"Schränken nicht die Redefreiheit ein": Klöckner verteidigt härtere Bundestags-Regeln / Foto: © AFP/Archiv
"Schränken nicht die Redefreiheit ein": Klöckner verteidigt härtere Bundestags-Regeln
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. "Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit", sagte Klöckner dem Deutschlandfunk laut Mitteilung vom Samstag. Einige Abgeordnete hätten "Ordnungsrufe als (...) Trophäen gesammelt", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Dann sind wir plötzlich Kulisse, das wollen wir alle nicht."
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend seine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese ersetzt die alten Regeln, die noch aus dem Jahr 1980 stammten. Klöckner betonte, eine Modernisierung der Geschäftsordnung sei überfällig gewesen. Sie sprach von der größten Reform seit 45 Jahren.
Künftig können Abgeordnete härter bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Hausregeln halten. So werden unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete erhöht. Statt bisher 1000 Euro können nun 2000 Euro verhängt werden, bei wiederholten Verstößen auch 4000 Euro.
Auch wird es leichter, Abgeordnete von Bundestagssitzungen auszuschließen. Kassiert jemand während einer Sitzung drei Ordnungsrufe, soll er oder sie für den Rest der Sitzung aus dem Saal geworfen werden können. Ähnliche Regelungen sollen künftig auch für Ausschusssitzungen gelten. Mit den Änderungen soll unter anderem auf das Erstarken der AfD-Fraktion reagiert werden, deren Abgeordnete vielfach die Grenzen der bisherigen Regeln ausgetestet hatten.
Klöckner erhofft sich durch die neue Geschäftsordnung auch lebendigere Debatten, da nun während der sogenannten Aktuellen Stunden im Bundestag, die zu besonders dringlichen Themen einberufen werden, Zwischenfragen erlaubt werden. "Ich persönlich wünsche mir viel mehr Streit in der Sache", sagte Klöckner. Das gegenseitige Zuhören habe "sehr, sehr nachgelassen", beklagte sie.
Es gehe "heute fast nur noch um Gesinnung. (...) Und wenn jemand meine Meinung nicht teilt, wird es gleich ein moralischer Graben, jetzt gleich demokratiegefährdend", sagte Klöckner. "Und ich finde, wir müssen es wieder hinkriegen, dem anderen zuzuhören, auch wenn er mich nicht überzeugt, aber der hat erst mal ein Recht auf die Argumentation, solange es im Verfassungsrahmen ist."
C.Stevenson--TNT
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