The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 12°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Nachwahlbefragungen: Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vor rechtem Block

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. "Es wäre ein Desaster", wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. "Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen."

Textgröße ändern: