Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen

Wetter - Sydney 20°C

Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen

POLITIK 30.10.2025

Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Erdogan hieß den Kanzler im Präsidentenpalast mit militärischen Ehren willkommen. Beide wollten in der Folge zwei Stunden lang Gespräche führen. Im Anschluss war zudem noch ein Abendessen gemeinsam mit den Ehefrauen vorgesehen.

Textgröße ändern:

Voraussichtliche Themen der Gespräche sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft. Die Bundesregierung hofft bei dem Besuch insbesondere auf weitere Zusagen Ankaras bei der Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Deutschland hat dem Nato-Partner Türkei seinerseits Unterstützung bei der angestrebten Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe signalisiert.

Breiten Raum wird voraussichtlich die Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen einnehmen. Merz dürfte hier den türkischen Präsidenten bitten, seinen Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen, um eine Einhaltung des Waffenstillstands und letztlich deren geplante Entwaffnung durchzusetzen. Dies wäre Voraussetzung für eine vorgesehene internationale Stabilisierungstruppe. Die Türkei hat angeboten, sich daran zu beteiligen. Israel lehnt dies aber wegen der Nähe Ankaras zur Hamas ab.

Merz hatte sein offizielles Besuchsprogramm am Donnerstagvormittag mit einem Besuch im Mausoleum für den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk begonnen. Er ließ dort begleitet von einer Ehrengarde türkischer Soldaten einen Kranz niederlegen. Im Anschluss traf sich der Kanzler mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft.

Merz war bereits am Mittwochabend in Ankara eingetroffen. Er traf dann abseits des öffentlichen Besuchsprogramms in der Residenz der deutschen Botschafterin bei einem Abendessen Vertreter der Zivilgesellschaft. Merz war vor der Reise von unterschiedlichen Seiten aufgefordert worden, die Lage von Demokratie und Menschenrechten unter der zunehmend autokratischen Herrschaft Erdogans anzusprechen.

In der Türkei sieht sich die Oppositionspartei CHP seit ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit einer Welle von Gerichtsverfahren und Festnahmen konfrontiert. Prominentester Fall ist der im März wegen umstrittener Korruptionsvorwürfe inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der 54-Jährige galt als voraussichtlicher Herausforderer Erdogans bei der Präsidentschaftswahl 2028. Inzwischen werden auch Spionagevorwürfe gegen ihn erhoben.

In der Türkei waren schon 2024 nach Angaben des Europarats 350.000 Menschen in Haft, viele laut Menschenrechtsorganisationen aus politischen Gründen. Nach dem Putsch gegen Erdogan von 2016 hatte es eine beispiellose Verhaftungswelle gegeben.

F.Lim--TNT

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Textgröße ändern:

The National Times - Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen