The National Times - Landtagswahl: CDU in Sachsen-Anhalt wählt Landeschef Schulze zu Spitzenkandidat

Landtagswahl: CDU in Sachsen-Anhalt wählt Landeschef Schulze zu Spitzenkandidat


Landtagswahl: CDU in Sachsen-Anhalt wählt Landeschef Schulze zu Spitzenkandidat
Landtagswahl: CDU in Sachsen-Anhalt wählt Landeschef Schulze zu Spitzenkandidat / Foto: © AFP/Archiv

Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Oschersleben erhielt der 46-Jährige am Samstag 91 Prozent der Delegiertenstimmen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 gewählt.

Textgröße ändern:

Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Der 71-Jährige ist seit 2011 Ministerpräsident. Derzeit regiert Haseloff in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Der 46-jährige Schulze ist Wirtschaftsminister in seinem Kabinett.

Eine Umfrage vom September sah die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand vorn. Die von Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kam auf 39 Prozent, erst mit großem Abstand folgte die CDU mit 27 Prozent.

Die Linkspartei erreichte in der Umfrage 13 Prozent, die SPD sieben Prozent und das BSW sechs Prozent. Die Grünen lagen bei drei Prozent und würden damit aus dem Landtag ausscheiden. Auch die FDP wäre nicht mehr im Parlament vertreten.

Schulze warb in der Vergangenheit für eine von der CDU angeführte "Allianz der Mitte". Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl schloss er wiederholt vehement aus.

Der aus Quedlinburg im Harz stammende Schulze übernahm im März 2021 die Führung des CDU-Landesverbands, nachdem Haseloff den damaligen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen hatte und dieser auch vom Landesvorsitz zurückgetreten war. Bis zu seiner Wahl an die Parteispitze war Schulze Generalsekretär der Landespartei.

Von 2014 bis zur Übernahme des Ministerpostens für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg gehörte der Diplomwirtschaftsingenieur dem Europäischen Parlament an. Sein Mandat dort legte er im September 2021 nieder. Schulze ist außerdem Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Als erste Partei in Sachsen-Anhalt kürte die AfD im Frühjahr mit Ko-Fraktionschef Ulrich Siegmund ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Die SPD schickt Landesumweltminister Armin Willingmann als Spitzenmann ins Rennen. Die FDP plant ihren Listenparteitag für den 15. November in Staßfurt. Die Grünen wollen ihre Landesliste bei einem Parteitag am 22. und 23. November in Wittenberg aufstellen.

Die SPD wählt ihre Landesliste bei einem Parteitag im Januar. Am 14. und 15. März will dann die Linke ihre Landesliste zur Wahl aufstellen. Das BSW, das erstmals bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten will, benannte dafür noch keinen konkreten Termin.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Textgröße ändern: