The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 13°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Iran bekräftigt harte Haltung in Streit um Straße von Hormus

Der Iran hat seine harte Haltung im Streit um die Straße von Hormus bekräftigt. Die Blockade der strategisch wichtigen Meerenge werde so lange fortgesetzt, "bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt", sagte der Sprecher der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, am Sonntag nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Meerenge ist für uns derzeit ein Kriegsschauplatz und nicht nur eine Wasserstraße."

Iran stellt harte Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus

Inmitten der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran harte Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Außenminister Abbas Araghtschi forderte am Samstag unter anderem "Entschädigungen" für Verstöße der USA gegen das im Juni besiegelte Rahmenabkommen zwischen Teheran und Washington. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammad Bagher Solghadr, legte eine ganze Liste an Bedingungen für ein Ende der Blockade der strategisch wichtigen Meerenge vor.

Zwei Bombenanschläge in Kolumbien an erstem Tag im Amt des neuen Präsidenten Espriella

In Kolumbien sind am ersten Tag im Amt des neuen rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella zwei Bombenanschläge verübt worden. Bei den Anschlägen in verschiedenen Teilen des Landes wurde am Samstag mindestens ein Polizist getötet, wie die Armee mitteilte. Weitere Menschen seien verletzt worden.

Explosion mutmaßlich ukrainischer Drohne in Bulgarien löst diplomatische Verstimmung aus

Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew geführt. Nach einer ersten Untersuchung der Trümmer erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag, es handle sich um einen Drohnentyp, der von den ukrainischen Streitkräften "häufig verwendet" werde. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte daraufhin die ukrainische Botschafterin für Montag ein. Kiew bestritt, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben.

Textgröße ändern: