The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 24°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Mindestens 73 Tote bei Angriffen von Aufständischen im Südwesten Pakistans

In der Unruheprovinz Belutschistan im Südwesten Pakistans sind bei Angriffen von Aufständischen nach Behörden-Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Kämpfer der ethnischen Gruppe der Belutschen hätten am Samstag in der gesamten Provinz "koordinierte Angriffe" verübt, teilten örtliche Sicherheitsbehörden in der Provinzhauptstadt Quetta mit. Dabei seien mindestens zehn Mitglieder der Sicherheitskräfte, fünf Zivilisten und 58 Kämpfer getötet worden.

U-Bahnen von Kiew stehen wegen Stromausfalls still

Das U-Bahn-Netz der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist aufgrund von Stromausfällen am Samstag zum Stillstand gekommen. "Der Zugverkehr und der Betrieb der Rolltreppen in der U-Bahn wurde vorübergehend eingestellt", teilte der Betreiber der U-Bahn am Samstag im Onlinedienst Facebook mit. Grund sei der Ausfall eines externen Stromversorgungszentrums.

Nach Drohungen Trumps: Iranische Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt

Inmitten verschärfter Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind die iranischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Streitkräfte seien "in voller Verteidigungs- und Kampfbereitschaft", erklärte Armeechef Amir Hatami nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vom Samstag. "Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden", warnte Hatami demnach.

Zehntausende protestieren friedlich in Minneapolis gegen US-Einwanderungspolitik

In Minneapolis haben am Freitag zehntausende Menschen friedlich gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert. Anders als bei vorherigen Protesten gab es keine Festnahmen, Verletzungen oder Sachbeschädigungen, wie die Polizei von Minneapolis der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Auch in Los Angeles gingen Menschen gegen das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE auf die Straße. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger bei Abschiebe-Razzien war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Nationaler Shutdown" aufgerufen worden.

Textgröße ändern: