Wahl in den Niederlanden: Wilders wohl nicht mehr stärkste Kraft - Mitte-Partei D66 siegt
In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine Niederlage des Rechtspopulisten Geert Wilders ab. Wahlsieger wurde einer auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Mittwochabend die sozialliberale Mitte-Partei D66 mit 27 von 150 Sitzen, Wilders' PVV kam demnach nur auf 25 Sitze. Enttäuschend verlief die Wahl auch für die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans, der noch am Abend zurücktrat.
Groenlinks/PvdA kam laut Prognose nur auf 20 Sitze, vor ihr landete die liberale Partei VVD mit 23 Sitzen.
Die letzte niederländische Parlamentswahl im Jahr 2023 hatte Wilders' PVV noch gewonnen. Die nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen sind in den Niederlanden üblicherweise sehr nahe am tatsächlichen Endergebnis der Wahl.
Sollte das Ergebnis der Prognose entsprechen, hätte der 38-jährige D66-Chef Rob Jetten die besten Aussichten darauf, Regierungschef zu werden. Für Wilders' PVV würde es hingegen einen Verlust von 12 Parlamentssitzen im Vergleich zu 2023 bedeuten.
Wilders äußerte sich nach Bekanntwerden der ersten Zahlen enttäuscht. "Die Wähler haben gesprochen. Wir hatten uns ein anderes Ergebnis erhofft, aber wir sind uns treu geblieben", schrieb er im Onlinedienst X.
D66-Chef Jetten feierte das überraschende Ergebnis vor jubelnden Anhängern. "Millionen Niederländer haben heute ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sie haben sich von der Politik der Negativität und des Hasses verabschiedet", sagte er.
Die D66 hatte in den Tagen vor der Wahl aufgrund starker öffentlicher Auftritte Jettens gepunktet. Bei seiner Stimmabgabe hatte er gesagt, er wolle "die Niederlande zurück ins Herz von Europa bringen, weil wir ohne europäische Zusammenarbeit niemand sind".
Groenlinks/PvdA-Chef Timmermans gestand seine Niederlage vor Anhängern des linken Parteienbündnisses ein. "Mit schwerem Herzen trete ich als Parteivorsitzender zurück", sagte der 64-Jährige. Groenlinks/PvdA büßte im Vergleich zu 2023 fünf Sitze ein.
Sobald die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bestätigt ist, stehen den Niederlanden voraussichtlich lange und zähe Koalitionsverhandlungen bevor. Die Gespräche beginnen üblicherweise noch am Wahlabend und ziehen sich oft über mehrere Monate hin. Die Bildung der letzten Regierung dauerte 223 Tage. Bis zur Einigung bleibt der zurückgetretene Regierungschef Dick Schoof im Amt.
Die vorgezogene Parlamentswahl war nötig geworden, weil Wilders die vorherige Vier-Parteien-Koalition im Juni im Streit um eine strengere Asylpolitik hatte platzen lassen und seine Partei für die Freiheit (PVV) aus der Regierung zurückgezogen hatte. Danach schlossen die anderen großen Parteien eine erneute Koalition mit der PVV aus.
S.Clarke--TNT
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