Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

The National Times - Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

POLITIK 23.10.2025

Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew / Foto: © AFP

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen vorsichtigen ersten Schritt in Richtung der Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögenswerte unternommen. Wie am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen verlautete, beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission, "so bald wie möglich Optionen" für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vorzulegen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".

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Die Formulierung blieb allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück. So wurde die Verwendung der russischen Vermögenswerte nicht explizit als eine der Optionen genannt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten in Brüssel darüber, ob rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen. Einem ersten Vorschlag der Kommission zufolge würde Russland erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.

Eine deutlicherer Auftrag des Rats an die Kommission, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen, scheiterte am Widerstand Belgiens. Regierungschef Bart de Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste.

R.Hawkins--TNT

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Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam hat davor gewarnt, durch den geplanten Abzug der UN-Friedensmission Unifil aus seinem Land ein "Vakuum" entstehen zu lassen. Notwendig sei eine Vereinbarung über eine neue Truppe, die Unifil ersetzt, sagte Salam am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

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US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

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