Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung

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Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung

POLITIK 04.02.2022

Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung

Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping am Freitag bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, hieß es demnach weiter.

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Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschef auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei "negativ für Frieden und Stabilität" in der Region, zitierte die russische Regierung aus der gemeinsamen Erklärung. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik.

Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte.

Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der Nato geht.

Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin forderte Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab.

Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Xi offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum.

S.Ross--TNT

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

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