The National Times - Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung

Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung


Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung
Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung

Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping am Freitag bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, hieß es demnach weiter.

Textgröße ändern:

Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschef auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei "negativ für Frieden und Stabilität" in der Region, zitierte die russische Regierung aus der gemeinsamen Erklärung. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik.

Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte.

Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der Nato geht.

Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin forderte Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab.

Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Xi offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum.

S.Ross--TNT

Empfohlen

Trump drängt andere Länder zur Entsendung von Kriegsschiffen in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg andere Länder zur Unterstützung bei der Sicherung der de facto gesperrten Straße von Hormus gedrängt. Auch andere Staaten sollten Kriegsschiffe zum Schutz der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Verkehrsroute entsenden, erklärte Trump am Samstag. Die Bundesregierung hatte eine deutsche Beteiligung am Vortag ausgeschlossen. Derweil flog die US-Armee Trump zufolge massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter.

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

Erstmals seit sieben Jahren US-Flagge an Botschaft in Venezuela gehisst

Erstmals seit genau sieben Jahren haben die USA an ihrer Botschaft in Venezuela wieder ihre Flagge gehisst. "Eine neue Ära hat begonnen", erklärte am Samstag die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu. Zugleich veröffentlichte sie im Onlinedienst X ein Foto, wie die US-Flagge vor der Botschaft gehisst wird. Dies sei "genau sieben Jahre nach ihrer Entfernung" am 14. März 2019 geschehen, betonte Dogu.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Linke und BSW küren Spitzenkandidaten

Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Linke und das BSW ihre Landeslisten aufgestellt und Spitzenkandidaten gewählt. Die Linkspartei wählte am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Rostock Bildungsministerin Simone Oldenburg mit 69,3 Prozent auf Listenplatz eins. Die 55-Jährige ist in der rot-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie Vizeregierungschefin.

Textgröße ändern: