The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 9°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Parlamentswahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti liegt deutlich vorn

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti erneut mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) erhielt nach Auszählung eines Drittels der Stimmzettel fast 44 Prozent. Mit dem Ergebnis könnte die VV, die bei der vorherigen Wahl im Dezember noch mehr als 51 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nicht allein die Regierung bilden. Es war bereits die dritte Wahl binnen 16 Monaten, die Beteiligung war niedrig.

Israel meldet vom Iran abgefeuerte Raketen - erstmals seit Beginn der Waffenruhe

Israel ist am Sonntag nach Angaben der israelischen Armee erstmals seit Inkrafttreten einer Waffenruhe Anfang April Ziel von iranischen Raketen gewesen. "Vor kurzem hat die Armee Raketen identifiziert, die vom Iran in Richtung des israelischen Staatsgebiets abgefeuert wurden", teilte das israelische Militär mit. Im Norden und im Zentrum Israels, darunter in den Städten Haifa, Caesarea und Hadera, wurde Luftalarm ausgelöst.

Britischer Premier Starmer empfängt Merz und Macron zu Ukraine-Gesprächen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in London zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg empfangen. Starmer begrüßte Merz und Macron in der Downing Street. Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London eingetroffen. "Heute bin ich in Großbritannien. Wir werden bilaterale Gespräche mit Keir führen und an einem Treffen im E3-plus-Ukraine-Format teilnehmen", erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.

Kiew: Russische Drohne trifft Atommüllagergebäude bei Tschernobyl

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Ukraine ist das Gebäude eines Atommüllagers nahe dem ehemaligen Kraftwerk Tschernobyl getroffen und laut Betreiber "teilweise zerstört worden". Die Strahlenwerte nach dem Angriff seien normal geblieben, erklärte der ukrainische Betreiber Energoatom am Sonntag. Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands wurden am Wochenende mehrere Menschen getötet. In London sollte es bei einem Gipfeltreffen am Abend um die weitere Ukraine-Unterstützung gehen.

Textgröße ändern: