The National Times - Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

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Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

POLITIK 09.07.2022

Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen / Foto: © AFP

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, muss seinen Posten räumen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er Melnyk und eine Reihe weiterer ukrainischer Botschafter austauschte. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und zuletzt mit Äußerungen über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera für Aufsehen gesorgt.

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Melnyk hatte Bandera als ukrainischen "Freiheitskämpfer" bezeichnet und dessen Verantwortung für Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg bestritten. Bandera ist eine der umstrittensten Figuren der ukrainischen Geschichte. Vielen Ukrainern gilt er als Nationalheld, der im Zweiten Weltkrieg als Anführer ukrainischer Nationalisten gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Historiker werfen ihm jedoch seine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.

Unter anderem aus Israel und Polen kam scharfe Kritik an Melnyks Äußerungen. Das Außenministerium in Kiew ging später auf Distanz mit seinem Botschafter in Berlin. Melnyks Äußerungen über Bandera seien "seine eigene" Meinung und "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine", hieß es.

Zuvor hatte der Diplomat wiederholt mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und vehementen Forderungen nach Waffenlieferungen und anderer Unterstützung für die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er als "beleidigte Leberwurst", weil dieser sich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst geweigert hatte, nach Kiew zu reisen.

Neben Melnyk berief Selenskyj nun die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch zurück. Zu den Gründen oder neuen Aufgabenbereichen für die abgezogenen Diplomaten machte das Präsidialamt zunächst keine Angaben.

F.Harris--TNT

Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese

Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter und fügte an: "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."

Französischer Republikaner-Chef Retailleau will Präsident werden

Gut ein Jahr vor der in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahl hat der Parteichef der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau, seinen Hut in den Ring geworfen. "Ich wollte Dich persönlich darüber informieren, dass ich meine Kandidatur erklären werde", schrieb Retailleau am Donnerstag in einer Nachricht an sämtliche Abgeordneten der Republikaner. Er ist der erste aus seiner Partei, der seine Kandidatur öffentlich erklärt. Ob es zu einer Vorwahl kommt, ist offen.

Bericht: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines anderen AfD-Politikers

In der Debatte um die wechselseitige Beschäftigung von Familienangehörigen oder engen Verwandten in Büros unterschiedlicher AfD-Abgeordneter gibt es nun auch Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla. Wie der MDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen mitteilte, beschäftigt Chrupalla in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Debatten gibt es seit Tagen insbesondere um ähnliche Arbeitsverhältnisse von AfD-Abgeordneten besonders aus Sachsen-Anhalt.

Nach Ende des Grönland-Streits wollen Europäer mehr Verantwortung in der Nato übernehmen

Die europäischen Nato-Länder sehen den Grönland-Streit mit den USA nach dem Beginn der Nato-Arktismission ausgeräumt und wollen nun Europas Rolle im Bündnis stärken. Er sei "komplett zuversichtlich", dass die Arktismission "auch den Bedenken der Vereinigten Staaten gerecht" werde, sagte etwa der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, um die Nato "transatlantisch zu halten", müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen.

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