Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende

The National Times - Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende

POLITIK 23.10.2025

Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende / Foto: © AFP

Am Jahrestag des Volksaufstands 1956 in Ungarn haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest demonstriert - sowohl Anhänger der Regierung, als auch der Opposition. Die Anhänger der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz folgten am Donnerstag dem Aufruf zu einem sogenannten Friedensmarsch, der in eine Kundgebung von Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament mündete. Bei einem konkurrierenden "nationalen Marsch" der Opposition forderten die Teilnehmenden derweil auf zahlreichen Plakaten ein Ende der Regierung Orban und eine politische Wende in Ungarn.

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"Diejenigen, die glauben, sie würden einen Regierungswechsel (in Ungarn) unterstützen, unterstützen in Wirklichkeit den Krieg, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht", sagte der prorussische Regierungschef vor zahlreichen fahnenschwenkenden Anhängern. Wegen seiner Rede bei der Kundgebung fehlte Orban, dessen Regierung bei zahlreichen Themen mit Brüssel über Kreuz liegt, zunächst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, das am Morgen in Brüssel mit Gesprächen über die Unterstützung der Ukraine begonnen hatte.

Die Teilnehmenden des sogenannten Friedensmarsches waren zuvor durch die Innenstadt von Budapest marschiert. Viele hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir wollen nicht für die Ukraine sterben" in die Luft. In seiner Rede warf der ungarische Ministerpräsident Brüssel vor, Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg zu unterminieren.

Bei der rivalisierenden Kundgebung, dem "nationalen Marsch" der Opposition, versammelten sich unterdessen ebenfalls Zehntausende. Der konservative Oppositionsführer Peter Magyar hatte wiederholt gegen die von ihm als "korrupt" bezeichnete politische Führung Wahlkampf betrieben. Voraussichtlich im April findet in Ungarn die nächste Parlamentswahl statt.

Seit Orbans Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 waren vor Wahlen wiederholt als "Friedensmärsche" bezeichnete Kundgebungen zur Unterstützung der Fidesz-Partei abgehalten worden.

A.M.Murray--TNT

Weißes Haus: Trump trifft Xi kommenden Donnerstag bei Apec-Gipfel

US-Präsident Donald Trump trifft Chinas Staatschef Xi Jinping am kommenden Donnerstag nun doch am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington mit. Vor zwei Wochen hatte Trump gesagt, "es scheint keinen Grund mehr" für ein Treffen mit Xi zu geben.

Angeschossener Bundeswehrsoldat in Bayern: Polizei war über Übung informiert

Die bayerische Polizei ist über eine Übung der Bundeswehr im oberbayerischen Erding, bei der ein Soldat angeschossen wurde, im Vorfeld informiert gewesen. Für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz geplante und angemeldete Übungen der Bundeswehr seien der Polizei bekannt gewesen, teilten die Beamten am Donnerstag in Ingolstadt mit. Der Zusammenhang zwischen den militärischen Aktivitäten, dem Notruf aus der Bevölkerung wegen eines Bewaffneten und dem Polizeieinsatz mit der Schussabgabe werde von der Staatsanwaltschaft Landshut nun geprüft.

US-Regierung warnt Israel vor einer Annexion des Westjordanlands

Die USA drängen Israel massiv, von Plänen zur Annexion des Westjordanlands abzusehen. US-Außenminister Marco Rubio, der am Donnerstag in Israel eintraf, warnte die israelische Regierung schon vor seiner Abreise vor einer Annexion, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. US-Vizepräsident JD Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm". Massive Kritik kam auch von einer Reihe arabischer und muslimischer Staaten.

EU-Gipfel: Ringen um Nutzung russischer Vermögen für die Ukraine

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Partnerländer ein zähes Ringen um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte geliefert. Eine Nutzung der Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel und drängte die europäischen Verbündeten zu einer entsprechenden Einigung. Beim Thema Verteidigung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen auf einen zügigen und großangelegten Ausbau der europäischen Fähigkeiten.