The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 16°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Schleswig-Holstein: SPD wählt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die SPD in Schleswig-Holstein hat den ehemaligen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Kämpfer, der inzwischen Landeschef der Sozialdemokraten ist, wurde am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die SPD mitteilte. Er erhielt demnach 94,9 Prozent der Stimmen. Als Spitzenkandidat gesetzt war er schon seit Ende vergangenen Jahres.

Bericht: Ermittler identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig

Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die "Welt am Sonntag" berichtete, geheime Ermittlungsunterlagen würden einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation benennen. Die Erkenntnisse gelten demnach als Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den versuchten Drohnenanschlag verantwortlich zu machen.

Trump: Huthis wollten keine Einmischung der USA im Jemen

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat US-Präsident Donald Trump zufolge die USA gebeten, sich aus ihren Kämpfen gegen die Regierungstruppen im Jemen herauszuhalten. "Die Huthis haben uns angerufen und sie wollen nicht gegen uns kämpfen", sagte Trump bei einem Besuch in Irland am Samstag vor Reportern. "Sie wollen nicht, dass wir sie verfolgen". In der Region werde "alles gut und schön laufen", fügte er hinzu.

Vier Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behörden- und Unternehmensangaben vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die ukrainische Niederlassung des Stahlkonzerns ArcelorMittal erklärte im Onlinedienst Telegram, zwei Menschen seien getötet worden, als das Werk in Krywyj Rih im Zentrum des Landes in der Nacht zu Samstag getroffen worden sei. Produktionsanlagen seien beschädigt worden.

Textgröße ändern: