The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

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Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

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In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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