Merz zu umstrittener "Stadtbild"-Äußerung: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen"

The National Times - Merz zu umstrittener "Stadtbild"-Äußerung: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen"

POLITIK 20.10.2025

Merz zu umstrittener "Stadtbild"-Äußerung: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine umstrittene Äußerung bekräftigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."

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Merz betonte, er habe viel Zustimmung für seine Äußerung bekommen. "Fragen Sie ihre Kinder, fragen Sie ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist - spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." Es gehe um die "Sicherheit im öffentlichen Raum", betonte der CDU-Vorsitzende. Nur wenn diese gewährleistet sei, würden die Menschen "auch Vertrauen zurück zu den politischen Parteien" finden.

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen." Die Äußerung von Merz war vielfach kritisiert worden, nicht nur von Grünen und Linken in der Opposition, sondern auch von Teilen des Koalitionspartners SPD.

P.Barry--TNT

"Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD

Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich "unser Hauptgegner", sagte Merz am Montag nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch "Fehler" in der Koalition ein, die dem Erscheinungsbild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit schadeten.

Weidel zur "Brandmauer": "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein"

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Absage von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei kritisiert. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."

Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten

Die Bundesregierung sorgt sich nach der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um den Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er appellierte an alle beteiligten Parteien, "ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen".

Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner haben einen Koalitionsvertrag besiegelt und damit den Weg für die Wahl der LDP-Chefin Sanae Takaichi zur Regierungschefin freigemacht. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag vor Journalisten. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi soll am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden.