Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale

The National Times - Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale

POLITIK 22.10.2025

Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.

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"Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts", warnte Klingbeil. "Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen."

Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern. Klingbeil forderte, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. "Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen", sagte er. "Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger."

Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember muss es eine Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium geben, sonst kann das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten. Die Bundesländer fürchten durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Steuer einen Steuerausfall bis 2030 von 11,2 Milliarden Euro.

M.Wilson--TNT

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

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