Merz schaltet sich in Wehrdienst-Streit ein - Sympathie für Fraktionsvorschlag
In den Koalitionsstreit um den Wehrdienst hat sich nun Kanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. Er zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" überzeugt, dass bald eine Lösung gefunden werde. Merz äußerte dabei "Sympathie" für einen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnten Kompromissvorschlag von Fachpolitikern von Union und SPD. Es gibt aber auch aus der CDU Kritik an dem darin vorgeschlagenen Losverfahren zur Einberufung.
Er habe mit Pistorius gesprochen, sagte Merz. "Ich habe ihm auch gesagt, dass ich grundsätzlich Sympathie habe für die Lösung, die die Sicherheitspolitiker der Fraktionen miteinander gefunden haben." Union und SPD seien sich "einig, dass wir einen schnellen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen." Es gebe "noch unterschiedliche Einschätzungen, wie das geht. Diese Vorstellungen werden jetzt sicherlich schnell angeglichen werden."
Pistorius setzt in seinem Gesetzentwurf zum Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, um Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Der Union reicht dies aber nicht aus. Sie will einen Automatismus in Richtung einer Wehrpflicht, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.
Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD im Bundestag hatten deshalb Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss. Finden sich dabei nicht genügend Freiwillige für den Dienst, sollten gemäß dem Bedarf der Bundeswehr per weiterem Losverfahren ausgewählte Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden.
Die Einigung war aber am Dienstag in letzter Minute geplatzt, weil Pistorius sie abgelehnt hatte und dafür auch Unterstützung aus der SPD-Fraktion erhielt. Der Minister sieht das Losverfahren skeptisch, lehnt es aber nicht per se ab. Seine Hauptkritik war, dass seine Pläne für eine Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027 in dem Kompromissvorschlag nicht mehr enthalten waren.
Das von den Fachpolitikern vorgeschlagene Losverfahren sorgte aber auch in der Union für Kritik. "Das geht alles so nicht", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Magazins "Spiegel". Es müsse in der Debatte darum gehen, "dass mehr Menschen sich beteiligen - Jungen und Mädchen, Frauen und Männer - für den Dienst an dem eigenen Land. Und das geht jetzt so verloren."
Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, hielt eine Auswahl nach Qualitätskriterien für besser als eine Wehrpflicht per Losverfahren. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, wäre "das Nachrückverfahren, bei dem die Qualifiziertesten gezogen werden", besser, sagte Sensburg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgabe). "Das wäre die einfachere und gerechtere Variante."
Pistorius bekräftigte am Freitag, er sei gesprächsbereit zu möglichen Änderungen an seinem Gesetzentwurf. Er sei sich "sicher, dass in den parlamentarischen Beratungen tragfähige Lösungen gefunden werden", sagte er im Bundesrat.
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Streit in der Koalition. "Da ist schon eine sehr, sehr große Verunsicherung da", sagte er im WDR am Donnerstagabend. Davon seien ganz viele junge Menschen betroffen. "Und dazu stellen sich viele Fragen - Fragen, die die Bundesregierung aktuell nicht beantworten kann. Das ist keine gute Lebensperspektive für junge Menschen."
R.T.Gilbert--TNT
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