FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten

The National Times - FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten

POLITIK 11.07.2022

FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu prüfen. Die Politik müsse angesichts des zu befürchtenden Gasmangels "alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der "Welt" (Montagsausgabe).

Textgröße ändern:

"Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen."

Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung bereitet die Regierung derzeit vor, mehr Kohle zu verstromen. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten lehnen SPD und Grüne hingegen ab.

In der Union sorgt dies für Unmut. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" seine Forderung nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen, beklagte Söder.

Grünen-Chefin Ricarda Lang erhob wegen der Energiekrise hingegen schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. "16 Jahre Unions-geführte Regierungen haben uns abhängig gemacht von russischen Fossilen und damit von einem Kriegstreiber und Despoten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jetzt müsse Deutschland zittern, ob Russlands Präsident Wladimir Putin nach der routinemäßigen Wartung des Pipeline Nord Stream 1 weiter Gas liefere.

Es müsse nun darum gehen, Deutschland unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Darum ist der Weg klar: Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit stärken, auch durch den Ausbau der Erneuerbaren", sagte Lang.

D.Kelly--TNT

Kreise: Dschihadisten in Mali beginnen mit Blockade von Hauptstadt Bamako

Dschihadisten in Mali haben Sicherheitskreisen zufolge mit einer Blockade der Hauptstadt Bamako begonnen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Sicherheits- und Transportkreisen erfuhr, wurde in Richtung der Hauptstadt eine Straßenblockade errichtet. Nach Angaben von Transportunternehmen saßen am Donnerstag hunderte Fahrzeuge und Waren an verschiedenen Zufahrtsstraßen zur Stadt fest, insbesondere auf den Straßen in die für Malis Wirtschaft wichtigen Hafenstädte Conakry, Abidjan und Dakar.

Teil-Shutdown in USA beendet - Kein zusätzliches Geld für umstrittene Grenzschutzbehörden

Kurz vor Ablauf einer Frist hat der US-Kongress den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem beispiellosen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach dem Senat für ein Haushaltsgesetz, das die Finanzierung wichtiger Behörden sichert. Der politische Streit um die Einwanderungsbehörde ICE, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt allerdings ungelöst.

Charles III. und Camilla beenden US-Besuch mit Kranzniederlegung

Am letzten Tag des viertägigen Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten haben der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla an einer Kranzniederlegung für getötete US-Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington nahe Washington teilgenommen. Im Anschluss an die Zeremonie am Grab des unbekannten Soldaten besuchte das königliche Paar am Donnerstag eine Militär-Ausstellung.

The National Times - FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten