Scholz: Hohe Preise werden noch lange ein Problem bleiben

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Scholz: Hohe Preise werden noch lange ein Problem bleiben

POLITIK 11.07.2022

Scholz: Hohe Preise werden noch lange ein Problem bleiben / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet noch lange Zeit mit einer hohen Inflation. "Das wird noch ganz herausfordernd", sagte Scholz am Montag bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in Lübeck. "Die Preise werden auch nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben, mit dem wir lange zu kämpfen haben."

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Scholz bekräftigte, dass er weitere Schritte nach den ersten beiden Entlastungspaketen im Volumen von rund 30 Milliarden Euro plant. Dazu gebe es nun die Gespräche innerhalb der sogenannten konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte der Kanzler. Aber auch andere Gruppen würden künftig einbezogen.

Ziel sei es, "die nächsten Schritte im Gespräch mit möglichst vielen (zu) entwickeln", um "zu vermeiden, dass wir den sozialen Frieden in Deutschland gefährden", sagte Scholz. Die Lage von Studierenden gehöre dabei "auf alle Fälle dazu, genauso wie die von Rentnerinnen und Rentnern". Es dürfe "niemand alleine gelassen" werden, betonte der SPD-Politiker.

Der Kanzler stand in Lübeck bei der Auftaktveranstaltung einer ganzen Reihe von geplanten Bürgergesprächen Rede und Antwort. Eingeladen waren in der Hansestadt 155 Bürger, die von einer Lokalzeitung ausgewählt wurden.

Scholz sah sich dabei mit einem breiten Spektrum von Fragen konfrontiert, die vom Fachkräftemangel bei der Kinderbetreuung über die Unpünktlichkeit der Bahn bis zur Sorge um die Sicherheit der Renten reichten. Konkrete neue Ankündigungen des Kanzlers gab es dabei nicht, Scholz versuchte vielmehr, seine bisherige Politik zu erläutern.

Mehrfach wurde auch die Hochzeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Wochenende auf Sylt angesprochen, die teils als deplatziert angesichts der momentanen Lage kritisiert wurde. "Das schönste im Leben ist die Liebe", sagte Scholz dazu. "Und wenn zwei sich finden und heiraten wollen, sollte man ihnen nicht allzu viel reinreden. Und ich glaube, das gilt auch in diesen Zeiten."

Nur einmal wollte sich Scholz nicht zu einer Frage äußern: Eine Frau, die angab, Mitarbeiterin der Uniklinik zu sein, die von Scholz' Bruder geleitet wird, beschwerte sich, dass dieser die Parkgebühren für die Mitarbeiter erhöht habe. "Naja, schönen Dank für die Frage", sagte Scholz darauf. "Jetzt muss ich sie aber ein bisschen enttäuschen." Zu den Dingen, die er mit seinen beiden Brüdern verabredet habe, gehöre, dass sie sich zu dem, "was die anderen beruflich so machen, wechselseitig nicht äußern".

M.A.Walters--TNT

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Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

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Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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