The National Times - Merz zu Antrittsbesuch in Türkei eingetroffen

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Merz zu Antrittsbesuch in Türkei eingetroffen - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan

POLITIK 29.10.2025

Merz zu Antrittsbesuch in Türkei eingetroffen - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Der Kanzler landete mit einer Regierungsmaschine am Mittwochabend auf dem Flughafen der Hauptstadt Ankara. Am Donnerstagnachmittag trifft er sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Voraussichtliche Themen des Besuchs sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft.

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Vor dem offiziellen Programm am Donnerstag sollte Merz am Mittwochabend an einem Abendessen mit Vertretern der Zivilgesellschaft teilnehmen. Es war unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Residenz der deutschen Botschafterin in Ankara geplant. Merz war vor der Reise aufgefordert worden, die Lage von Demokratie und Menschenrechten unter der zunehmend autokratischen Herrschaft Erdogans bei dem Besuch anzusprechen.

Im Vorfeld des Treffens mit Erdogan wird Merz am Donnerstagvormittag in Ankara zunächst an einer Kranzniederlegung im Mausoleum für den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk teilnehmen (10.30 Uhr Ortszeit, 08.30 MEZ). Im Anschluss sind Gespräche mit Wirtschaftsvertreterinnen- und -vertretern geplant.

Ein zentrales Thema der folgenden Gespräche mit Erdogan wird voraussichtlich die Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen sein. Merz dürfte hier den türkischen Präsidenten bitten, seinen Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen, um deren geplante Entwaffnung durchzusetzen. Dies wäre Voraussetzung für eine vorgesehene internationale Stabilisierungstruppe. Die Türkei hat angeboten, sich daran zu beteiligen. Israel lehnt dies aber wegen der Nähe Ankaras zur Hamas ab.

Auf bilateraler Ebene hofft die Bundesregierung bei dem Besuch auf weitere Zusagen Ankaras bei der Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Deutschland hat dem Nato-Partner Türkei seinerseits Unterstützung bei der angestrebten Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe signalisiert. Dies wird bisher durch das EU-Mitglied Griechenland blockiert.

Positiv wird von der Türkei bewertet, dass die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Juli den Weg für die seit Jahren angestrebte Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen frei gemacht hat. Diese hatte Deutschland während der Ampel-Regierung verhindert.

Zum Abschluss des Treffens mit dem türkischen Staatspräsidenten ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (16.00 Uhr Ortszeit, 14.00 Uhr MEZ). Zum Abschluss des Besuchs empfangen Erdogan und seine Frau den Kanzler gemeinsam mit dessen Ehefrau Charlotte Merz zu einem Abendessen - in der deutschen Delegation wurde das als sehr freundliche Geste für einen Antrittsbesuch gewertet.

P.Sinclair--TNT

Trump ordnet "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an

US-Präsident Donald Trump hat die unverzügliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch das Militär seines Landes angeordnet. Angesichts der Testprogramme anderer Länder habe er das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen "auf gleicher Basis" zu beginnen, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Später sprach er sich für Denuklearisierung aus. Peking äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung.

Zwei Tote bei schweren russischen Angriffen in der Ukraine

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden bei den Angriffen verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Dem privaten Energieversorger DTEK zufolge wurden Kraftwerke in verschiedenen Regionen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Führung in Moskau in Onlinediensten vor, sie habe die "Absicht, alles zu zerstören".

Deutschland und Israel wollen gemeinsamen Freiwilligendienst stärken

Deutschland und Israel wollen den deutsch-israelischen Freiwilligendienst stärken und auf eine langfristige Grundlage stellen. Wie Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag während ihres Besuchs in Israel mitteilte, unterzeichnete sie gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar eine diesbezügliche Erklärung. "Dieser Dienst ist ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Beziehung zwischen Israel und Deutschland", hob Prien hervor.

Gipfel Trump-Xi: Annäherung beim Handel - brisante Taiwan-Frage ausgeklammert

Annäherung in Handelsfragen, Bekenntnis zur Zusammenarbeit beim Thema Ukraine, keine Aussprache zu Taiwan - US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Südkorea in einer Reihe von Konfliktpunkten ausgetauscht und beim Thema Handel teils auch Einigungen erzielt. Trump sprach am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One von einem "großen Erfolg", so sei die Frage der chinesischen Exporte Seltener Erden geregelt. Die brisante Taiwan-Frage kam nach Trumps Angaben nicht zur Sprache.