The National Times - Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

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Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

POLITIK 04.02.2022

Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.

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"Schließlich schreiben die Hälfte der Kliniken und immerhin ein Viertel der Pflegeeinrichtungen rote Zahlen", sagte Brysch. Zwar bezeuge die Ampel im Koalitionsvertrag den Pflegekräften eine herausragende Leistung in der Pandemie. Doch Rot-Gelb-Grün sei nicht bereit, die Corona-Prämien selbst aufzubringen. "So nimmt die Regierung in Kauf, dass viele Beschäftigte leer ausgehen."

Die Koalition müsse den Pflegebonus jetzt aus Haushaltsmitteln garantieren. "Alles andere führt im Gesundheitswesen sonst zum Fiasko." Anders als jetzt habe die Vorgängerregierung 2020 dafür gesorgt, dass die Corona-Boni in der Altenpflege zum größten Teil von der Pflegeversicherung getragen wurden. Für die Krankenhäuser zahlten zum Teil die Krankenkassen.

Der am Donnerstag bekannt gewordene Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für weitere Steuererleichterungen sieht vor, dass Corona-Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei gestellt werden.

L.Johnson--TNT

Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an

US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington verkündet. Der Verwaltungsrat der Kultureinrichtung habe dies am Dienstag nahezu einstimmig beschlossen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete die Schließung mit Sicherheitsmängeln des Gebäudes und der Notwendigkeit für "sehr umfangreiche und komplexe" Renovierungsarbeiten.

US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.

Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien

In Rumänien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen ein Exportverbot für lebende Schafe nach Polizeiangaben 24 Menschen verletzt worden. Darunter seien acht Beamte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. 26 Menschen wurden im Zuge der Proteste vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest festgenommen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.

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