Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch

The National Times - Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch

POLITIK 30.10.2025

Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch / Foto: © AFP/Archiv

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf seinen Brief an die anderen Ministerien habe Wildberger "zahlreiche" Rückmeldungen mit Vorschlägen für Entlastungen und Bürokratieabbau erhalten, berichteten RTL und ntv am Donnerstag mit Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung will bei der Kabinettsitzung am Mittwoch vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, hatte Wildberger im Bundestag gesagt. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren Entlastungen und Vereinfachungen". Wildberger forderte seine Kabinettskollegen kürzlich in einem Rundbrief auf, konkrete Maßnahmen dafür vorzuschlagen.

Laut einem Ministeriumssprecher stehen nun zuerst "schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen sowie Digitalisierungsmaßnahmen" im Fokus. Neben den kurzfristigen Vorhaben arbeite das Ministerium an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte, zitieren RTL und ntv den Sprecher.

L.Johnson--TNT

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.