Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali

The National Times - Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali

POLITIK 09.07.2022

Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali / Foto: © POOL/AFP

Mit demonstrativer Dialogbereitschaft haben US-Außenminister Antony Blinken und der chinesische Außenminister Wang Yi ein Treffen auf der indonesischen Insel Bali begonnen. "In einer so komplexen und wichtigen Beziehung wie jener zwischen den USA und China gibt es viel zu besprechen", sagte Blinken am Samstag zum Auftakt der Beratungen. Er freue sich auf ein "produktives und konstruktives Gespräch".

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Wang betonte, China und die USA müssten "zusammenarbeiten", damit sich die Beziehungen beider Ländern in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein "normaler Austausch" und "gegenseitiger Respekt". Zuletzt hatten sich Blinken und Wang im vergangenen Oktober getroffen.

Die Spannungen zwischen den beiden großen Wirtschafts- und Militärmächten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Bei dem Treffen am Rande des G20-Außenminister-Treffens auf Bali standen eine Reihe brisanter Themen auf der Agenda, darunter der Konflikt um Taiwan. Streitpunkte sind außerdem der Handel, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren und die Zukunft von Hongkong.

Ein Treffen von Blinken und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit ihren chinesischen Kollegen im März 2021 in Alaska hatte große Meinungsverschiedenheiten zutage gefördert, insbesondere beim Thema Taiwan. Auch beim Krieg in der Ukraine gehen die Meinungen weit auseinander: Während die USA gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützt und harte Sanktionen gegen Russland verhängt haben, demonstriert China seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin und stockte die Ölimporte aus Russland auf.

K.M.Thompson--TNT

Knapp 50 Prozent: Kosovos Regierungschef Kurti triumphiert nach vorgezogener Wahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat Ministerpräsident Albin Kurti seine Macht gefestigt - womit seine Chancen, die seit fast einem Jahr anhaltende politische Blockade zu beenden, gestiegen sind. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen laut Wahlkommission auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo. In der EU stößt dies auf Kritik.

Jüdische Einrichtungen ausgespäht: Mutmaßlicher Komplize nach Deutschland überstellt

Der mutmaßliche Komplize eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, ist nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) setzte am Montag den Haftbefehl gegen den afghanischen Staatsangehörigen Tawab M. in Vollzug, nachdem dieser am Sonntag nach Deutschland gebracht wurde, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Er war Anfang November im dänischen Aarhus festgenommen worden.

Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen

Zu ihrer nächsten Auflage im kommenden Februar will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erstmals seit zwei Jahren wieder Vertreterinnen und Vertreter der AfD einladen. "Mit Blick auf die kommende Konferenz wurde entschieden, wie bereits in früheren Jahren praktiziert, Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen", sagte ein Sprecher der Sicherheitskonferenz am Montag zu AFP. Die Entscheidung über Einladungen treffe der Vorsitzende der Konferenz in Abstimmung mit dem Stiftungsrat. Die MSC prüfe "jedes Jahr aufs Neue sorgfältig, wer eine Einladung zur Konferenz erhält".

Mehr als 46.000 Fälle: Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.