Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns

The National Times - Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns

POLITIK 29.10.2025

Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg. Der Verordnungsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird: zum Jahreswechsel zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro - und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro. Dem Ministerium zufolge sollen von der Anhebung rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.

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Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte diese Anhebung im Juni empfohlen. Die Kommission besteht aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft. Gesetzlich geregelt ist, dass die Kommission alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns vorlegt, den die Bundesregierung dann durch eine Rechtsverordnung verbindlich machen kann - aber nicht muss.

E.Reid--TNT

Bukarest: USA werden ihre Militärpräsenz an Nato-Ostflanke in Europa reduzieren

Die USA werden ihre Militärpräsenz im östlichen Europa nach Angaben der Regierung in Bukarest verringern. Die USA hätten Rumänien und andere Verbündete darüber informiert, dass sie einen Teil ihrer Truppen an der Nato-Ostflanke reduzieren würden, teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Die Entscheidung der USA besteht darin, die Rotation einer Brigade in Europa aufzuheben, die Einheiten in mehreren Nato-Ländern hatte."

Wahl in den Niederlanden: Alle Augen auf Abschneiden von Rechtspopulist Wilders gerichtet

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden richten sich alle Augen auf das Abschneiden der Rechtspopulisten um Geert Wilders. Die Partei des einwanderungsfeindlichen Wilders könnte bei der vorgezogenen Wahl am Mittwoch erneut zur stärksten Kraft werden. Doch drei andere Parteien haben zuletzt in den Umfragen zugelegt und könnten Wilders den Sieg als stärkste Kraft streitig machen. So oder so: Es wird eine äußerst schwierige Regierungsbildung erwartet.

Schnieder hat sich von Kreislaufkollaps erholt: "Geht mir wieder besser."

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich nach seinem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur Ende September wieder erholt. "Mir geht es wieder gut", sagte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Da ist einiges zusammengekommen. Wahrscheinlich eine Erkältung übergangen und an dem Tag ein bisschen wenig getrunken."

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Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Der CSU-Politiker forderte zudem, "Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern" die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese zwei Pässe haben.