The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 23°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

EU-Gipfel beginnt: Ukraine-Darlehen, Iran-Krieg und Energiepreise auf der Agenda

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges und einem Streit über ein Ukraine-Darlehen hat in Brüssel am Donnerstag das EU-Gipfeltreffen begonnen. Es gehe darum, Europa in einer "sich immer schwieriger zeigenden Welt" zu behaupten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn des Treffens. Das gehe "nur mit einer starken Wirtschaft", betonte Merz.

Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: Drittel der Kliniken insolvenzgefährdet

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag haben vor einem weiteren Klinik-Sterben gewarnt und eine Verlängerung der Finanzhilfen gefordert. Über ein Drittel der Häuser in Deutschland "ist von Insolvenz bedroht", sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er schlug unter anderem eine höhere Zuzahlung der Patientinnen und Patienten pro Tag vor - diese sei seit Einführung 2004 nicht erhöht worden.

Iran-Krieg: Macron nennt Angriffe auf Energieanlagen "rücksichtslose Eskalation"

Nach den jüngsten Angriffen auf Energie-Infrastruktur im Iran und in Katar hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron direkte Gespräche zwischen dem Iran und den USA gefordert. "Es handelt sich um eine rücksichtslose Eskalation", sagte Macron am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg.

Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Ziel einer Einführung wäre es, mit den Erlösen "rasche Entlastungen zu finanzieren", hieß es am Donnerstag aus dem Bundesfinanzministerium. Dazu könnte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Profitieren sollten diejenigen, "die am stärksten von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind".

Textgröße ändern: