Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"

The National Times - Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"

POLITIK 19.10.2025

Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild" / Foto: © AFP

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".

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Frei betonte, dass Deutschland ein "Maß an Migration" brauche, "das Integration in die Gesellschaft erlaubt und damit zu einem Gewinn für uns alle macht".

Der Kanzler war für seine "Stadtbild"-Äußerung vielfach kritisiert worden. So bewertete Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge seine Worte als "diskriminierend". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung "brandgefährlich" und sprach von "blankem Rassismus". Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich von der Aussage des Kanzlers. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."

S.Lee--TNT

Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen.

Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas werfen sich Verstöße vor

Das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist nur anderthalb Wochen nach seinem Inkrafttreten bereits wieder gefährdet. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte vorerst alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas beschuldigen sich gegenseitig

Nicht einmal zwei Wochen nach seinem Inkrafttreten ist das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen schon wieder in Gefahr. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben im Gazastreifen dutzende Menschen verletzt wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte bis auf Weiteres alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Pistorius: Koalition hat im Streit um Wehrpflicht "kein Ruhmesblatt" errungen

Mit ihrem Streit über den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst hat die Koalition nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "kein Ruhmesblatt" errungen. Die interne Abstimmung sei "nicht gut gelaufen", sagte Pistorius am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Gesetz werde aber am 1. Januar in Kraft treten. "Von daher ist jetzt kein größerer Schaden außer der des schlechten Ansehens der Koalition in diesem Punkt entstanden."