Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge

The National Times - Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge

POLITIK 10.07.2022

Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Die 46-Jährige verkündete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der regierenden Tories am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Sie sei in der Lage, zu "führen, Ergebnisse zu liefern und schwierige Entscheidungen zu treffen", schrieb Truss. "Ich habe eine klare Vorstellung davon, wo wir hinmüssen, und die Erfahrung und Entschlossenheit, uns dorthin zu bringen."

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"Ich werde bei dieser Wahl wie eine Konservative kämpfen und wie eine Konservative regieren", fügte die Außenministerin hinzu. Die Kandidatur der 46-Jährigen war erwartet worden. Kurz nach Truss warf auch der Tory-Abgeordnete Rehman Chishti seinen Hut in den Ring. Die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge des konservativen Partei- und Regierungschefs Johnson stieg damit auf elf.

Am Samstag hatten mit dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Sajid Javid, Finanzminister Nadhim Zahawi sowie dem ehemaligen Gesundheits- und Außenminister Jeremy Hunt drei politische Schwergewichte ihre Kandidatur erklärt. Am Sonntagmorgen stieg außerdem die Außenhandelsstaatssekretärin Penny Mordaunt ins Rennen um den Parteivorsitz ein. Truss zählt wie der am Dienstag zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak, der seine Kandidatur bereits am Freitag verkündet hatte, zum engeren Favoritenkreis.

Der Premierminister hatte am Donnerstag nach einer beispiellosen parteiinternen Revolte wegen einer Reihe von Skandalen seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben, was bis zum Herbst dauern könnte.

Ein Zeitplan für die Wahl des Parteivorsitzenden der konservativen Tories soll am Montag ausgearbeitet werden. Der dafür zuständige Parteifunktionär Geoffrey Clifton-Brown zeigte sich am Sonntag im britischen Radio zuversichtlich, dass bis zum 20. Juli zwei Kandidaten für eine Stichwahl feststehen könnten. Bis September könnte dann Johnsons Nachfolger bestimmt werden.

M.A.Walters--TNT

Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen

Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt. Der Internetzugang wurde am Dienstag abgeschaltet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Beobachtungsstelle Netblocks meldete eine "landesweite Störung der Internetverbindung".

Grönland stellt sich auf Seite Dänemarks - Nato-Partner betonen Kooperation mit USA

Angesichts der wiederholten Drohungen der US-Regierung mit einer Annexion Grönlands hat sich der Regierungschef des Autonomiegebiets eindeutig auf die Seite Kopenhagens geschlagen. "Wenn wir hier und jetzt zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, wählen wir Dänemark", sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Zugleich stellten sowohl Frederiksen als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement europäischer Nato-Staaten in der Arktis in Aussicht.

"Hilfe ist unterwegs" - Trump ruft Iraner indirekt zum Umsturz auf

US-Präsident Donald Trump hat die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Systems aufgerufen: "Protestiert weiter - übernehmt eure Institutionen", appellierte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social an die "iranischen Patrioten", die seit gut zwei Wochen gegen die Führung in Teheran auf die Straße gehen. "Hilfe ist unterwegs", fügte er hinzu. Wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Proteste bestellten Deutschland und mehrere weitere Staaten die iranischen Botschafter ein. Die Zahl der Demonstranten, deren Tod bestätigt wurde, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 700.

Französische Nationalversammlung nimmt Haushaltsdebatte wieder auf

Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.