The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 16°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Bundesregierung weiter tief in Umfragekeller - AfD in neuem "Politbarometer" vorn

Die schwarz-rote Regierungskoalition aus Union und SPD verharrt dem neuem ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter tief im Umfragekeller. 72 Prozent attestieren ihr in der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen "eher schlechte Arbeit", nur für 24 Prozent leistet sie "eher gute". Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind lediglich 27 Prozent "eher zufrieden", 69 Prozent stellen ihm dagegen ein schlechtes Zeugnis aus.

Kritik von allen Seiten an Warkens Pflegereform - Ministerin verteidigt Pläne

Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach am Freitag von einem "schweren Fehler". Aus dem CSU-regierten Bayern hieß es, die Reform sei "ein Schlag ins Gesicht" für alle Menschen in der Pflege. Auch der Städtetag und der Pflegerat sowie die Pflege-Arbeitgeber kritisierten die Reform. Warken dagegen verteidigte ihre Pläne.

Erstmals seit sieben Jahren: Chinas Präsident Xi will Nordkorea besuchen

Chinas Staatschef Xi Jinping will das international isolierte Nordkorea besuchen, das zuletzt mit neuen Waffentests weltweit für Besorgnis gesorgt hatte. Der Besuch solle bereits in der kommenden Woche stattfinden, verkündete am Freitag der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Xi folge einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.

EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro - Merz nimmt teil

Bei einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Westbalkanländer am Freitag in Montenegro soll über eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie in Migrationsfragen gesprochen werden. Ferner soll es bei dem Treffen in der kleinen Küstenstadt Tivat um die Perspektiven der sechs Westbalkanstaaten für einen Beitritt zur Europäischen Union gehen.

Textgröße ändern: