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IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel

POLITIK 04.02.2022

IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat sich statt einer allgemeinen Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel für regional begrenzte Pilotprojekte ausgesprochen. Ob das einfache Aufheben der 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regeln für Handel und Gastronomie positive wirtschaftliche Effekte hätte, sei "überhaupt nicht klar", erklärte IfW-Präsident Holger Görg am Freitag.

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Es könnte demnach zu mehr Umsatz führen, weil Hürden für den Zugang zu Geschäften und Lokalen für alle wegfallen. Ebenso könnte der Umsatz laut Görg aber sinken, weil ein Zugang für Ungeimpfte oder Ungetestete mehr potenzielle Kundinnen und Kunden abschreckt, die sich dann nicht mehr sicher fühlen.

Der IfW-Chef hält es deshalb für sinnvoll, "zeitnah zunächst in vergleichenden Pilotprojekten die Reaktion von Kundinnen und Kunden zu beobachten, statt die Beschränkungen in der Breite aufzuheben".

Um wirklich sehen zu können, ob 2G und 2G-Plus oder einfach nur die Corona-Pandemie die Umsatzzahlen in Gastronomie und Handel drücken, sollten dem IfW zufolge schnellstmöglich Pilotprojekte gestartet werden: In einigen "wohlüberlegten Orten" sollten demnach Beschränkungen zurückgenommen werden, in anderen nicht. Nach einiger Zeit könne dann die Entwicklung verglichen werden.

Schleswig-Holstein hebt die 2G-Pflicht im Einzelhandel ab kommendem Mittwoch auf. Zuvor hatten mehrere Bundesländer die Regel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, so etwa Bayern und das Saarland. Vor allem Arbeitgeber- und Handelsverbände hatten zuletzt verstärkt ein bundesweites Ende der Regelung gefordert.

Q.Marshall--TNT

Russischer Gesandter reist am Donnerstag zu Treffen mit US-Vertretern nach Genf

Der Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, reist nach russischen Angaben am Donnerstag zu Gesprächen mit US-Unterhändlern nach Genf. Dmitriew wolle die Verhandlungen mit den US-Vertretern über "wirtschaftliche Fragen" fortsetzen, meldete am Mittwoch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

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