Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

The National Times - Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

POLITIK 30.10.2025

Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Uwe Conradt, hat vor einem finanziellen Kollaps von Kommunen gewarnt. Diese drohten finanziell unterzugehen, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich die kommunalen Defizite im vergangenen Jahr vervierfacht hätten, mit weiter steigender Tendenz.

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Dies habe massive Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, sagte Conradt weiter. Er hatte sich zuvor gemeinsam mit den anderen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 deutschen Flächenländer in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gewandt. Gefordert wurde eine "Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung".

"Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", hieß es in dem Brief. Gründe dafür seien unter anderem steigende Kosten im Sozialbereich sowie für den Betrieb von Krankenhäusern. "Dies führt zu immer größeren Belastungen der kommunalen Haushalte. Allein 2024 lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei 24,8 Milliarden Euro – dem höchsten Wert seit 1990", hieß es weiter in dem Schreiben vom Dienstag, das am Mittwoch in Berlin bekannt geworden war.

L.A.Adams--TNT

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

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Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.