EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen

The National Times - EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen

POLITIK 11.07.2022

EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Textgröße ändern:

Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau, wie die amtierende Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag sagte: "Dort können geschmuggelte Waffen hauptsächlich ankommen", sagte sie.

In der tschechischen Hauptstadt wollten am Montag erstmals Mitglieder einer neuen Unterstützungs-Plattform für die Grenzsicherheit Moldaus zusammenkommen. An dem Treffen sollten neben der EU und Frontex auch Vertreter der Polizeibehörde Europol teilnehmen. Dabei soll es auch um ein gemeinsames Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhändler gehen.

Damit reagiert die EU auch auf die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. Auch Jahrzehnte später seien die Balkan-Länder ein Umschlagplatz für illegale Waffen, betonte Innenkommissarin Johansson.

L.A.Adams--TNT

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi aus Gefängnis ins Krankenhaus eingeliefert

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Unterstützer "nach einer katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Dem seien unter anderem "zwei Episoden eines vollständigen Verlusts ihres Bewusstseins und ernste Herzprobleme" vorausgegangen.

USA wollen rund 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen - Pistorius: War "absehbar"

Nach erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Richtung Deutschland hat sein Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik angeordnet. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Dem Schritt war heftige Kritik Trumps an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorausgegangen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung "absehbar".

Pistorius: US-Truppenpräsenz in Europa bleibt in beidseitigem Interesse

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug das beidseitige Interesse an der weiteren Stationierung des US-Militärs betont. "Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA", sagte Pistorius laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin vom Samstagmorgen. Eine gewisse Truppenreduzierung sei allerdings ohnehin erwartet worden.

Mindestens 13 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 13 Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.