The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

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Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

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In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat Berichte über ein mögliches direktes Treffen zwischen Gesandten der USA, der Ukraine und Russlands dementiert. "Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung", sagte Uschakow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten. Seit Freitag wurde im US-Bundesstaat Florida erneut über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine beraten.

Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen - vor allem Frauen

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Ende September bezogen rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter, ein Anstieg um 6000 seit Ende Juni, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Das seien so viele wie nie zuvor.

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US-Medien: USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab

Die USA haben US-Medienberichten zufolge erneut einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, die anonym bleiben wollten, die Küstenwache und US-Soldaten hätten einen Tanker gestoppt und seien an Bord gegangen. Der "New York Times" zufolge hatte das Schiff venezolanisches Öl geladen, war in internationalen Gewässern unterwegs und fuhr unter panamaischer Flagge.

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