Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

The National Times - Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

POLITIK 23.10.2025

Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew / Foto: © AFP

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen vorsichtigen ersten Schritt in Richtung der Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögenswerte unternommen. Wie am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen verlautete, beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission, "so bald wie möglich Optionen" für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vorzulegen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".

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Die Formulierung blieb allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück. So wurde die Verwendung der russischen Vermögenswerte nicht explizit als eine der Optionen genannt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten in Brüssel darüber, ob rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen. Einem ersten Vorschlag der Kommission zufolge würde Russland erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.

Eine deutlicherer Auftrag des Rats an die Kommission, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen, scheiterte am Widerstand Belgiens. Regierungschef Bart de Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste.

R.Hawkins--TNT

Ukraine-Krieg: Treffen der Koalition der Willigen in London

Einen Tag nach dem EU-Gipfel trifft sich am Freitag in London die sogenannte Koalition der Willigen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Bei den Gesprächen stehe das Ziel im Mittelpunkt, den "Druck auf Russland maximal zu erhöhen" und "die Ukraine bestmöglich und durchhaltefähig zu unterstützen", hieß es von Seiten der Bundesregierung.

Dobrindt und Münch stellen Lagebilder zu Organisierter Kriminalität vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellen am Freitag die Bundeslagebilder für Organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität für das vergangene Jahr vor. An der Pressekonferenz (10.00 Uhr) beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden soll auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU) teilnehmen.

Ostflügel vom Weißen Haus für Trumps Ballsaal abgerissen

Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, ist laut Satellitenbildern mittlerweile der gesamte Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen worden. Wo früher das Gebäude stand, ist auf Aufnahmen vom Donnerstag, die Planet Labs PBC mit der Nachrichtenagentur AFP teilte, nur noch eine Trümmerfläche zu sehen. Die Arbeiten hatten in dieser Woche begonnen und am Mittwoch sagte US-Präsident Donald Trump, er habe nach Rücksprache mit Architekten entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei.

Britischer Premier Starmer fordert Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer will die europäischen Verbündeten der Ukraine bei einem Treffen in London am Freitag dazu aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite an Kiew zu liefern. Die Ukraine müsse angesichts des nahenden Winters in die bestmögliche Position gebracht werden, erklärte Starmers Büro vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen.