Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien

The National Times - Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien

POLITIK 08.07.2022

Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert. 13 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten am Freitag für einen entsprechenden Vorschlag von Norwegen und Irland, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bis Sonntag bleibt nun noch Zeit, um einen Kompromiss zu finden.

Textgröße ändern:

Auf dem Spiel steht die Schließung des letzten verbliebenen Grenzübergangs nach Syrien, über den Hilfslieferungen der UNO in das Krisenland gelangen, den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa. Im vergangenen Jahr waren fast 10.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für mehr als 2,4 Millionen Menschen auf diesem Weg in die Region Idlib gelangt, die letzte Rebellenhochburg in Syrien.

Moskau prangert diese Hilfslieferungen, die ohne das grüne Licht der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus geschehen, als Verletzung der Souveränität Syriens an. Nichtsdestotrotz reichte Russland einen alternativen Resolutionstext ein, der eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst sechs Monate vorsieht. Dieser scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder enthielten sich, China stimmte mit Russland.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bedauerte die Haltung Russlands. Sechs Monate seien nicht ausreichend, um eine ernsthafte Hilfe für die Bevölkerung zu gewährleisten, es sei "ein klarer Zeitplan" nötig. "Tragischer Weise werden Menschen sterben wegen dieses Votums", fügte die US-Botschafterin mit Blick auf Russlands Abstimmungsverhalten hinzu.

Der von Norwegen und Irland vorgelegte Text sei zudem bereits ein "extremer Kompromiss" gewesen. Er habe eine sechsmonatige Verlängerung und anschließend eine weitere sechsmonatige Verlängerung vorgesehen, "sofern der Rat nichts anderes beschließt". Das derzeitige Mandat läuft am Sonntag aus.

Q.Marshall--TNT

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".