Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten

FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten

POLITIK 11.07.2022
FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten
FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu prüfen. Die Politik müsse angesichts des zu befürchtenden Gasmangels "alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der "Welt" (Montagsausgabe).

Textgröße ändern:

"Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen."

Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung bereitet die Regierung derzeit vor, mehr Kohle zu verstromen. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten lehnen SPD und Grüne hingegen ab.

In der Union sorgt dies für Unmut. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" seine Forderung nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen, beklagte Söder.

Grünen-Chefin Ricarda Lang erhob wegen der Energiekrise hingegen schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. "16 Jahre Unions-geführte Regierungen haben uns abhängig gemacht von russischen Fossilen und damit von einem Kriegstreiber und Despoten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jetzt müsse Deutschland zittern, ob Russlands Präsident Wladimir Putin nach der routinemäßigen Wartung des Pipeline Nord Stream 1 weiter Gas liefere.

Es müsse nun darum gehen, Deutschland unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Darum ist der Weg klar: Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit stärken, auch durch den Ausbau der Erneuerbaren", sagte Lang.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

Textgröße ändern: