The National Times - Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen


Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen
Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen / Foto: © AFP

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, muss seinen Posten räumen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er Melnyk und eine Reihe weiterer ukrainischer Botschafter austauschte. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und zuletzt mit Äußerungen über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera für Aufsehen gesorgt.

Textgröße ändern:

Melnyk hatte Bandera als ukrainischen "Freiheitskämpfer" bezeichnet und dessen Verantwortung für Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg bestritten. Bandera ist eine der umstrittensten Figuren der ukrainischen Geschichte. Vielen Ukrainern gilt er als Nationalheld, der im Zweiten Weltkrieg als Anführer ukrainischer Nationalisten gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Historiker werfen ihm jedoch seine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.

Unter anderem aus Israel und Polen kam scharfe Kritik an Melnyks Äußerungen. Das Außenministerium in Kiew ging später auf Distanz mit seinem Botschafter in Berlin. Melnyks Äußerungen über Bandera seien "seine eigene" Meinung und "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine", hieß es.

Zuvor hatte der Diplomat wiederholt mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und vehementen Forderungen nach Waffenlieferungen und anderer Unterstützung für die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er als "beleidigte Leberwurst", weil dieser sich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst geweigert hatte, nach Kiew zu reisen.

Neben Melnyk berief Selenskyj nun die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch zurück. Zu den Gründen oder neuen Aufgabenbereichen für die abgezogenen Diplomaten machte das Präsidialamt zunächst keine Angaben.

F.Harris--TNT

Empfohlen

Irans Außenminister reist am Freitag nach Islamabad

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reist am Freitag in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Ziel der am Abend beginnenden Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Araghtschi reist demnach auch in Omans Hauptstadt Maskat und nach Moskau.

X-Nutzer scheitert erneut mit Klage gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter

Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes X ist mit seiner Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen erneut gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Freitag ab und bestätige damit ein früheres Urteil.

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen vor mehr als anderthalb Jahren sind ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte am Freitag in Leipzig die von zwei Beschwerdeführern eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl für unzulässig. (Az. Vf. 48-V-25)

Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin

CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend Unterstützung aus der SPD. Der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich äußerte er den Wunsch eines gemeinsamen Vorschlags der Koalition.

Textgröße ändern: