Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen zu Herbstprognose

The National Times - Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen zu Herbstprognose

POLITIK 20.10.2025

Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen zu Herbstprognose / Foto: © AFP/Archiv

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Berlin mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und Oktober jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind dann Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

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Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die neuen Schätzergebnisse bekanntgeben. Diese sollen dann in die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestags über den Bundeshaushalt 2026 einfließen. Mitte November will der Ausschuss den Etatplan fertigstellen, der danach noch vom Bundestagsplenum verabschiedet werden muss.

M.Wilson--TNT

Trump bekräftigt U-Boot-Deal mit Australien und unterzeichnet Rohstoffdeal

US-Präsident Donald Trump hat den geplanten Verkauf atomgetriebener U-Boote an Australien bestätigt. "Die U-Boote, die wir für Australien bauen, machen wirklich Fortschritte", sagte Trump am Montag bei einem Empfang für den australischen Regierungschef Anthony Albanese im Weißen Haus. Beide Länder unterzeichneten zudem eine Rohstoffpartnerschaft. Die USA wollen damit unabhängiger von China werden.

"Ist doch normal": Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Haft

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt in Paris am Montag mit. Macron sagte zu dem Treffen: "Es ist doch normal, dass ich auf menschlicher Ebene einen meiner Vorgänger in diesem Kontext empfange."

Merz zu "Stadtbild"-Äußerung: "Habe nichts zurückzunehmen" - Scharfe Kritik an AfD

Mit seinen Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt. Ungeachtet der Kritik legte der Kanzler am Montag noch einmal nach: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."

US-Haushaltssperre: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub

Wegen der Haushaltssperre in den USA schickt die Behörde für Atomwaffensicherheit (NNSA) nach Medienberichten den Großteil ihrer Mitarbeiter in Zwangsurlaub. Der Sender CNN und andere Medien berichteten, ab Montag würden rund 1400 NNSA-Mitarbeiter darüber informiert, dass sie ohne Gehaltsfortzahlung pausieren müssten. Rund 400 weitere sollen dagegen weiter arbeiten und sich um die Sicherheit der US-Nuklearsprengköpfe kümmern.