The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 19°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

AFP-Analyse: Nächtliche russische Angriffe auf Ukraine im Dezember leicht rückläufig

Die Zahl der nächtlichen russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist jüngsten Daten der ukrainischen Armee zufolge im Dezember leicht zurückgegangen. Russland feuerte im Dezember mindestens 5134 Drohnen auf die Ukraine ab und damit sechs Prozent weniger als im Vormonat, wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag zeigte, die sich auf Daten der ukrainischen Luftwaffe stützt. Die Zahl der in der Nacht abgefeuerten Raketen ging demnach im vergangenen Monat um 18 Prozent zurück.

Großbritannien: Zahl der über Ärmelkanal kommenden Migranten auf höchstem Stand seit 2022

Mehr als 41.000 Migranten haben 2025 mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Zwischen Jahresbeginn und dem 30. Dezember erreichten 41.472 Menschen von Frankreich aus das Vereinigte Königreich, wie Daten des britischen Innenministeriums am Mittwoch zeigten. Das ist die zweithöchste Zahl ankommender Migranten seit Beginn der Erhebung der Daten im Jahr 2018. Nur 2022 waren mehr Migranten über das Meer nach Großbritannien gekommen, nämlich 45.774.

Trump-Gegner Mamdani als neuer Bürgermeister von New York vereidigt

In New York ist der Trump-Widersacher Zohran Mamdani als neuer Bürgermeister vereidigt worden. Der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem legte am frühen Donnerstagmorgen in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus seinen Amtseid ab. Der 34-Jährige wollte damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwartet.

Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago und weiteren Städten an

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Dies geschehe, obwohl die Kriminalität "durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten, und nur dadurch" stark zurückgegangen sei, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Ohne den von seiner Regierung beschlossenen Einsatz der Nationalgarde würde es Chicago, Los Angeles und Portland gar nicht mehr geben, fügte Trump hinzu.

Textgröße ändern: