The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 11°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Neunte Präsidentschaftswahl in Peru in zehn Jahren

In Peru haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über einen neuen Staatschef entschieden - den neunten binnen zehn Jahren. Bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land trat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez an. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die steigende Kriminalitätsrate im Land war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf gewesen.

Weiter Kritik an Warkens Plänen für Pflegereform - Auch SPD-Politiker auf Distanz

An den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform gibt es weiter Kritik. Auch aus der SPD kamen Forderungen nach grundlegenden Korrekturen. Die Ministerin bekräftigte das Vorhaben, Kinder von Pflegebedürftigen im Regelfall wieder für deren Heimkosten zur Kasse zu bitten.

Peruaner entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

In Peru hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land tritt die konservative Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez an. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Parlamentswahl im Kosovo - seit Jahren instabile politische Verhältnisse

Dritte Parlamentswahl in nur 16 Monaten - die Menschen im Kosovo haben am Sonntag einen neuen Anlauf unternommen, an der Urne für stabile politische Verhältnisse in dem Balkanstaat zu sorgen. Ministerpräsident Albin Kurti gab am Vormittag in der Hauptstadt Pristina seine Stimme ab, wie AFP-Reporter berichteten. Erste Hochrechnungen wurden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr erwartet.

Textgröße ändern: