Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge

The National Times - Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge

POLITIK 10.07.2022

Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Die 46-Jährige verkündete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der regierenden Tories am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Sie sei in der Lage, zu "führen, Ergebnisse zu liefern und schwierige Entscheidungen zu treffen", schrieb Truss. "Ich habe eine klare Vorstellung davon, wo wir hinmüssen, und die Erfahrung und Entschlossenheit, uns dorthin zu bringen."

Textgröße ändern:

"Ich werde bei dieser Wahl wie eine Konservative kämpfen und wie eine Konservative regieren", fügte die Außenministerin hinzu. Die Kandidatur der 46-Jährigen war erwartet worden. Kurz nach Truss warf auch der Tory-Abgeordnete Rehman Chishti seinen Hut in den Ring. Die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge des konservativen Partei- und Regierungschefs Johnson stieg damit auf elf.

Am Samstag hatten mit dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Sajid Javid, Finanzminister Nadhim Zahawi sowie dem ehemaligen Gesundheits- und Außenminister Jeremy Hunt drei politische Schwergewichte ihre Kandidatur erklärt. Am Sonntagmorgen stieg außerdem die Außenhandelsstaatssekretärin Penny Mordaunt ins Rennen um den Parteivorsitz ein. Truss zählt wie der am Dienstag zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak, der seine Kandidatur bereits am Freitag verkündet hatte, zum engeren Favoritenkreis.

Der Premierminister hatte am Donnerstag nach einer beispiellosen parteiinternen Revolte wegen einer Reihe von Skandalen seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben, was bis zum Herbst dauern könnte.

Ein Zeitplan für die Wahl des Parteivorsitzenden der konservativen Tories soll am Montag ausgearbeitet werden. Der dafür zuständige Parteifunktionär Geoffrey Clifton-Brown zeigte sich am Sonntag im britischen Radio zuversichtlich, dass bis zum 20. Juli zwei Kandidaten für eine Stichwahl feststehen könnten. Bis September könnte dann Johnsons Nachfolger bestimmt werden.

M.A.Walters--TNT

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.