The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

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Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

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In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr

Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.

Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.

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"Scheußlich" und "geschmacklos": Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung "USA Today".

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