Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen

The National Times - Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen

POLITIK 17.10.2025

Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Präsidenten: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) soll als neuer Bundesratspräsident die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ablösen, die ein Jahr lang an der Spitze der Länderkammer gestanden hatte. Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge unter den 16 Bundesländern. Rehlinger will zu Beginn der Sitzung (09.30 Uhr) in einer Rede auf ihre Amtszeit zurückblicken.

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Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht am Freitag eine Reihe von Gesetzen der schwarz-roten Koalition, die der Bundestag bereits beschlossen hat - so etwa die Gesetze zum "Bau-Turbo", zur Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens und zur Pflegefachassistenzausbildung. Die Länder beraten zudem darüber, ob sie zwei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag einbringen: eine Initiative für effektiveren Gewaltschutz und eine Änderung des Baugesetzbuchs, um das Planen von Windenergieanlagen zu erleichtern.

P.Johnston--TNT

Hamas übergibt Leiche einer weiteren Geisel - Israel bestätigt Inempfangnahme

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat die sterblichen Überreste einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen ans Rote Kreuz übergeben. Der Leichnam sei anschließend in dem Palästinensergebiet an israelische Sicherheitskräfte übergeben worden, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am späten Freitagabend. Er werde nun in ein rechtsmedizinisches Institut zur Identifizierung übergeben.

US-Präsident Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawks liefern

US-Präsident Donald Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper liefern: Die Ukraine werde diese Waffenja, "hoffentlich" gar nicht brauchen, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump. Der US-Präsident zeigte sich erneut zuversichtlich, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können.

Ukraine-Krieg: Trump will Kiew vorerst keine Tomahawks liefern

US-Präsident Donald Trump hält eine Lieferung der von der Ukraine erhofften Tomahawk-Marschflugkörper offenbar für verfrüht. "Hoffentlich werden sie sie nicht brauchen", sagte Trump am Freitag bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump, der sich erneut zuversichtlich zeigte, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können.

Zwei Tote bei Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Odinga

Beim Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga sind in einem Gedränge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 160 Menschen seien bei der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion in Nairobi verletzt worden, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Am Vortag waren in dem Stadion laut Menschenrechtsaktivisten drei Menschen durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden.