"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan

The National Times - "Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan

POLITIK 30.10.2025

"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan / Foto: © AFP

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), am Donnerstag dem "Focus". "Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei."

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Weiter sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete: "Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über demokratische Oppositionsfiguren wie Ekrem Imamoglu verliert, dann sendet das das falsche Signal." Europa sei mehr als ein sicherheitspolitisches oder wirtschaftliches Projekt, sagte Yüksel.

Die europäischen Werte "müssen auch im Gespräch mit schwierigen Partnern verteidigt werden", sagte der Sozialdemokrat. Demokratische Kräfte, die derzeit in der Türkei unter Druck stünden, erwarteten von Deutschland und Europa eine "klare Haltung".

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, kritisierte Merz deutlich. "Entweder ignoriert Merz die gesamte Realität in der Türkei, oder er genießt es, sich eigenmächtig einen Maulkorb aufzusetzen", sagte der Grünen-Abgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, dem "Focus". "Merz sagt nichts dazu, dass Präsident Erdogan seit Jahren mit seiner politisierten Justiz gegen die eigene demokratische Opposition vorgeht."

Merz war am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch in Ankara Erdogan empfangen worden. An der innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte der Kanzler dabei nur zurückhaltende Kritik.

O.Nicholson--TNT

Leichen zweier weiterer Geiseln aus Gazastreifen in Israel identifiziert

Die Leichname von zwei weiteren im Gazastreifen gestorbenen Geiseln sind am Donnerstag in Israel identifiziert worden. Die zuvor von der Hamas an das Rote Kreuz übergebenen Leichen seien die der Geiseln Amiram Kuper und Sahar Baruch, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Angehörigen der beiden Männer seien nach der Identifizierung durch das nationale rechtsmedizinische Institut informiert worden. Die Hamas hat somit die Leichen von insgesamt 17 von 28 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln zurückgegeben.

Nur noch 7500 Menschen: USA schränken Flüchtlingsaufnahme massiv ein

Die US-Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen massiv einschränken. Rückwirkend ab 1. Oktober sollen nur noch bis zu 7500 Geflüchtete in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden, wie die Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag bekanntgab. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen. Weiße Südafrikaner will die Trump-Regierung demnach bevorzugt behandeln.

UNO: Seit Beginn der Waffenruhe 24.000 Tonnen Hilfe in den Gazastreifen geliefert

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind nach UN-Angaben mehr als 24.000 Tonnen humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert worden. Sowohl die Verteilung von Hilfsgütern an Gemeinden als auch an Haushalte sei wieder aufgenommen worden, sagte ein für die palästinensischen Gebiete zuständige UN-Vertreter, Ramiz Alakbarov, am Donnerstag. Der Regionaldirektor des Welternährungsprogramms (WFP) für den Nahen Osten, Samer Abdel Jaber, sagte, dass binnen 20 Tagen etwa 20.000 Tonnen Lebensmittel im Gazastreifen verteilt worden seien.

Internationale Kritik an Trumps Ankündigung zur Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 30 Jahre nach deren Aussetzung unverzüglich wieder Atomwaffentests aufzunehmen, hat international heftige Kritik hervorgerufen. Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, dass derzeit die nuklearen Risiken bereits "alarmierend hoch" seien und derartige Tests "unter keinen Umständen" erlaubt werden könnten. China äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung. Russland drohte für den Fall einer Wiederaufnahme von US-Atomtests eine "entsprechende" Reaktion an.