Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage

The National Times - Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage

POLITIK 29.10.2025

Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage / Foto: © AFP/Archiv

Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Der CSU-Politiker forderte zudem, "Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern" die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese zwei Pässe haben.

Textgröße ändern:

"Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten", betonte Mayer.

"Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel", forderte auch die CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde gegenüber der "BILD". "Wenn 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollen, müssen wir uns fragen: Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß, und geht es vielleicht vielmehr darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten?"

2024 wurden rund 292.000 Menschen eingebürgert - 46 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ein neuer Höchststand. Jede und jeder Vierte davon (28 Prozent) kam aus Syrien.

Von den 2023 eingebürgerten rund 200.000 Menschen behielten über 80 Prozent ihren bisherigen Pass bei, sie haben also nun eine doppelte Staatsbürgerschaft.

A.Davey--TNT

Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage - SPD widerspricht

Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Ähnlich äußerte sich die CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde. Der Koalitionspartner SPD will aber nicht mitziehen und die Regelung beim Alten belassen.

Internationale Appelle nach Israels neuen Angriffen auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Die neuen israelischen Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen haben international Besorgnis hinsichtlich eines vorzeitigen Endes der von den USA vermittelten Waffenruhe ausgelöst. Die EU rief "alle Parteien" zur Einhaltung der Feuerpause auf, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) brach zu einer neuen Reise in die Region auf. Die Angriffe auf "dutzende terroristische Ziele" erfolgten israelischen Angaben zufolge nach "Verstößen der Hamas" gegen die Waffenruhe. Die Hamas-Behörden meldeten mehr als hundert Tote bei den Angriffen.

SPD weist Unions-Vorstoß zu Abschaffung von Doppel-Pass zurück

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat den Vorstoß aus den Reihen des CDU/CSU-Koalitionspartners zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der Regeln zum Doppel-Pass verständigt, erklärte Fiedler am Mittwoch auf AFP-Anfrage. Diese Beibehaltung sei dann vor drei Wochen bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch einmal bekräftigt worden.

Bukarest: USA werden ihre Militärpräsenz in Osteuropa zurückfahren

Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa nach rumänischen Angaben verringern. Washington wolle die rotierende Präsenz einer US-Brigade in mehreren Nato-Staaten beenden, darunter Bulgarian, Rumänien, die Slowakei und Ungarn, sagte der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu am Mittwoch. Ein Nato-Beamter bezeichnete das US-Vorhaben als "nicht ungewöhnlich". Selbst mit dieser geplanten "Anpassung" bleibe die US-Truppenpräsenz in Europa größer als vor dem Jahr 2022.