Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

The National Times - Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

POLITIK 30.10.2025

Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Uwe Conradt, hat vor einem finanziellen Kollaps von Kommunen gewarnt. Diese drohten finanziell unterzugehen, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich die kommunalen Defizite im vergangenen Jahr vervierfacht hätten, mit weiter steigender Tendenz.

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Dies habe massive Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, sagte Conradt weiter. Er hatte sich zuvor gemeinsam mit den anderen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 deutschen Flächenländer in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gewandt. Gefordert wurde eine "Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung".

"Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", hieß es in dem Brief. Gründe dafür seien unter anderem steigende Kosten im Sozialbereich sowie für den Betrieb von Krankenhäusern. "Dies führt zu immer größeren Belastungen der kommunalen Haushalte. Allein 2024 lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei 24,8 Milliarden Euro – dem höchsten Wert seit 1990", hieß es weiter in dem Schreiben vom Dienstag, das am Mittwoch in Berlin bekannt geworden war.

L.A.Adams--TNT

AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen

Die AfD-Spitze ist zu einer für Dezember geplanten Konferenz von Rechtspopulisten in Washington eingeladen. Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Anna Paulina Luna, erklärte am Mittwoch (Ortszeit), sie habe Politiker aus ganz Europa in die US-Hauptstadt eingeladen, die "ihr Land und ihre Bevölkerung an die erste Stelle setzten" und "der Meinung sind, dass Frieden die stärkste Außenpolitik ist".

Merz fordert Türkei zu Druck auf die Hamas im Gazastreifen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei aufgefordert, zur Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen weiter ihren Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. "Wir wünschen uns, dass die Türkei. weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft", sagte Merz am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Dies bedeute, dass "sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten".

Alabali Radovan sagt Ukraine bei Besuch Unterstützung für Wideraufbau zu

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung für Wirtschaft und Wiederaufbau zugesichert. Die Ministerin, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, traf in Kiew unter anderem mit Vize-Ministerpräsident Oleksii Kuleba zusammen. Thema sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen, teilte das Entwicklungsministerium mit.

Merz: An enger Partnerschaft mit der Türkei "führt kein Weg vorbei"

Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Dringlichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei betont. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."