The National Times - IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel

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IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel

POLITIK 04.02.2022

IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat sich statt einer allgemeinen Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel für regional begrenzte Pilotprojekte ausgesprochen. Ob das einfache Aufheben der 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regeln für Handel und Gastronomie positive wirtschaftliche Effekte hätte, sei "überhaupt nicht klar", erklärte IfW-Präsident Holger Görg am Freitag.

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Es könnte demnach zu mehr Umsatz führen, weil Hürden für den Zugang zu Geschäften und Lokalen für alle wegfallen. Ebenso könnte der Umsatz laut Görg aber sinken, weil ein Zugang für Ungeimpfte oder Ungetestete mehr potenzielle Kundinnen und Kunden abschreckt, die sich dann nicht mehr sicher fühlen.

Der IfW-Chef hält es deshalb für sinnvoll, "zeitnah zunächst in vergleichenden Pilotprojekten die Reaktion von Kundinnen und Kunden zu beobachten, statt die Beschränkungen in der Breite aufzuheben".

Um wirklich sehen zu können, ob 2G und 2G-Plus oder einfach nur die Corona-Pandemie die Umsatzzahlen in Gastronomie und Handel drücken, sollten dem IfW zufolge schnellstmöglich Pilotprojekte gestartet werden: In einigen "wohlüberlegten Orten" sollten demnach Beschränkungen zurückgenommen werden, in anderen nicht. Nach einiger Zeit könne dann die Entwicklung verglichen werden.

Schleswig-Holstein hebt die 2G-Pflicht im Einzelhandel ab kommendem Mittwoch auf. Zuvor hatten mehrere Bundesländer die Regel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, so etwa Bayern und das Saarland. Vor allem Arbeitgeber- und Handelsverbände hatten zuletzt verstärkt ein bundesweites Ende der Regelung gefordert.

Q.Marshall--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.

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In Großbritannien hat der Rechtspopulist Nigel Farage die eigens von ihm erzwungene und von den etablierten Parteien boykottierte Parlaments-Nachwahl im Osten Englands klar gewonnen. Farage lag mit 22.239 Stimmen weit vorne, wie die Wahlbehörde am Freitag mitteilte. Der Vorsitzende der Partei Reform UK hatte das nun erneut von ihm gewonnene Abgeordnetenmandat im Juli niedergelegt, nachdem gegen ihn wegen einer verdeckten Millionen-Spende parlamentarische Ermittlungen eingeleitet worden waren.

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