Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen

The National Times - Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen

POLITIK 20.10.2025

Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD "unser Hauptgegner", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. "Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen".

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"Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land", warnte Merz vor der AfD. "Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen."

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle "nicht nur die Politik der letzten zehn Jahren in Frage, die AfD stellt in Frage die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland so wie sie seit 1949 getroffen worden sind", stellte Merz klar. "Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will", sagte Merz mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus der AfD.

Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Merz und andere führende Unions-Politiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Unterschiede zur AfD betont und eine baldige Öffnung der CDU nach rechtsaußen ausgeschlossen. Die Partei hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Die Präsidiumsklausur fand vor dem Hintergrund der Umfrageschwäche der CDU und des Höhenflugs der AfD statt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Rechtsaußenpartei im kommenden Jahr als mit Abstand stärkste Kraft hervorgehen. Gewählt wird auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin.

Trotz der schwachen Umfragewerte gab sich Merz am Montag optimistisch: "Wir wollen bei allen diesen Wahlen und können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in diesem Land bleiben."

Q.Marshall--TNT

"Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD

Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich "unser Hauptgegner", sagte Merz am Montag nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch "Fehler" in der Koalition ein, die dem Erscheinungsbild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit schadeten.

Weidel zur "Brandmauer": "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein"

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Absage von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei kritisiert. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."

Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten

Die Bundesregierung sorgt sich nach der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um den Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er appellierte an alle beteiligten Parteien, "ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen".

Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner haben einen Koalitionsvertrag besiegelt und damit den Weg für die Wahl der LDP-Chefin Sanae Takaichi zur Regierungschefin freigemacht. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag vor Journalisten. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi soll am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden.