Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken

The National Times - Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken

POLITIK 17.10.2025

Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Senkung der Krankenkassenausgaben kritisiert. "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase", sagte der Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" nach Angaben von Freitag. Er schlug vor, die Zahl der gesetzlichen Kassen auf ein Drittel zu senken und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.

Textgröße ändern:

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch in Berlin einen von Warken vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll eine erwartete Finanzlücke schließen und drohende Erhöhungen des Zusatzbeitrags für Versicherte vermeiden. Die Krankenkassen sahen aber keinen Grund zur Entwarnung - und rechnen vielmehr mit weiteren Anhebungen der Beiträge.

90 Prozent der von der Bundesregierung aus Union und SPD beschlossenen Einsparungen sollen nach den Plänen Warkens durch eine Änderung der Berechnungsmethode erreicht werden, mit der die Kassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweisen. Das sind rund 1,8 Milliarden Euro. Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen.

Türmer nannte die Sparpläne als "großen Akt der Hilflosigkeit". Warken müsse die "strukturellen Probleme" angehen, sagte der Jusos-Chef dem "Spiegel". Private Krankenkassen müssten abgeschafft und alle Menschen in einer Bürgerversicherung versichert werden. Es dürfe künftig keine zwei Klassen mehr im Gesundheitssystem geben, "bei dem sich Reiche mit einer Privatversicherung ihr eigenes System gönnen", ergänzte Türmer.

H.Davies--TNT

Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen

Die iranische Regierung hat ihren bereits zuvor unterbreiteten Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. "Die Frist von sieben Tagen beginnt, sobald die Vereinigten Staaten diesen Plan akzeptieren", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag vor Journalisten bei der UNO in New York. Die Entscheidung liege nun in Washington.

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.