Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali

The National Times - Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali

POLITIK 09.07.2022

Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali / Foto: © POOL/AFP

Mit demonstrativer Dialogbereitschaft haben US-Außenminister Antony Blinken und der chinesische Außenminister Wang Yi ein Treffen auf der indonesischen Insel Bali begonnen. "In einer so komplexen und wichtigen Beziehung wie jener zwischen den USA und China gibt es viel zu besprechen", sagte Blinken am Samstag zum Auftakt der Beratungen. Er freue sich auf ein "produktives und konstruktives Gespräch".

Textgröße ändern:

Wang betonte, China und die USA müssten "zusammenarbeiten", damit sich die Beziehungen beider Ländern in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein "normaler Austausch" und "gegenseitiger Respekt". Zuletzt hatten sich Blinken und Wang im vergangenen Oktober getroffen.

Die Spannungen zwischen den beiden großen Wirtschafts- und Militärmächten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Bei dem Treffen am Rande des G20-Außenminister-Treffens auf Bali standen eine Reihe brisanter Themen auf der Agenda, darunter der Konflikt um Taiwan. Streitpunkte sind außerdem der Handel, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren und die Zukunft von Hongkong.

Ein Treffen von Blinken und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit ihren chinesischen Kollegen im März 2021 in Alaska hatte große Meinungsverschiedenheiten zutage gefördert, insbesondere beim Thema Taiwan. Auch beim Krieg in der Ukraine gehen die Meinungen weit auseinander: Während die USA gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützt und harte Sanktionen gegen Russland verhängt haben, demonstriert China seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin und stockte die Ölimporte aus Russland auf.

K.M.Thompson--TNT

Russland nimmt Angriffe auf Kiew wieder auf - Behörden melden zwei Todesopfer

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew mindestens zwei Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei den ersten Attacken auf die Stadt nach Ablauf einer dreitägigen Angriffspause verletzt worden, teilte Kiews Militärverwaltung am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich derweil im US-Nachrichtenportal "Axios" zu den Verhandlungsaussichten mit Russland nach dem Besuch ranghoher US-Gesandter am Wochenende.

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews

Die Unterstützer der Ukraine halten am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine virtuelle Sitzung ab. An den Beratungen nehmen unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.

Finanzminister Klingbeil stellt im Bundestag Haushaltsentwurf für 2027 vor

Im Deutschen Bundestag startet am Dienstag die Haushaltswoche: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor (ab 10.05 Uhr). Der Entwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".