Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali

The National Times - Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali

POLITIK 09.07.2022

Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali / Foto: © POOL/AFP

Mit demonstrativer Dialogbereitschaft haben US-Außenminister Antony Blinken und der chinesische Außenminister Wang Yi ein Treffen auf der indonesischen Insel Bali begonnen. "In einer so komplexen und wichtigen Beziehung wie jener zwischen den USA und China gibt es viel zu besprechen", sagte Blinken am Samstag zum Auftakt der Beratungen. Er freue sich auf ein "produktives und konstruktives Gespräch".

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Wang betonte, China und die USA müssten "zusammenarbeiten", damit sich die Beziehungen beider Ländern in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein "normaler Austausch" und "gegenseitiger Respekt". Zuletzt hatten sich Blinken und Wang im vergangenen Oktober getroffen.

Die Spannungen zwischen den beiden großen Wirtschafts- und Militärmächten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Bei dem Treffen am Rande des G20-Außenminister-Treffens auf Bali standen eine Reihe brisanter Themen auf der Agenda, darunter der Konflikt um Taiwan. Streitpunkte sind außerdem der Handel, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren und die Zukunft von Hongkong.

Ein Treffen von Blinken und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit ihren chinesischen Kollegen im März 2021 in Alaska hatte große Meinungsverschiedenheiten zutage gefördert, insbesondere beim Thema Taiwan. Auch beim Krieg in der Ukraine gehen die Meinungen weit auseinander: Während die USA gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützt und harte Sanktionen gegen Russland verhängt haben, demonstriert China seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin und stockte die Ölimporte aus Russland auf.

K.M.Thompson--TNT

Trauerfeier für früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney

In der US-Hauptstadt Washington findet am Donnerstag die Trauerfeier für den früheren Vizepräsidenten Dick Cheney statt (ab 17.00 Uhr MEZ). Der ehemalige US-Präsident George W. Bush will in einer Rede an Cheney erinnern. Nach der Zeremonie in der Nationalen Kathedrale ist die Beisetzung geplant.

EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus

Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 9.00 Uhr). Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.

EU-Außenminister diskutieren über Vorgehen gegen russische "Schattenflotte"

Die EU-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um unter anderem über ihr weiteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu beraten (ab 08.30 Uhr). Weitere Themen werden die künftige Unterstützung der Ukraine, der US-Friedensplan für den Gaza-Krieg und Sanktionen gegen die RSF-Miliz im Sudan sein. Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.

Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

Nach langem Widerstand hat US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Trump gab die Unterzeichnung am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt, nachdem der Druck auf den Präsidenten durch ein Votum des Kongresses zuletzt weiter gestiegen war. Das Gesetz sieht vor, dass die Dokumente innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden sollen. Unklar blieb allerdings, in welchem Umfang Enthüllungen zu erwarten sind.