Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück

Wetter - Sydney 12°C

Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück

POLITIK 10.07.2022

Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien zurückgewiesen. "Ich weiß, dass viele mit meiner Entscheidung, nach Saudi-Arabien zu reisen, nicht einverstanden sind", schrieb Biden in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Washington Post". Er werde sich darum bemühen, die "strategische Partnerschaft" mit Riad zu stärken und dabei gleichzeitig "den grundlegenden amerikanischen Werten" treu zu bleiben.

Textgröße ändern:

Bei der Verteidigung von Menschenrechten vertrete er eine klare Haltung. Bei seinen Auslandsreisen stünden die Grundfreiheiten immer auf der Tagesordnung, "so auch bei dieser Reise", betonte der US-Präsident.

Biden wird zum Auftakt seiner Nahostreise am Mittwoch zunächst in Israel erwartet, am Freitag reist er dann nach Saudi-Arabien weiter. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Biden noch gesagt, dass das Königreich wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.

Nach seiner Amtsübernahme veröffentlichte die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, der besagte, dass der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman Khashoggis Ermordung im Jahr 2018 abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt.

Angesichts der weltweiten Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs änderte Biden zuletzt seine Linie gegenüber dem ölreichen Staat. Es wird erwartet, dass er bei seinem Besuch in der kommenden Woche auf eine Erhöhung der saudiarabischen Ölproduktion dringen wird.

Insbesondere Bidens geplante Zusammenkunft mit Kronprinz bin Salman, der Teil der Delegation um König Salman sein wird, ruft bei seinen Kritikern Empörung hervor. "Als Präsident ist es meine Aufgabe, unser Land stark und sicher zu machen", schrieb der US-Präsident in der "Washington Post". "Wir müssen der Aggression Russlands entgegentreten, uns in die bestmögliche Position bringen, um China auszustechen, und uns für mehr Stabilität in einer wichtigen Region der Welt einsetzen", fügte er hinzu.

"Um dies zu erreichen, müssen wir direkt mit Ländern zusammenarbeiten, die diese Ergebnisse beeinflussen können. Saudi-Arabien ist eines dieser Länder", betonte Biden. Es sei von Anfang sein Ziel gewesen, die Beziehungen zu dem langjährigen Verbündeten "neu auszurichten, aber nicht abzubrechen".

Lewis--TNT

Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen

In München ist am Mittwoch an die neun Todesopfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vor zehn Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkveranstaltung dazu auf, Konsequenzen aus solchen Taten zu ziehen und deren "harten ideologischen Kern" nicht zu übersehen. Staat und Gesellschaft dürften zu den Ursachen solcher Attentate nicht schweigen.

Furcht vor Eskalation im Iran-Krieg wächst - Trump droht mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke

Nach neuen US-Angriffen im Iran und Gegenangriffen Teherans wächst die Angst vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke im Iran und zwar jedes Mal, wenn der Iran Schiffe in der Straße von Hormus attackiert. Zuvor hatte die US-Armee die elfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen - darunter offenbar auch erstmals wieder die Hauptstadt Teheran. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen. Der Ölpreis stieg in der Folge stark an. Vermittler Pakistan warnte davor, Saudi-Arabien in den Krieg hineinzuziehen.

Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. "Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt", teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche einen neuen Chef wählen.

Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

Textgröße ändern:

The National Times - Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück