The National Times - Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben

Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben


Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben
Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben / Foto: © AFP

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Deutschland nach der kurzfristigen Verschiebung einer China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, keine "Mikrofon-Diplomatie" zu betreiben. Die Bundesregierung solle keine "Mikrofon-Diplomatie" verfolgen, sagte Wang laut Angaben aus Peking in einem Telefonat mit Wadephul am Montag. Er forderte die Bundesrepublik zudem auf, "keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben, die den Tatsachen widersprechen".

Textgröße ändern:

"China und Deutschland sollten einen stabileren und nachhaltigeren politischen Rahmen schaffen, um sicherzustellen, dass die bilateralen Beziehungen immer auf dem richtigen Weg bleiben", sagte Wang.

Ein deutscher Außenamtssprecher hatte zuvor gesagt, dass Wadephul und Wang sich in dem Telefonat einig gewesen seien, "dass stabile deutsch-chinesische Beziehungen für beide Länder von großem Interesse" seien. Die beiden Minister hätten ein "sehr gutes und konstruktives Gespräch" geführt, in dem es um aktuelle außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen gegangen sei. Sie hätten vereinbart, "dazu weiter im engen Austausch zu bleiben".

Wadephul und Wang seien sich außerdem einig gewesen, dass der Besuch "bald" nachgeholt werden solle, sagte der deutsche Außenamtssprecher weiter. China habe zudem seine Einladung an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt und zusätzlich eine Einladung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Ende Oktober hatte das Auswärtige Amt den geplanten China-Besuch Wadephuls kurz vor der Abreise verschoben. Als Grund gab es an, dass die chinesischen Gastgeber außer dem Treffen mit Wang keine weiteren Termine für Wadephul bestätigt hätten. Das Auswärtige Amt hatte dies bedauert und auf eine Reihe von Themen verwiesen, über welche die Bundesregierung sich gerne mit China austauschen würde - etwa Konflikte in Handelsfragen und das Verhältnis zu Russland.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Textgröße ändern: