Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück

Wetter - Sydney 15°C

Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück

POLITIK 10.07.2022

Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien zurückgewiesen. "Ich weiß, dass viele mit meiner Entscheidung, nach Saudi-Arabien zu reisen, nicht einverstanden sind", schrieb Biden in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Washington Post". Er werde sich darum bemühen, die "strategische Partnerschaft" mit Riad zu stärken und dabei gleichzeitig "den grundlegenden amerikanischen Werten" treu zu bleiben.

Textgröße ändern:

Bei der Verteidigung von Menschenrechten vertrete er eine klare Haltung. Bei seinen Auslandsreisen stünden die Grundfreiheiten immer auf der Tagesordnung, "so auch bei dieser Reise", betonte der US-Präsident.

Biden wird zum Auftakt seiner Nahostreise am Mittwoch zunächst in Israel erwartet, am Freitag reist er dann nach Saudi-Arabien weiter. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Biden noch gesagt, dass das Königreich wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.

Nach seiner Amtsübernahme veröffentlichte die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, der besagte, dass der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman Khashoggis Ermordung im Jahr 2018 abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt.

Angesichts der weltweiten Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs änderte Biden zuletzt seine Linie gegenüber dem ölreichen Staat. Es wird erwartet, dass er bei seinem Besuch in der kommenden Woche auf eine Erhöhung der saudiarabischen Ölproduktion dringen wird.

Insbesondere Bidens geplante Zusammenkunft mit Kronprinz bin Salman, der Teil der Delegation um König Salman sein wird, ruft bei seinen Kritikern Empörung hervor. "Als Präsident ist es meine Aufgabe, unser Land stark und sicher zu machen", schrieb der US-Präsident in der "Washington Post". "Wir müssen der Aggression Russlands entgegentreten, uns in die bestmögliche Position bringen, um China auszustechen, und uns für mehr Stabilität in einer wichtigen Region der Welt einsetzen", fügte er hinzu.

"Um dies zu erreichen, müssen wir direkt mit Ländern zusammenarbeiten, die diese Ergebnisse beeinflussen können. Saudi-Arabien ist eines dieser Länder", betonte Biden. Es sei von Anfang sein Ziel gewesen, die Beziehungen zu dem langjährigen Verbündeten "neu auszurichten, aber nicht abzubrechen".

Lewis--TNT

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

Textgröße ändern:

The National Times - Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück