The National Times - Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

Wetter - Sydney 15°C

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum

POLITIK 11.07.2022

Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.

Textgröße ändern:

In der Debatte zu dem Misstrauensantrag warf Borne den LFI-Abgeordneten vor, Zeit zu verschwenden, anstatt an wichtigen Themen zu arbeiten. Das Misstrauensvotum beruhe nur auf "meinen angeblichen Vorhaben" und behindere die Arbeit des Parlaments, sagte Borne. Die Politikerin war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor Ensemble, das Bündnis des Präsidenten, bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot nannte das Misstrauensvotum hingegen einen "Moment der Wahrheit". Ihr Fraktionskollege Alexis Corbière hatte erklärt, seine Partei werde "nie akzeptieren, dass jemand in diesem Land an der Macht ist, nur weil der Präsident diese Person ernannt hat".

Borne hatte zuletzt betont, dass sie für Gesetze auf die Stimmen von Oppositionsparteien vertrauen werde. Insbesondere die konservativen Republikaner dürften hierfür wichtig werden. Die Zustimmung der 62 republikanischen Abgeordneten reicht für die Regierung rechnerisch aus, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

N.Roberts--TNT

Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien "zutiefst schockiert" über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat." Es sei klar, dass die CDU "nicht zur Tagesordnung übergehen" könne.

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion

Nach ihrem Bruch mit der BSW-Bundesspitze stellen sich die aus der Partei ausgetretenen bisherigen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten neu auf: Auf die Gründung einer Partei namens Thüringen.Gerecht am Sonntag folgte am Montag die Ankündigung, sich im Erfurter Landtag zu einer gleichnamigen Fraktion zusammenschließen. Das soll einem Sprecher zufolge am Mittwoch geschehen, zuvor löst sich die bisherige BSW-Fraktion auf.

Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen

Nach der schweren Niederlage der FDP bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gibt sich der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki selbst noch Zeit bis zum nächsten Frühjahr, um eine Trendwende zu erreichen. "Mir muss es gelingen, bis zum Mai nächsten Jahres die Freien Demokraten über fünf Prozent zu positionieren und auch wieder Wahlen zu gewinnen", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Kubicki ließ offen, was er tut, falls er dieses Ziel verfehlt.

Textgröße ändern: