Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben

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Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben

POLITIK 10.07.2022

Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben / Foto: © AFP/Archiv

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht bereit, seine Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzubrechen. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die deutsche Debatte über die Lieferung von schweren Waffen verfolgt er demnach mit Unverständnis.

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"Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?", sagte Schröder der "FAZ". "Ich glaube nicht an eine militärische Lösung. Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern."

Schröder war Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Schröder sagte nun der "FAZ": "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung. Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden." Alle Seiten sollten seiner Meinung nach dazu beitragen, "dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts kommt".

Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch.

Am Donnerstag beginnt im SPD-Unterbezirk Hannover wegen Schröders enger Kontakte zu russischen Energiefirmen und in den Kreml ein Verfahren gegen den Altkanzler, an dessen Ende der Parteiausschluss stehen könnte. Schröder sieht dem nach eigener Aussage gelassen entgegen.

Über SPD-Chef Lars Klingbeil sagte Schröder der "FAZ" in diesem Zusammenhang: "Das ist enttäuschend. Das meint er wohl dem Amt schuldig zu sein."

Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler darüber hinaus, er habe "schon vor längerer Zeit" auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.

S.Arnold--TNT

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Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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