Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien

The National Times - Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien

POLITIK 08.07.2022

Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert. 13 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten am Freitag für einen entsprechenden Vorschlag von Norwegen und Irland, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bis Sonntag bleibt nun noch Zeit, um einen Kompromiss zu finden.

Textgröße ändern:

Auf dem Spiel steht die Schließung des letzten verbliebenen Grenzübergangs nach Syrien, über den Hilfslieferungen der UNO in das Krisenland gelangen, den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa. Im vergangenen Jahr waren fast 10.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für mehr als 2,4 Millionen Menschen auf diesem Weg in die Region Idlib gelangt, die letzte Rebellenhochburg in Syrien.

Moskau prangert diese Hilfslieferungen, die ohne das grüne Licht der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus geschehen, als Verletzung der Souveränität Syriens an. Nichtsdestotrotz reichte Russland einen alternativen Resolutionstext ein, der eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst sechs Monate vorsieht. Dieser scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder enthielten sich, China stimmte mit Russland.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bedauerte die Haltung Russlands. Sechs Monate seien nicht ausreichend, um eine ernsthafte Hilfe für die Bevölkerung zu gewährleisten, es sei "ein klarer Zeitplan" nötig. "Tragischer Weise werden Menschen sterben wegen dieses Votums", fügte die US-Botschafterin mit Blick auf Russlands Abstimmungsverhalten hinzu.

Der von Norwegen und Irland vorgelegte Text sei zudem bereits ein "extremer Kompromiss" gewesen. Er habe eine sechsmonatige Verlängerung und anschließend eine weitere sechsmonatige Verlängerung vorgesehen, "sofern der Rat nichts anderes beschließt". Das derzeitige Mandat läuft am Sonntag aus.

Q.Marshall--TNT

Bundestag debattiert Tankrabatt - Opposition sieht wirkungslose Krisenmaßnahme

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.

Spahn will neue Debatte über Atomkraft - SPD widerspricht

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Es müsse überlegt werden, ob die zuletzt abgeschalteten Reaktoren in Deutschland wieder aktiviert werden könnten, sagte Spahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen", sagte der CDU-Politiker.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber steigt im ersten Quartal um 20 Prozent

Die Bundeswehr hat im ersten Quartal dieses Jahres einen steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern verzeichnet. Bis Ende März hätten sich rund 22.700 Menschen für eine militärische Laufbahn beworben - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Neueinstellungen habe bei 5800 gelegen, dies seien zehn Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Auch die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden und kurzdienenden Zeitsoldaten sei im Jahresverlauf gestiegen - um 13,5 Prozent auf 12.700.

Umfrage: CDU in Schleswig-Holstein trotz Verlusten vorne - Grüne legen zu

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU dort einer aktuellen Umfrage zufolge trotz Verlusten weiter vorn. 33 Prozent würden der Partei ihre Stimme geben, wenn am Sonntag gewählt würde, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) hervorgeht. Das sind fünf Prozent weniger als bei der letzten Umfrage im April 2023. Die Grünen legen gegenüber der letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu.