Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück

The National Times - Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück

POLITIK 10.07.2022

Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien zurückgewiesen. "Ich weiß, dass viele mit meiner Entscheidung, nach Saudi-Arabien zu reisen, nicht einverstanden sind", schrieb Biden in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Washington Post". Er werde sich darum bemühen, die "strategische Partnerschaft" mit Riad zu stärken und dabei gleichzeitig "den grundlegenden amerikanischen Werten" treu zu bleiben.

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Bei der Verteidigung von Menschenrechten vertrete er eine klare Haltung. Bei seinen Auslandsreisen stünden die Grundfreiheiten immer auf der Tagesordnung, "so auch bei dieser Reise", betonte der US-Präsident.

Biden wird zum Auftakt seiner Nahostreise am Mittwoch zunächst in Israel erwartet, am Freitag reist er dann nach Saudi-Arabien weiter. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Biden noch gesagt, dass das Königreich wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.

Nach seiner Amtsübernahme veröffentlichte die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, der besagte, dass der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman Khashoggis Ermordung im Jahr 2018 abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt.

Angesichts der weltweiten Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs änderte Biden zuletzt seine Linie gegenüber dem ölreichen Staat. Es wird erwartet, dass er bei seinem Besuch in der kommenden Woche auf eine Erhöhung der saudiarabischen Ölproduktion dringen wird.

Insbesondere Bidens geplante Zusammenkunft mit Kronprinz bin Salman, der Teil der Delegation um König Salman sein wird, ruft bei seinen Kritikern Empörung hervor. "Als Präsident ist es meine Aufgabe, unser Land stark und sicher zu machen", schrieb der US-Präsident in der "Washington Post". "Wir müssen der Aggression Russlands entgegentreten, uns in die bestmögliche Position bringen, um China auszustechen, und uns für mehr Stabilität in einer wichtigen Region der Welt einsetzen", fügte er hinzu.

"Um dies zu erreichen, müssen wir direkt mit Ländern zusammenarbeiten, die diese Ergebnisse beeinflussen können. Saudi-Arabien ist eines dieser Länder", betonte Biden. Es sei von Anfang sein Ziel gewesen, die Beziehungen zu dem langjährigen Verbündeten "neu auszurichten, aber nicht abzubrechen".

Lewis--TNT

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"Die Mitte tickt links": Dröge plädiert für linkes Dreierbündnis im Bund

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."