Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung

The National Times - Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung

Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschef auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei "negativ für Frieden und Stabilität" in der Region, zitierte die russische Regierung aus der gemeinsamen Erklärung. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik.

Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte.

Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der Nato geht.

Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin forderte Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab.

Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Xi offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum.

S.Ross--TNT

"Inakzeptabel": Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt", erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.

Dreier-Gespräche in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu Ende gegangen

In Abu Dhabi sind die direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges am Samstag zu Ende gegangen. Das bestätigte Diana Davitian, die Sprecherin des Leiters der ukrainischen Verhandlungsdelegation, Rustem Umerow, am frühen Samstagnachmittag vor Journalisten. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen berichtet, dass die russische Delegation in ihr Hotel in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zurückgekehrt sei.

US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen

Das US-Militär soll sich stärker um Amerika und den Indopazifik kümmern, die europäischen Verbündeten müssen sich stärker selbst verteidigen: Die US-Regierung hat in ihrer neuen Verteidigungsstrategie den von Präsident Donald Trump forcierten Strategiewechsel bekräftigt. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für deren eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem am Freitag (Ortszeit) vom Pentagon veröffentlichten Dokument.

Familienministerin unterstützt Hubigs Vorschlag zu Aufnahmen in Sauna und Spa

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat ihrer Kabinettskollegin Stefanie Hubig (SPD) Unterstützung für den Vorstoß signalisiert, Aufnahmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Wellness-Einrichtungen zu verbieten. Dass die Justizministerin heimliche Spanner-Videos in der Sauna und im Spa wirksam eindämmen will, ist ein wichtiges Signal für den Schutz der Privatsphäre und insbesondere von Frauen", sagte Prien am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.