Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge

The National Times - Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge

POLITIK 10.07.2022

Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Die 46-Jährige verkündete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der regierenden Tories am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Sie sei in der Lage, zu "führen, Ergebnisse zu liefern und schwierige Entscheidungen zu treffen", schrieb Truss. "Ich habe eine klare Vorstellung davon, wo wir hinmüssen, und die Erfahrung und Entschlossenheit, uns dorthin zu bringen."

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"Ich werde bei dieser Wahl wie eine Konservative kämpfen und wie eine Konservative regieren", fügte die Außenministerin hinzu. Die Kandidatur der 46-Jährigen war erwartet worden. Kurz nach Truss warf auch der Tory-Abgeordnete Rehman Chishti seinen Hut in den Ring. Die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge des konservativen Partei- und Regierungschefs Johnson stieg damit auf elf.

Am Samstag hatten mit dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Sajid Javid, Finanzminister Nadhim Zahawi sowie dem ehemaligen Gesundheits- und Außenminister Jeremy Hunt drei politische Schwergewichte ihre Kandidatur erklärt. Am Sonntagmorgen stieg außerdem die Außenhandelsstaatssekretärin Penny Mordaunt ins Rennen um den Parteivorsitz ein. Truss zählt wie der am Dienstag zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak, der seine Kandidatur bereits am Freitag verkündet hatte, zum engeren Favoritenkreis.

Der Premierminister hatte am Donnerstag nach einer beispiellosen parteiinternen Revolte wegen einer Reihe von Skandalen seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben, was bis zum Herbst dauern könnte.

Ein Zeitplan für die Wahl des Parteivorsitzenden der konservativen Tories soll am Montag ausgearbeitet werden. Der dafür zuständige Parteifunktionär Geoffrey Clifton-Brown zeigte sich am Sonntag im britischen Radio zuversichtlich, dass bis zum 20. Juli zwei Kandidaten für eine Stichwahl feststehen könnten. Bis September könnte dann Johnsons Nachfolger bestimmt werden.

M.A.Walters--TNT

Sachsen-Anhalt: Wagenknecht für Gespräche mit AfD - aber gegen Koalition

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme ihre Partei aber "natürlich" an, betonte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Pistorius: Deutschland baut Unterstützung ukrainischer Luftverteidigung weiter aus

Deutschland will nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Ukraine bei der Luftabwehr künftig noch stärker unterstützen. Berlin werde neben der "dringend benötigten" Lieferung von Abwehrraketen des US-Systems Patriot auch die Bereitstellung von Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9 weiter ausbauen, sagte Pistorius zum Auftakt eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) am Dienstag.

Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen erhöhen zwölf Staaten den Druck auf Israel: Die Länder, zu denen Großbritannien, mehrere EU-Staaten und Kanada gehören, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Deutschland ist an am Dienstag verkündeten Initiative nicht beteiligt. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück.

Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse

Die Aussicht auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium auf, sich dringend für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme zu wappnen - ansonsten könnten die Folgen "verheerend" sein.