The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 20°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden

Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll früher enden als geplant

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten früher enden als eigentlich geplant. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Eigentlich waren die am Montag begonnenen gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften bis zum 27. August angesetzt.

Bundesaußenminister Wadephul reist in die Schweiz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch in die Schweiz. In Bern trifft er den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis zu politischen Gesprächen, bei denen es nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin um die Zusammenarbeit mit der Schweiz und aktuelle Themen der internationalen Politik gehen soll. Im Anschluss an das Treffen ist gegen 16.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Textgröße ändern: