The National Times - "Stadtbild"-Debatte: Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit - ohne Rassismus

"Wir wollen, dass Frauen sicher sind – auf der Straße und im eigenen Zuhause", heißt es in dem Brief mit der Überschrift "Wir sind die Töchter". "Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen", schreiben die Frauen darin weiter. "Wir möchten es allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen", fügen sie mit Blick auf die "Stadtbild"-Äußerungen von Merz hinzu. Betroffene von Sexismus und von Rassismus dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mitunterzeichnet wurde das Schreiben, das unter anderem im Internetdienst Instagram unter "neunund20.de" verbreitet wurde, von der früheren Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, Sängerin Joy Denalane, Autorin Alice Hasters, Schauspielerin Melika Foroutan und Soziologin Jutta Allmendinger.

Konkret fordern die Initiatorinnen eine bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, Schutzräume für migrantische Frauen, eine bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume, die Aufnahme des Straftatbestandes Frauenmorde ins Gesetzbuch, ausreichend finanzierte Frauenhäuser, die Anerkennung rassistisch motivierter Gewalt, besseren Schutz vor Cybermobbing, die Reform des Abtreibungs-Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, gleichen Lohn für gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht und die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen.

Sie reagierten damit auf Äußerungen von Merz. Mit seinen Aussagen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte der Kanzler eine Debatte ausgelöst - und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt. Er schob später noch einmal nach: "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist - spätestens mit Einbruch der Dunkelheit."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warb für eine Versachlichung der Diskussion. "Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert", schrieb Miersch nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief an seine Fraktion. "Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden", forderte er. Miersch zufolge soll es dazu nun Gespräche mit der Unionsfraktion auf Fachpolitiker-Ebene geben. Dies habe er mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vereinbart.

"Alle kennen Orte, die sich verändert haben, an denen sich Konflikte oder Unsicherheiten verdichten", schrieb Miersch weiter. "Diese Sorgen sind real, und sie verdienen ernsthafte, differenzierte Lösungen statt einfacher Schuldzuweisungen oder Pauschalisierungen." Er wolle "Innenstädte, in denen man sich sicher und willkommen fühlt, unabhängig von Herkunft oder Einkommen."

Der SPD-Politiker verwies dabei auf die Rolle der Kommunen als "das Herz unserer Gesellschaft". Zugleich betonte er die Bedeutung von Migration. Diese sei "mehr als Zuwanderung von Arbeitskräften: sie bereichert unser Land in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft."

Kritik an Merz übte die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Zwar sei der Kanzler nach ihrer Einschätzung kein Rassist, doch "er hat rechte Narrative an der Stelle geschürt", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Mit seinen Äußerungen habe er die Debatte vor allem auf Probleme bei Migrantinnen und Migranten gelenkt. In einem solchen Fall sei es dann "unser Job, ihn da auch in die Schranken zu weisen".

Auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak wertete das Vorgehen von Merz erneut als "verantwortungslos". Weiter sagte er im WDR: "Wenn man ein Stadtbild problematisch findet, wie wäre es, wenn die ganzen Polizisten, die sich gerade an den deutschen Grenzen die Beine abstehen, Überstunden noch und nöcher machen, um dann am Tag zwei, drei, vier illegale Einreisen zu dokumentieren, wenn ein paar von denen einfach mal an den Bahnhöfen stationiert werden."

N.Taylor--TNT