Richtungswechsel in Bolivien: Konservativer Paz gewinnt Präsidentschaftswahl / Foto: © AFP
Richtungswechsel in Bolivien: Konservativer Paz gewinnt Präsidentschaftswahl
In Bolivien gehen zwei Jahrzehnte linker Regierungen zu Ende: Der christdemokratische Senator Rodrigo Paz hat nach offiziellen Zahlen die Präsidentschaftswahl in dem Andenstaat gewonnen. Paz sicherte sich in der Stichwahl gegen seinen rechtsgerichteten Konkurrenten Jorge "Tuto" Quiroga 54,5 Prozent der Stimmen, teilte die bolivianische Wahlbehörde am Sonntag nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen mit. Der Wahlsieger stellte eine internationale Öffnung seines Landes in Aussicht, die USA drückten ihre Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen aus.
"Bolivien kehrt Schritt für Schritt auf die internationale Bühne zurück (...). Wir müssen Bolivien für die Welt öffnen und wieder eine Rolle übernehmen", sagte der gewählte Präsident vor seinen Anhängern in einem Hotel im Zentrum der Metropole La Paz, wo die bolivianische Regierung ihren Sitz hat.
Insbesondere das Verhältnis Boliviens zu den USA hatte sich unter linksgerichteten Staatschefs in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv verschlechtert: Im Jahr 2008 wies die damalige Regierung des zwei Jahre zuvor gewählten Präsidenten Evo Morales den US-Botschafter aus, was einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Washington zur Folge hatte. Unter Morales' seit 2020 regierendem Nachfolger Luis Arce wurden die Beziehungen nicht wieder aufgenommen, er knüpfte stattdessen wirtschaftliche und politische Bande mit Venezuela, China, Russland und dem Iran.
Auf den Wahlsieg des Konservativen Paz reagierten insbesondere die USA erleichtert. Nach "zwei Jahrzehnten der Misswirtschaft" biete Paz' Wahl "beiden Nationen die Chance auf einen Wandel", schrieb US-Außenminister Marco Rubio in einer Erklärung. Washington sei zur Zusammenarbeit unter anderem bei der regionalen Sicherheit und dem Kampf gegen irreguläre Migration bereit - sowie bei der Investitionsförderung.
Der gewählte Präsident selbst sagte während seiner Rede in La Paz, er habe einen Anruf von US-Präsident Donald Trump erhalten.
In der bolivianischen Metropole strömten nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zahlreiche Anhänger des Wahlsiegers auf die Straßen und feierten mit Feuerwerk, Jubelschreien und Musik.
Der 58-jährige Paz tritt sein Amt nun am 8. November an. Im Wahlkampf hatte er Wirtschaftsreformen unter dem Motto "Kapitalismus für alle" versprochen. Der in Spanien geborene Politiker will eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Frauen einführen und mit einer Steuerreform der Industrie des Landes zum Aufschwung verhelfen. Paz ist der Sohn von Ex-Präsident Jaime Paz Zamora, der zwischen 1989 und 1993 bolivianischer Präsident war.
Der in der Stichwahl unterlegene Kandidat Quiroga sagte, er habe Paz zu dessen Wahlsieg gratuliert.
Vor seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal der südlichen Stadt Tarija hatte Paz angekündigt, dass er eine auf "Konsens" basierende Regierung bilden wolle, um das Land voranzubringen. Zu der Wahl in dem Andenstaat waren knapp acht Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, es galt eine Wahlpflicht.
Mit dem Einzug der beiden rechtsgerichteten Politiker Paz und Quiroga in die Stichwahl hatte bereits im Vorfeld festgestanden, dass Bolivien ein Richtungswechsel bevorsteht. In den vergangenen 20 Jahren hatten stets linksgerichtete Staatschefs und Regierungen das südamerikanische Land regiert. Der derzeitige Präsident Luis Arce war nicht mehr angetreten.
Arce sowie seine Partei MAS (Movimiento al Socialismo, Bewegung hin zum Sozialismus) werden von vielen Wählerinnen und Wählern für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. Die Inflationsrate in dem Andenstaat liegt bei fast 25 Prozent, es herrscht ein Mangel an Treibstoff und ausländischen Devisen.
Q.Marshall--TNT
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