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IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel

POLITIK 04.02.2022

IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat sich statt einer allgemeinen Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel für regional begrenzte Pilotprojekte ausgesprochen. Ob das einfache Aufheben der 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regeln für Handel und Gastronomie positive wirtschaftliche Effekte hätte, sei "überhaupt nicht klar", erklärte IfW-Präsident Holger Görg am Freitag.

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Es könnte demnach zu mehr Umsatz führen, weil Hürden für den Zugang zu Geschäften und Lokalen für alle wegfallen. Ebenso könnte der Umsatz laut Görg aber sinken, weil ein Zugang für Ungeimpfte oder Ungetestete mehr potenzielle Kundinnen und Kunden abschreckt, die sich dann nicht mehr sicher fühlen.

Der IfW-Chef hält es deshalb für sinnvoll, "zeitnah zunächst in vergleichenden Pilotprojekten die Reaktion von Kundinnen und Kunden zu beobachten, statt die Beschränkungen in der Breite aufzuheben".

Um wirklich sehen zu können, ob 2G und 2G-Plus oder einfach nur die Corona-Pandemie die Umsatzzahlen in Gastronomie und Handel drücken, sollten dem IfW zufolge schnellstmöglich Pilotprojekte gestartet werden: In einigen "wohlüberlegten Orten" sollten demnach Beschränkungen zurückgenommen werden, in anderen nicht. Nach einiger Zeit könne dann die Entwicklung verglichen werden.

Schleswig-Holstein hebt die 2G-Pflicht im Einzelhandel ab kommendem Mittwoch auf. Zuvor hatten mehrere Bundesländer die Regel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, so etwa Bayern und das Saarland. Vor allem Arbeitgeber- und Handelsverbände hatten zuletzt verstärkt ein bundesweites Ende der Regelung gefordert.

Q.Marshall--TNT

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

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Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

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