The National Times - Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

Wetter - Sydney 21°C

Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

POLITIK 09.07.2022

Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen / Foto: © AFP

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, muss seinen Posten räumen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er Melnyk und eine Reihe weiterer ukrainischer Botschafter austauschte. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und zuletzt mit Äußerungen über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera für Aufsehen gesorgt.

Textgröße ändern:

Melnyk hatte Bandera als ukrainischen "Freiheitskämpfer" bezeichnet und dessen Verantwortung für Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg bestritten. Bandera ist eine der umstrittensten Figuren der ukrainischen Geschichte. Vielen Ukrainern gilt er als Nationalheld, der im Zweiten Weltkrieg als Anführer ukrainischer Nationalisten gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Historiker werfen ihm jedoch seine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.

Unter anderem aus Israel und Polen kam scharfe Kritik an Melnyks Äußerungen. Das Außenministerium in Kiew ging später auf Distanz mit seinem Botschafter in Berlin. Melnyks Äußerungen über Bandera seien "seine eigene" Meinung und "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine", hieß es.

Zuvor hatte der Diplomat wiederholt mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und vehementen Forderungen nach Waffenlieferungen und anderer Unterstützung für die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er als "beleidigte Leberwurst", weil dieser sich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst geweigert hatte, nach Kiew zu reisen.

Neben Melnyk berief Selenskyj nun die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch zurück. Zu den Gründen oder neuen Aufgabenbereichen für die abgezogenen Diplomaten machte das Präsidialamt zunächst keine Angaben.

F.Harris--TNT

Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess

Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

Bundesgerichtshof urteilt über rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall von vier Mitgliedern der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51, darunter der mutmaßliche Rädelsführer. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte sie im Juli 2024 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Es verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten. (Az. 3 StR 33/25)

Textgröße ändern: