The National Times - Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

Wetter - Sydney 20°C

Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

POLITIK 09.07.2022

Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen / Foto: © AFP

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, muss seinen Posten räumen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er Melnyk und eine Reihe weiterer ukrainischer Botschafter austauschte. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und zuletzt mit Äußerungen über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera für Aufsehen gesorgt.

Textgröße ändern:

Melnyk hatte Bandera als ukrainischen "Freiheitskämpfer" bezeichnet und dessen Verantwortung für Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg bestritten. Bandera ist eine der umstrittensten Figuren der ukrainischen Geschichte. Vielen Ukrainern gilt er als Nationalheld, der im Zweiten Weltkrieg als Anführer ukrainischer Nationalisten gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Historiker werfen ihm jedoch seine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.

Unter anderem aus Israel und Polen kam scharfe Kritik an Melnyks Äußerungen. Das Außenministerium in Kiew ging später auf Distanz mit seinem Botschafter in Berlin. Melnyks Äußerungen über Bandera seien "seine eigene" Meinung und "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine", hieß es.

Zuvor hatte der Diplomat wiederholt mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und vehementen Forderungen nach Waffenlieferungen und anderer Unterstützung für die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er als "beleidigte Leberwurst", weil dieser sich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst geweigert hatte, nach Kiew zu reisen.

Neben Melnyk berief Selenskyj nun die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch zurück. Zu den Gründen oder neuen Aufgabenbereichen für die abgezogenen Diplomaten machte das Präsidialamt zunächst keine Angaben.

F.Harris--TNT

Hausärzte warnen Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um den Krankenstand in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. Bisherige Auswertungen der Krankenkassen hätten bestätigt, dass diese Möglichkeit "nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RND vom Mittwoch. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, brachte erneut eine Teilkrankschreibung ins Spiel.

Schah-Witwe zu Protesten im Iran: "Es gibt kein Zurück mehr"

Die Witwe des letzten Schahs hat angesichts der Protestwelle im Iran ihre Hoffnung auf einen Sturz der Führung in Teheran bekräftigt. Nach den Demonstrationen gebe es "kein Zurück mehr", sagte Farah Pahlavi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei überzeugt, dass die Iraner "als Sieger aus dieser ungleichen Auseinandersetzung hervorgehen werden". Es sei ihr "Wunsch" und ihr "Bedürfnis", in den Iran zurückzukehren, sagte die 87-Jährige.

Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen

Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.

Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."

Textgröße ändern: