Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

The National Times - Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

POLITIK 18.10.2025

Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik / Foto: © AFP/Archiv

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

Textgröße ändern:

Das Bundeskabinett hatte Anfang Oktober Wildbergers "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung verabschiedet, der Bundestag beriet in dieser Woche erstmals darüber. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken. Zur Agenda gehören etwa die Online-Unternehmensgründung binnen 24 Stunden, ein zentrales Internet-Portal für Kfz-Anmeldungen und eine digitale "Work-and-stay-Agentur" zur Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, über die Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden können.

M.A.Walters--TNT

"No Kings"-Demonstrationen in den USA begonnen

In den USA haben am Samstag im ganzen Land geplante Kundgebungen gegen Präsident Donald Trump begonnen, zu denen im Tagesverlauf Millionen Menschen erwartet wurden. "Der Präsident ist eine Schande, und ich hoffe, dass heute Millionen auf die Straße gehen", sagte in New York die Krankenhausmitarbeiterin Stephanie, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. Die 36-Jährige gehörte zu mehreren hundert Demonstranten, die sich bereits am Morgen (Ortszeit) zu Protesten gegen Trump versammelten.

Akw Saporischschja: Reparaturen an Stromleitungen begonnen

In der Ukraine haben laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Reparaturen an den Stromleitungen rings um das seit mehreren Wochen vom Netz getrennten Atomkraftwerk Saporischschja begonnen. Die Reparaturen an den externen Stromleitungen hätten nach der "Einrichtung von lokalen Waffenruhezonen" begonnen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag im Onlinedienst X. Die Ukraine und Russland bestätigten, dass die Reparaturarbeiten im Gange sind.

Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine baldige Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Veranstaltung der CDU im sauerländischen Meschede. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten."

Zehntausende nehmen in Kenia Abschied von Oppositionsführer Odinga

Im Westen Kenias haben sich am Samstag riesige Menschenmengen versammelt, um dem verstorbenen Oppositionsführer Raila Odinga die letzte Ehre zu erweisen. Zehntausende Menschen strömten zu einem Stadion in der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In den Tagen zuvor war es bei Trauerfeiern in der Hauptstadt Nairobi zu chaotischen Szenen gekommen - mehrere Menschen kamen ums Leben.