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Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

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In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba

Die mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündete Regierung von Costa Rica hat die Botschaft ihres Landes im kommunistisch regierten Kuba geschlossen. Seine Regierung "erkennt die Legitimität des kommunistischen Regimes in Kuba angesichts der Misshandlungen, der Repression und der unwürdigen Bedingungen, die es den Bewohnern dieser wunderschönen Insel auferlegt, nicht an", sagte Costa Ricas rechtsgerichteter Präsident Rodrigo Chaves bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in San José. "Die Hemisphäre muss von Kommunisten gesäubert werden", fügte er hinzu.

Trump nimmt Leichen von bei Absturz von Tankflugzeug im Irak getöteten Soldaten im Empfang

In Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sind am Mittwoch die Leichen von sechs bei dem Absturz eines Tankflugzeugs der US-Armee im Irak getöteten Soldaten in die USA überführt worden. Trump, der einen schwarzen Mantel trug, salutierte, als die mit Flaggen bedeckten Särge aus einem Militärflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover im Bundesstaat Delaware ausgeladen und an ihm vorbeigetragen wurden, wie auf vom Weißen Haus veröffentlichten Fotos zu sehen war.

Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.

Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwochabend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollen demnach Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

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