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus hat vor dem am Mittwoch tagenden "Entlastungskabinett" der Bundesregierung die Erwartungen gedämpft. Alle riefen immer "nach dem ganz, ganz großen Wurf - den wird's nicht geben", sagte Brinkhaus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es seien stattdessen "hunderte von kleinen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen". So würde es am Mittwoch zum Beispiel konkret um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen gehen.

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Brinkhaus nannte das Sicherheits- und Regelungsbedürfnis hierzulande als größtes Hindernis beim Bürokratieabbau. Hier müsse sich etwas ändern. Der CDU-Politiker, der im Bundestag im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sitzt, forderte zugleich ein "viel, viel tieferes" Vorgehen. "Wir müssen bessere Gesetze machen", betonte er - Gesetze, die praxistauglich seien.

Zudem müssten Bund, Länder und Kommunen besser kooperieren. Die drei Ebenen seien nicht vernünftig miteinander abgestimmt, sagte Brinkhaus. Sie könnten zum Beispiel Daten nicht miteinander austauschen.

Die Bundesregierung will bei der Kabinettsitzung am Mittwoch vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte dazu in den vergangenen Wochen einen Brief an seine Ressortkollegen verschickt, in dem er um Entlastungsvorschläge bat.

D.Kelly--TNT

Terrorfinanzierung in Syrien: Zementhersteller Lafarge vor Gericht

Weil der Zementhersteller Lafarge dschihadistische Milizen in Syrien bestochen haben soll, muss sich das Unternehmen nun vor Gericht verantworten: Am Dienstag begann in Paris der Prozess wegen Terrorfinanzierung gegen Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont und sieben weitere Angeklagte. Das Unternehmen steht im Verdacht, 2013 und 2014 insgesamt etwa fünf Millionen Euro an die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Gruppen in Syrien gezahlt zu haben, um während des Bürgerkriegs ein Zementwerk im Norden des Landes weiter betreiben zu können.

Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition. Wahlsieger Rob Jetten sollte am Dienstag einen Unterhändler nominieren, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Erst wenn der Unterhändler mögliche Regierungsbündnisse herausgearbeitet hat, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Niederländischen Medien zufolge wird die Rolle vermutlich dem Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, zuteil werden.

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In New York hat die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Bürgermeisters begonnen. Als Favorit ging am Dienstag der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen, gegen ihn trat der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, als unabhängiger Kandidat an. Im Falle eines Wahlsiegs des bekennenden "Sozialisten" Mamdani drohte US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln.

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist in der Debatte um das Wehrdienstmodell von dem in der Koalition angedachten Losverfahren abgerückt. Stattdessen solle jeweils der gesamte Jahrgang junger Männer gemustert werden, sagte Röwekamp der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Ausdrücklich schloss er sich damit der Empfehlung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an.