The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 15°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Xi zu zweitägigem Besuch in Nordkorea eingetroffen

Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem zweitägigen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Xi und seine Frau Peng Liyuan wurden am Montag von Machthaber Kim Jong Un und dessen Frau Ri Sol Ju am Flughafen von Pjöngjang empfangen, wie auf Bildern der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zu sehen war. Es ist Xis erster Besuch in Nordkorea seit 2019 und seine erste Auslandsreise in diesem Jahr. Die Reise erfolgte chinesischen Angaben zufolge auf eine Einladung Kims.

Greenpeace klebt an Grenzübergängen "Höchstgeschwindigkeit 100"-Schilder an

Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben nach eigenen Angaben an allen 26 beschilderten deutschen Autobahn-Grenzübergängen die Schilder zur Richtgeschwindigkeit überklebt. Die dort angegebene unverbindliche Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überklebten sie mit roten "Höchstgeschwindigkeit 100"-Aufklebern, teilte die Organisation am Montag mit. Die Aktion sei ein Aufruf zu einem generellen Tempolimit in Deutschland.

Rückenwind für pro-westlichen Regierungskurs: Paschinjan gewinnt Wahl in Armenien

Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des Regierungschefs einen deutlichen Sieg errungen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge sicherte sich Paschinjans Zivilvertrags-Partei bei der Abstimmung am Sonntag 49,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam demnach auf 23,3 Prozent.

Teilergebnisse: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru gleichauf mit Sánchez

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Teilergebnissen zufolge nahezu gleichauf mit ihrem linksgerichteten Rivalen. Nachdem am Sonntag (Ortszeit) etwas mehr als die Hälfte der Wahllokale ihre Ergebnisse gemeldet hatte, lag Fujimori zwar knapp sechs Prozentpunkte vor Roberto Sánchez. Allerdings wurde erwartet, dass dieser Vorsprung nach dem Eintreffen der Ergebnisse aus den ländlichen Gebieten schmelzen würde.

Textgröße ändern: