Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali

The National Times - Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali

POLITIK 09.07.2022

Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali / Foto: © POOL/AFP

Mit demonstrativer Dialogbereitschaft haben US-Außenminister Antony Blinken und der chinesische Außenminister Wang Yi ein Treffen auf der indonesischen Insel Bali begonnen. "In einer so komplexen und wichtigen Beziehung wie jener zwischen den USA und China gibt es viel zu besprechen", sagte Blinken am Samstag zum Auftakt der Beratungen. Er freue sich auf ein "produktives und konstruktives Gespräch".

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Wang betonte, China und die USA müssten "zusammenarbeiten", damit sich die Beziehungen beider Ländern in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein "normaler Austausch" und "gegenseitiger Respekt". Zuletzt hatten sich Blinken und Wang im vergangenen Oktober getroffen.

Die Spannungen zwischen den beiden großen Wirtschafts- und Militärmächten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Bei dem Treffen am Rande des G20-Außenminister-Treffens auf Bali standen eine Reihe brisanter Themen auf der Agenda, darunter der Konflikt um Taiwan. Streitpunkte sind außerdem der Handel, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren und die Zukunft von Hongkong.

Ein Treffen von Blinken und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit ihren chinesischen Kollegen im März 2021 in Alaska hatte große Meinungsverschiedenheiten zutage gefördert, insbesondere beim Thema Taiwan. Auch beim Krieg in der Ukraine gehen die Meinungen weit auseinander: Während die USA gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützt und harte Sanktionen gegen Russland verhängt haben, demonstriert China seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin und stockte die Ölimporte aus Russland auf.

K.M.Thompson--TNT

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Nach langen Sondierungsgesprächen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen verständigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Stuttgart. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU wollen demnach am Nachmittag weitere Details bekanntgeben.

Erste deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen seit 20 Jahren: Merz empfängt Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren in Berlin empfangen. Merz begrüßte Selenskyj nach dessen Landung am Bundeskanzleramt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichteten. Im Anschluss wurde Selenskyj mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt. Anschließend sind Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant.

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Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auch einen Rückschlag für den russischen Präsidenten. "Es ist auch eine Niederlage für Wladimir Putin, der sein trojanisches Pferd in der Europäischen Union verliert", sagte Barrot am Dienstag dem Sender RFI. Er appellierte an den Wahlieger Peter Magyar, "die Pfeiler des Rechtsstaats wieder aufzubauen, die Orban demontierte hatte". Insbesondere erwarte er, dass die neue ungarische Regierung ihre Weigerungshaltung mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine aufgebe.

Vergewaltigungsvorwürfe und Affäre: Zwei US-Kongressabgeordnete verkünden Rücktritt

Ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat nach Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Der Demokrat Eric Swalwell gab den Schritt am Montag (Ortszeit) bekannt, nachdem er am Wochenende bereits seine Kandidatur für das Gouverneursamt in Kalifornien zurückgezogen hatte. Nur Stunden nach Swalwells Rücktrittserklärung erklärte auch der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales seinen Rückzug. Er hatte eine Affäre mit einer früheren Mitarbeiterin eingeräumt, die später Suizid beging.