The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 17°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Von US-Behörden inhaftierter Fünfjähriger und sein Vater wieder zu Hause

Ein von der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE inhaftierter fünfjähriger Junge und sein Vater sind wieder frei. "Liam ist jetzt zu Hause. Mit seiner Mütze und seinem Rucksack", erklärte am Sonntag der Kongressabgeordnete Joaquin Castro, der das Kind und seinen ebenfalls freigelassenen Vater begleitete. Dazu veröffentlichte er im Onlinedienst X Fotos des Kindes.

Trump gibt sich von Chamenei-Drohung unbeeindruckt und setzt auf Einigung mit Iran

Im Streit mit dem Iran hat sich US-Präsident Donald Trump unbeeindruckt von den Drohungen des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei gezeigt. "Natürlich sagt er so etwas", erklärte Trump am Sonntag vor Journalisten mit Blick auf die Äußerungen Chameneis. Dieser hatte zuvor für den Fall eines Angriffs der USA auf den Iran vor einem "regionalen Krieg" gewarnt.

Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel

In Tschechien sind zehntausende Menschen zur Unterstützung ihres pro-westlichen Präsidenten Petr Pavel auf die Straße gegangen, der sich derzeit Druck von der Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis ausgesetzt sieht. Nach Angaben der Organisatoren nahmen an der Demonstration am Sonntag in der Hauptstadt Prag bis zu 90.000 Menschen teil.

Ärzte ohne Grenzen prangert von Israel verfügtes Einsatzverbot im Gazastreifen an

Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat das von Israel erlassene Verbot von Einsätzen der Hilfsorganisation im Gazastreifen scharf kritisiert. Mit seinem Vorgehen unterbreche Israel "die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not", erklärte MSF am Sonntag. Israel hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Ärzte ohne Grenzen sich der Aufforderung verweigerte, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen.

Textgröße ändern: