EU-Außenminister sprechen in Luxemburg über Ukraine-Krieg und Nahost

The National Times - EU-Außenminister sprechen in Luxemburg über Ukraine-Krieg und Nahost

POLITIK 20.10.2025

EU-Außenminister sprechen in Luxemburg über Ukraine-Krieg und Nahost / Foto: © AFP

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Montag in Luxemburg, um über den Ukraine-Krieg, den Indo-Pazifik und den Nahen Osten zu sprechen (9.15 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie die EU den Friedensprozess im Gazastreifen unterstützen und beim Wiederaufbau des Palästinensergebiets helfen kann.

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In Bezug auf die Ukraine wird es auch um Sicherheitsgarantien für Kiew für den Fall einer Waffenruhe sowie den EU-Beitritt des Landes gehen. Zudem wird das 19. Sanktionspaket gegen Russland diskutiert, das derzeit im Rat festhängt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an dem Treffen teil. Weitere Themen sind die Situation im Sudan sowie die Lage in Georgien.

V.Allen--TNT

Richtungswechsel in Bolivien: Konservativer Paz gewinnt Präsidentschaftswahl

In Bolivien gehen zwei Jahrzehnte linker Regierungen zu Ende: Der christdemokratische Senator Rodrigo Paz hat nach offiziellen Zahlen die Präsidentschaftswahl in dem Andenstaat gewonnen. Paz sicherte sich in der Stichwahl gegen seinen rechtsgerichteten Konkurrenten Jorge "Tuto" Quiroga 54,5 Prozent der Stimmen, teilte die bolivianische Wahlbehörde am Sonntag nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen mit. Der Wahlsieger stellte eine internationale Öffnung seines Landes in Aussicht, die USA drückten ihre Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen aus.

Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen.

Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas werfen sich Verstöße vor

Das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist nur anderthalb Wochen nach seinem Inkrafttreten bereits wieder gefährdet. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte vorerst alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".