The National Times - Baerbock bedauert mangelnde Möglichkeiten zum Schutz von Zivilisten in der Ukraine

Baerbock bedauert mangelnde Möglichkeiten zum Schutz von Zivilisten in der Ukraine


Baerbock bedauert mangelnde Möglichkeiten zum Schutz von Zivilisten in der Ukraine
Baerbock bedauert mangelnde Möglichkeiten zum Schutz von Zivilisten in der Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht mehr für den Schutz von Zivilisten im Ukraine-Krieg tun kann - weil er sonst selbst militärisch eingreifen müsste. So könnten etwa keine humanitären Korridore garantiert werden, da dies militärisch abgesichert werden müsse, sagte Baerbock dem Magazin "Spiegel". Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Ostukraine wurden am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet.

Textgröße ändern:

"Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden." Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde.

"Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock weiter. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

In der Ukraine hielten die Kämpfe derweil unvermindert an, vor allem im Osten des Landes versucht die russische Armee, weiter vorzudringen. Dabei wurden bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Tschassiw Jar am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. 24 Menschen seien noch unter den Trümmern des vierstöckigen Gebäudes verschüttet, teilte der örtliche Rettungsdienst im Online-Netzwerk Facebook mit.

Tschassiw Jar liegt in der derzeit besonders umkämpften Region Donezk. Deren Gouverneur Pawlo Kyrylenko hatte am Samstag mitgeteilt, dass im Osten der Ukraine "die gesamte Frontlinie unter unerbittlichem Beschuss" der russischen Armee liege.

Vor allem die Stadt Slowjansk werde bombardiert. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Tschassiw Jar befindet sich rund 50 Kilometer südöstlich von Slowjansk.

Die russische Armee verfolgt derzeit vordringlich das Ziel, die mehrheitlich russischsprachige Region Donezk zu erobern. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurden allein in Donezk nach ukrainischen Angaben rund 600 Zivilisten getötet und mehr als 1500 weitere verletzt.

Der Westen unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Dabei konnte die Bundesregierung offenbar ein Problem lösen: Nach wochenlangen Bemühungen fand das Kanzleramt laut "Spiegel" zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller, der weitere Munition für Gepard-Flugabwehrpanzer produzieren könne, die für die Ukraine gedacht sind.

Großbritannien startete derweil ein neues Programm zur militärischen Ausbildung tausender Ukrainer für den Krieg gegen Russland. Eine erste Gruppe von insgesamt bis zu 10.000 unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe erste Übungen absolviert, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das mehrwöchige Militärtraining basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen, erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, militärische Taktik und Kriegsrecht.

Die USA kündigten ihrerseits am Freitag (Ortszeit) ein neues Rüstungspaket im Gesamtwert von 400 Millionen Dollar (393 Millionen Euro) für die Ukraine an. Dieses umfasst unter anderem vier Himars-Raketenwerfern mit Munition sowie neue Präzisionsartilleriegeschosse, wie ein ranghoher Vertreter des Pentagon in Washington mitteilte.

Himars-Raketenwerfer können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Sie erlauben der ukrainischen Armee aus größerer Entfernung Angriffe auf die russische Armee, ohne selbst in Reichweite der russischen Artillerie zu sein. Mit der nun zugesagten Lieferung käme die ukrainische Armee auf zwölf Himars-Systeme.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

Textgröße ändern: